Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetz- und Verordnungsentw\u00fcrfe zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien zu koordinieren und zu straffen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere die Einf\u00fchrung eines bundesrechtlichen Sachplanes und Bewilligungsverfahrens durch eine einzige Beh\u00f6rde (Art und Gr\u00f6sse zu definieren), analog dem Plangenehmigungsverfahren beim Bau elektrischer Leitungen beim Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat (Esti).
","ReasonText":"Je nach Technologie m\u00fcssen diese Projekte aufwendige Verfahren auf kommunaler, kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Ebene durchlaufen. Auch Kleinanlagen (unter 1000 Kilowattstunden) unterstehen den gleichen verfahrenstechnischen Abl\u00e4ufen wie grosse Wasserkraftwerke. Die j\u00e4hrlich daf\u00fcr vorgesehenen KEV-Mittel von 275 Millionen Franken k\u00f6nnen dadurch nur teilweise beansprucht werden (im Jahr 2009 nur 80 und 2010 voraussichtlich 130 Millionen Franken).
Im Verfahrensrecht muss durch den Bund, gemeinsam mit den Kantonen, eine Vereinheitlichung und Straffung der Verfahren angestrebt werden, wie z. B.:
- Konzentriertes und koordiniertes Bewilligungsverfahren durch eine einzige Beh\u00f6rde,
- Planungssicherheit im Sinne fr\u00fchzeitiger Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden,
- Sachpl\u00e4ne f\u00fcr Anlagen erneuerbarer Energien nur auf einer Ebene festlegen (Bund oder Kantone),
- Kombination von beh\u00f6rdenverbindlichen Richtplan-, eigent\u00fcmerverbindlichen Nutzungsplan- sowie Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Auf allen Ebenen bestehen zudem Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb f\u00fcr einige Technologien kosten- und zeitintensiv; das Anliegen der Motion ist damit grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndlich. Allerdings sind solche Verfahren nicht Selbstzweck. Vielmehr sollen sie bewirken, dass in den engen r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen der Schweiz neben den energiepolitischen Anliegen auch jene der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und der geordneten Besiedlung des Landes ber\u00fccksichtigt werden.
Besonders aufwendig ist das Verfahren f\u00fcr (Klein-)Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen, da hier oft hohe Anforderungen des Umweltschutzes und der Raumplanung zu erf\u00fcllen sind. Das vorgeschlagene Instrumentarium eines bundesrechtlichen Sachplanes in Verbindung mit einer einzigen Bewilligungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Standorte gr\u00f6sserer Energieanlagen ist dabei durchaus interessant. Es h\u00e4tte allerdings starke Auswirkungen auf die unterliegenden Planungsinstrumente. Sachpl\u00e4ne und entsprechende zentrale Plangenehmigungsverfahren beschneiden in der Regel die Kompetenzen der Kantone, was voraussetzt, dass diese mit einer entsprechenden Neuregelung einverstanden sind. Dies w\u00e4re nur in einem langwierigen Prozess zu erreichen, dessen Ausgang aufgrund der obenaufgef\u00fchrten \u00dcberlegungen h\u00f6chst ungewiss ist. Auch auf der Ebene der Nutzungsplanung bestehen umfassende f\u00f6deralistische Strukturen. Eine Schw\u00e4chung dieser Strukturen erachtet der Bundesrat als problematisch. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte eine Vereinheitlichung und Straffung der Verfahren erfahrungsgem\u00e4ss ausserordentlich schwierig sein, da damit die teilweise unterschiedlichen operativen Abwicklungsordnungen in Kantonen und Gemeinden infrage gestellt w\u00fcrden. Schliesslich haben die Erfahrungen gezeigt, dass eine Bundesbeh\u00f6rde die sich in einem Bewilligungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht unbedingt rascher entscheiden kann als eine kantonale Beh\u00f6rde.
Allerdings k\u00f6nnten gemeinsam von Bund und Kantonen entwickelte Empfehlungen f\u00fcr die Nutzungsplanung zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren beitragen. Mit diesem Ziel ist im Bereich Windenergie vor Kurzem eine Empfehlung in Bezug auf die kantonale Richtplanung abgegeben worden. Auch f\u00fcr (kleinere) Wasserkraftwerke ist eine entsprechende Empfehlung in Arbeit. Der Bundesrat wird sich in diesem Sinne - und unter angemessener Ber\u00fccksichtigung f\u00f6deralistischer Rahmenbedingungen - weiterhin f\u00fcr ein effizientes Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien einsetzen, unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der Nachhaltigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
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