Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) vorzulegen, damit sich Personen im Ausland an Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (Sicav), Investmentgesellschaften mit festem Kapital (Sicaf) und Kommanditgesellschaften f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) beteiligen k\u00f6nnen. Ge\u00e4ndert werden kann entweder Artikel\u00a04 BewG (Erwerb von Grundst\u00fccken) oder Artikel\u00a08 BewG (Allgemeine Bewilligungsgr\u00fcnde).
","ReasonText":"Als das KAG in Kraft trat, wurde das BewG nicht angepasst. Infolgedessen haben Personen im Ausland in der Schweiz keinen Zugang zu den neuen Formen kollektiver Kapitalanlagen, wenn die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft im Erwerb eines Grundst\u00fccks im Sinne des BewG besteht und das BewG keinen Bewilligungsgrund daf\u00fcr vorsieht.
Es ist jedoch durch nichts gerechtfertigt, dass diese Gesellschaften anders behandelt werden als Immobilienfonds. Handelt es sich beispielsweise um eine Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen, so hindert deren Struktur die Kommandit\u00e4rinnen und Kommandit\u00e4re daran, bei Entscheidungen \u00fcber Investitionen und bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mitzuwirken. Diese Mitglieder der Gesellschaft k\u00f6nnen also von Gesetzes wegen keinerlei Einfluss auf die Anlagepolitik oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nehmen.
Ausserdem k\u00f6nnen sie jederzeit ihre Anteile innerhalb der Gesellschaft oder an einen neuen Investor weitergeben, ohne dass dies Auswirkungen auf das Grundst\u00fcckseigentum h\u00e4tte. Das Grundst\u00fcck bleibt in jedem Fall bei der Gesellschaft, die als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen ist.
Die Dauer der Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen ist \u00fcberdies befristet, und die Kommandit\u00e4rinnen und Kommandit\u00e4re haben kein direktes Recht an den Grundst\u00fccken.
Ausserdem k\u00f6nnen Kommanditgesellschaften f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen im Immobilienbereich lediglich im Bereich Immobilien- und Bauprojekte t\u00e4tig sein.
Diese Entwicklungst\u00e4tigkeit verlangt sp\u00e4testens dann einen Wiederverkauf, wenn die Bebauung des erworbenen Grundst\u00fccks beendet ist. Eine \"\u00dcberfremdung des einheimischen Bodens\" (im Sinne von Artikel\u00a01 BewG) ist damit ausgeschlossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der angeregten Gesetzes\u00e4nderung soll der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, Sicaf und Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen, die haupts\u00e4chlich Wohngrundst\u00fccke besitzen, durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht des BewG befreit werden. Nach geltendem Recht unterliegt der Erwerb von Anteilen an einem Anlagefonds, sofern dessen Anteilscheine auf dem Markt regelm\u00e4ssig gehandelt werden, und auch der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, sofern die Anteile an einer B\u00f6rse in der Schweiz kotiert sind, durch Personen im Ausland nicht der Bewilligungspflicht, auch wenn der Fonds bzw. die Sicav \u00fcberwiegend im Wohnimmobilienbereich t\u00e4tig ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und e BewG). Von der Sache her w\u00fcrde es deshalb Sinn machen, bez\u00fcglich der Beteiligung von Personen im Ausland die drei vom Kollektivanlagengesetz neugeschaffenen Gesellschaften grunds\u00e4tzlich gleich zu behandeln wie einen Anlagefonds.
Das Parlament hat im Juni 2008 die Vorlage zur Aufhebung des BewG, der sogenannten Lex Koller, an den Bundesrat zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen. Das Ziel des Bundesrats bleibt jedoch, das BewG aufzuheben. Er wird dem Parlament aber erst dann eine \u00fcberarbeitete Vorlage unterbreiten, wenn dieses die Vorlage zu flankierenden raumplanerischen Massnahmen bei einer Aufhebung des BewG verabschiedet hat. Der St\u00e4nderat als Zweitrat wird dar\u00fcber wohl in der Fr\u00fchjahrssession 2010 Beschluss fassen k\u00f6nnen.
Die angeregte Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4re St\u00fcckwerk, indem lediglich eine einzige Beschr\u00e4nkung des BewG gelockert w\u00fcrde. Damit w\u00e4re zu erwarten, dass die ganzheitliche L\u00f6sung und das eigentliche Ziel des Bundesrats, das BewG aufzuheben, ein weiteres Mal hinausgeschoben w\u00fcrden.
Diese Argumente sind h\u00f6her zu werten als die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Gleichbehandlung der drei neuen KAG-Gesellschaften mit dem Anlagefonds bez\u00fcglich der Beteiligung durch Personen im Ausland sprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488669650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260144000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}