Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.
","ReasonText":"In den meisten L\u00e4ndern Westeuropas wird der Luftpolizeidienst rund um die Uhr sichergestellt, in der Schweiz jedoch nur w\u00e4hrend den B\u00fcrozeiten. Damit verf\u00fcgt die Schweiz w\u00e4hrend gr\u00f6sseren Zeitspannen \u00fcber keine Mittel, um den Luftverkehr aktiv zu kontrollieren, in Not geratenen Flugzeugen zu helfen und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t auch im Luftraum durchzusetzen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat entschieden, dass der Schweizer Luftraum permanent zu \u00fcberwachen sei. Der Entscheid bezog sich auf die passive Luftraum\u00fcberwachung. Diese wird seit Juli 2005 durch den 24-Stunden-Betrieb von Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt. Ein entscheidender Sicherheitsgewinn w\u00e4re indessen erst gegeben, wenn auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten Interventionsmittel zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Beitrag einer permanenten Bereitschaft f\u00fcr Luftpolizeidiensteins\u00e4tze zur Erh\u00f6hung der Sicherheit im Luftraum. Mit der heutigen passiven \u00dcberwachung ausserhalb der normalen Flugbetriebszeiten k\u00f6nnen Verst\u00f6sse gegen die Regeln des Luftverkehrs nur festgestellt und dokumentiert werden, es kann aber nicht interveniert werden. Wie die Polizei auf der Strasse wirkt auch diejenige der Luft pr\u00e4ventiv auf die Luftraumnutzer. Die Bereitschaft zur permanenten Interventionsf\u00e4higkeit bindet jedoch Mittel.
Zur Feststellung des Grades der Bereitschaft der Interventionsmittel und des zus\u00e4tzlichen Bedarfs an Ressourcen (Personal und Infrastruktur) bedarf es einer umfassenden Analyse.
Rekrutierung und Ausbildung des Personals ben\u00f6tigen Zeit, sodass nach heutiger Beurteilung die volle Wirkung der Bereitschaft ausserhalb der normalen Arbeitszeit erst nach Jahren erreicht werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Hess Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811230680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260144000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}