Die Schweiz ist dank der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit zw\u00f6lf OECD-Staaten gem\u00e4ss OECD-Standards von der grauen Liste der Steuerparadiese gestrichen worden. Die Freude wird jedoch getr\u00fcbt durch die Ungewissheit dar\u00fcber, wie der Bundesrat seine steuerpolitische Zusammenarbeit mit weiteren Staaten gestalten will, und zwar sowohl mit solchen innerhalb der OECD wie auch mit jenen Staaten ausserhalb. Diese Ungewissheit wird noch verst\u00e4rkt durch die Absicht, zuk\u00fcnftige DBA dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Eine nachhaltige Strategie l\u00e4sst der Bundesrat auch im Umgang mit armen L\u00e4ndern mit notorischer Kapitalflucht vermissen. Dieses Manko gilt auch in Bezug auf den internationalen Ruf des Schweizer Finanzplatzes und das Gebaren der Schweizer Grossbanken. Schliesslich mangelt es auch gegen\u00fcber der EU an einem proaktiven Konzept zur Finanz- und Steuerpolitik.
1. Ist der Bundesrat bereit, auch in den DBA mit weiteren OECD-L\u00e4ndern auf den OECD-Musterstandard zu wechseln, der die Amtshilfe in Steuersachen vorsieht?
2. Hat er Alternativen zum fakultativen Referendum \u00fcber jedes einzelne DBA gepr\u00fcft? Welches sind die wirtschaftlichen und aussenpolitischen Konsequenzen f\u00fcr unser Land bei einem Nein an der Urne?
3. Existiert ein Konzept f\u00fcr DBA mit wesentlich \u00e4rmeren L\u00e4ndern?
4. Kennt er die Uno-Musterabkommen f\u00fcr DBA zwischen wirtschaftlich sehr ungleichen L\u00e4ndern, und ist er bereit, sich beim Abschluss von DBA mit solchen L\u00e4ndern in Zukunft an Richtlinien zu halten?
5. Was gedenkt er angesichts von Bestrebungen innerhalb der EU in Richtung eines automatischen Informationsaustausches zu unternehmen?
6. Hat er eine langfristige Strategie f\u00fcr eine gedeihliche steuerpolitische Zusammenarbeit mit der EU, die der Forderung nach Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit nachkommt und die unserer Volkswirtschaft und unserem Ruf dient?
7. Ist er bereit, das Agenda-Setting f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung des Bankgeheimnisses selber in die Hand zu nehmen und es nicht nur wirtschaftlichen Interessengruppen zu \u00fcberlassen?
8. Wie stellt er sich zur Ansicht, dass eine endg\u00fcltige Neuregelung der Auskunfts- und Amtshilfe in Steuersachen (Bankgeheimnis) Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Transparenz schaffen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die am 13. M\u00e4rz 2009 vom Bundesrat bekanntgegebene Bereitschaft der Schweiz zur \u00dcbernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen gilt gegen\u00fcber allen Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat oder noch abschliessen wird. Die Schweiz hat nach der Unterzeichnung der zw\u00f6lf Abkommen mit einer neuen Amtshilfebestimmung Verhandlungen mit weiteren Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten der OECD \u00fcber die Anpassung der Amtshilfebestimmung und teilweise \u00fcber weitere Verbesserungen gef\u00fchrt. Sie wird diese Politik gegen\u00fcber allen Staaten weiterf\u00fchren.
2. Der Bundesrat ist zur Auffassung gelangt, dass seine bisherige Politik, wonach bei zus\u00e4tzlichen abkommensrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nur das erste entsprechende Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte, in Bezug auf die Ausweitung der Amtshilfe aufzugeben ist; dies nicht zuletzt deshalb, weil mehrere Abkommen mit einer neuen Amtshilfebestimmung gleichzeitig den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorgelegt werden. Hier l\u00e4sst sich naturgem\u00e4ss nicht bestimmen, welches Abkommen das erste ist. Ob diese Praxis auch nach dem Inkrafttreten einer gr\u00f6sseren Anzahl von Abkommen mit einer neuen Amtshilfeklausel aufrechterhalten werden soll, ist noch offen. Es ist letztlich Aufgabe der Bundesversammlung zu entscheiden, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, um einen Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Sollte gegen ein Abkommen das Referendum zustande kommen und die Vorlage in der Volksabstimmung abgelehnt werden, k\u00f6nnte nicht ausgeschlossen werden, dass die schweizerische Bereitschaft zur \u00dcbernahme des OECD-Standards vom Ausland hinterfragt w\u00fcrde. Schlimmstenfalls k\u00f6nnte es zur Folge haben, dass die Schweiz wieder auf eine graue oder schwarze Liste gesetzt und ausl\u00e4ndischen Gegenmassnahmen ausgesetzt w\u00fcrde.
3./4. Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder st\u00fctzen ihre Abkommenspolitik im Wesentlichen auf das Uno-Musterabkommen ab. Dieses enth\u00e4lt L\u00f6sungen, die dem Quellenstaat gr\u00f6ssere Besteuerungsbefugnisse zuweisen als das Musterabkommen der OECD. Es entspricht aus diesem Grund den Interessen dieser L\u00e4nder besser. Auch wenn die schweizerische Abkommenspolitik auf dem OECD-Musterabkommen beruht, ist die Schweiz im Rahmen von Verhandlungen \u00fcber den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern seit jeher bereit, dem unterschiedlichen Entwicklungsstand durch gewisse Konzessionen, beispielsweise im Bereich der Quellensteuers\u00e4tze (insbesondere f\u00fcr Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren) oder bei der Definition der Betriebst\u00e4tte, Rechnung zu tragen. Eine generelle Anlehnung der Abkommenspolitik gegen\u00fcber Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern an das Uno-Musterabkommen erachtet der Bundesrat hingegen nicht als angezeigt.
5.-8. Der Bundesrat ist gewillt, Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzplatz weiterhin proaktiv anzugehen. Er hat zu diesem Zweck in seinem Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" vom 16. Dezember 2009 (Bericht in Beantwortung des Postulats Graber Konrad 09.3209) seine finanzmarktpolitischen Ziele dargelegt. Dabei konzentriert sich der Bund auf die Bereitstellung geeigneter Rahmenbedingungen. Auch die Schaffung eines Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) zeugt vom Willen des Bundesrates, die internationale Stellung der Schweiz im Finanz- und Steuerbereich zu st\u00e4rken. F\u00fcr die eigentliche Branchenpolitik sind aber die Finanzplatzakteure zust\u00e4ndig.
Ein im obenerw\u00e4hnten Bericht dargelegtes Ziel des Bundesrates ist die Sicherstellung der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes. In diesem Zusammenhang bekennt sich der Bundesrat zu einem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen, dies unter gleichzeitiger Beibehaltung des Schutzes der Privatsph\u00e4re. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat weiterhin ab.
Mit der EU und ihren Mitgliedstaaten ist die Zusammenarbeit bereits heute besonders eng. F\u00fcr indirekte Steuern wird aufgrund des Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommens und des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens Amts- und Rechtshilfe geleistet, und f\u00fcr Zinszahlungen sieht das Zinsbesteuerungsabkommen Amtshilfe vor. Die Amtshilfebestimmung in mehreren Doppelbesteuerungsabkommen mit EU-Staaten ist bereits an den OECD-Standard angepasst worden. Diese \u00dcbernahme des OECD-Standards wird es ausl\u00e4ndischen Staaten - und damit auch den Mitgliedstaaten der EU - erm\u00f6glichen, von der Schweiz grunds\u00e4tzlich Informationen f\u00fcr s\u00e4mtliche steuerliche Zwecke im Zusammenhang mit den im betreffenden Abkommen aufgef\u00fchrten Steuern zu erhalten; dies unter der Voraussetzung, dass gewisse Eckwerte wie z. B. das Verbot von \"Fishing Expeditions\" eingehalten werden.
Dieses Vertragswerk bietet insgesamt eine L\u00f6sung, die einem automatischen Informationsaustausch weitgehend gleichwertig ist. Dennoch ist der Bundesrat bereit, weitere steuerliche Massnahmen zu pr\u00fcfen, beispielsweise den Abschluss bilateraler Vereinbarungen \u00fcber eine Abgeltungssteuer auf grenz\u00fcberschreitenden Kapitalertr\u00e4gen oder die Verpflichtung der Banken zur Einforderung einer Selbstdeklaration von ausl\u00e4ndischen Bankkunden, wonach sie ihren Steuerpflichten im Wohnsitzstaat nachkommen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz mit den bisher ergriffenen Weichenstellungen \u00fcber ein tragf\u00e4higes Konzept zur internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen verf\u00fcgt. Es entspricht den Bed\u00fcrfnissen der internationalen Gemeinschaft und tr\u00e4gt den Grunds\u00e4tzen der Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Transparenz Rechnung.
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