Die Tarifbestimmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind so zu \u00e4ndern, dass Kinder unter sechs Jahren in Begleitung von Erwachsenen die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel unabh\u00e4ngig von der Gruppengr\u00f6sse kostenlos benutzen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der heute g\u00fcltigen Tarifbestimmungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr fahren Kinder unter sechs Jahren gratis, wenn sie von den Eltern, Grosseltern oder Babysittern respektive Tagesm\u00fcttern begleitet sind. Ist hingegen eine Gruppe von Kindern unterwegs, zum Beispiel ein Fussballclub, eine Pfadigruppe, eine Jugendriege, eine Spielgruppe oder eine Kinderkrippe, m\u00fcssen f\u00fcr Kinder unter sechs Jahren Billette gel\u00f6st werden.
Diese Bestimmung ist f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr ein Eigengoal. Der Modal Split im Freizeitverkehr verschlechtert sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr laufend. Umso wichtiger ist es, dass Vereinen, Organisationen und Institutionen gute Bedingungen angeboten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr in der Kompetenz der Transportunternehmen liegt (Art. 15 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009; SR 745.1). Dies gilt auch f\u00fcr die Regelungen f\u00fcr Kinder unter sechs Jahren.
Heute reisen nach den massgebenden Tarifbestimmungen bis zu vier Kinder unter sechs Jahren mit einer erwachsenen Begleitperson gratis. Diese Regelung gilt jedoch f\u00fcr Kinder von institutionalisiert betreuten Gruppen (Spielgruppe, Kita) nicht. Diese ben\u00f6tigen ein halbes Billett.
Die Transportunternehmungen beabsichtigen ab dem 12. Dezember 2010 diese Differenzierung zwischen Kindern, die in Begleitung von Privatpersonen bzw. in einer institutionalisierten Gruppe reisen, aufzuheben. Vorausgesetzt, die am direkten Verkehr beteiligten Transportunternehmen stimmen dieser \u00c4nderung formal zu, werden danach in allen F\u00e4llen Kinder unter sechs Jahren in Begleitung einer erwachsenen Person gratis fahren.
Damit die Kinder einwandfrei beaufsichtigt werden und das Sicherheitsrisiko m\u00f6glichst tief gehalten wird, gilt der kostenlose Transport weiterhin f\u00fcr maximal vier Kinder pro Begleitperson. Noch nicht geregelt ist die Tarifpflicht f\u00fcr begleitete Gruppen, welche mehr als vier Kinder z\u00e4hlen. Unbegleitet reisende Kinder unter sechs Jahren ben\u00f6tigen auch in Zukunft ein halbes Billett.
Die geplante neue Regelung kommt dem Anliegen der Motion\u00e4rin entgegen. In Anbetracht der Verantwortung der Transportunternehmen f\u00fcr die Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr und der \u00dcberlegungen zur einwandfreien Aufsicht \u00fcber die Kinder beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268994585130)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539003583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}