Der Handel mit CO2-Zertifikaten entwickelt sich immer mehr zu einem un\u00fcbersichtlichen, internationalen Gesch\u00e4ft f\u00fcr verschiedene Unternehmen, Organisationen und Hilfswerke. Dabei geht es zunehmend auch um grosse Finanzbetr\u00e4ge. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Handel mit CO2-Zertifikaten wirksam geregelt und \u00fcberpr\u00fcft wird.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist in der Schweiz berechtigt, mit CO2-Zertifikaten zu handeln? \u00dcber welche Voraussetzungen m\u00fcssen die H\u00e4ndler verf\u00fcgen? Gibt es internationale verbindliche Regeln?
2. Welche Rolle spielt der Bund beim internationalen und nationalen CO2-Zertifikatshandel?
3. Wer bestimmt, welche Art von Projekten zur CO2-Kompensation angerechnet wird?
4. Werden neben Projekten, welche eine konkrete CO2-Reduktion zur Folge haben, auch andere Projekte mit den Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten finanziert wie z. B. Ausbildungsprogramme, Informationsveranstaltungen, Studien, Entwicklungshilfe?
5. Wie hoch ist der ungef\u00e4hre Anteil, welcher f\u00fcr die Organisation und Administration des CO2-Zertifikatshandels aufgewendet wird? Gibt es daf\u00fcr Regeln? Wer kontrolliert diese Kosten?
6. Wer ist f\u00fcr die Kontrolle der tats\u00e4chlich eingesparten CO2-Emissionen aufgrund von CO2-Zertifikaten verantwortlich (In- und Ausland)?
7. Was passiert, wenn mit verkauften CO2-Zertifikaten die vereinbarten Reduktionsziele nicht erreicht werden? Welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten sind vorgesehen?
8. In welchem Umfang werden Steuergelder im Zusammenhang mit den CO2-Zertifikaten verwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff Emissionshandel umfasst einerseits das nationale Emissionshandelssystem: Schweizer Unternehmen mit verbindlichen Begrenzungszielen erhalten vom Bund Emissionsrechte zugeteilt, die gehandelt werden k\u00f6nnen. Das nationale Emissionshandelssystem ist seit Anfang 2008 in Betrieb und wird vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) beaufsichtigt. Andererseits umfasst der Begriff Emissionshandel den internationalen Handel von projektbasierten Emissionszertifikaten. Dabei m\u00fcssen folgende zwei Typen von Emissionszertifikaten unterschieden werden:
- Kyoto-Emissionszertifikate aus Reduktionsprojekten in Entwicklungsl\u00e4ndern (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. Industriel\u00e4ndern (Joint Implementation, JI). Sie sind durch das Kyoto-Protokoll reguliert und k\u00f6nnen in beschr\u00e4nktem Umfang an das nationale Reduktionsziel angerechnet werden.
- \"Freiwillige Zertifikate\" aus Projekten im In- und Ausland, die frei angeboten und insbesondere von Privatpersonen und Unternehmen f\u00fcr freiwillige Emissionskompensationen gekauft werden. Diese Zertifikate richten sich nach privaten Standards und unterliegen keiner staatlichen Regulierung. Sie sind mit den erstgenannten Emissionszertifikaten nicht kompatibel und d\u00fcrfen nicht an die Reduktionsverpflichtungen von Unternehmen oder des Staates angerechnet werden.
Die Antworten beziehen sich prim\u00e4r auf die projektbasierten Emissionszertifikate.
1.-3. Kyoto-Emissionszertifikate k\u00f6nnen von jeder nat\u00fcrlichen oder juristischen Person frei gehandelt werden. Einzige Voraussetzung ist der Besitz eines Kontos in einem nationalen Emissionshandelsregister. In der Schweiz wird dieses vom Bafu betrieben. \"Freiwillige Zertifikate\" k\u00f6nnen \u00fcber dieses Register nicht gehandelt werden; im freiwilligen Bereich ist der Handel privatwirtschaftlich organisiert.
Das Kyoto-Protokoll gibt den rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Handel mit Kyoto-Emissionszertifikaten vor. Der Bund konkretisiert die Bestimmungen zum Emissionshandel gest\u00fctzt auf das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (Art. 2 Abs. 7; SR 641.71). Der Bundesrat legt fest, \u00fcber welche Projekttypen und in welchem Umfang im Ausland erzielte Emissionsreduktionen an die Reduktionsverpflichtung angerechnet werden d\u00fcrfen (Art. 4 und 5 der CO2-Anrechnungsverordnung vom 22. Juni 2005; SR 641.711.1). Diese Projekte m\u00fcssen den international definierten Projektzyklus durchlaufen und werden von Uno-akkreditierten Pr\u00fcfstellen begutachtet. Zwei durch das Kyoto-Protokoll geschaffene Gremien, der CDM-Exekutivrat und das JI-Aufsichtsgremium, bestimmen, welche Arten von Projekten zugelassen werden k\u00f6nnen und welche Bedingungen sie zur Zulassung erf\u00fcllen m\u00fcssen.
4. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf dem privaten Markt andere Aktivit\u00e4ten wie z. B. Ausbildungsprogramme oder Studien \"freiwillige Zertifikate\" generieren. F\u00fcr die Ausstellung von Kyoto-Emissionszertifikaten werden nur Aktivit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt, die nachweislich eine quantifizierbare Emissionsreduktion erzielen.
5. Der Anteil der Transaktionskosten im Verh\u00e4ltnis zum Wert der generierten Emissionszertifikate h\u00e4ngt stark von Projektart und -gr\u00f6sse ab. Die Transaktionskosten bestehen einerseits aus administrativen Kosten, die bei der Zertifizierung eines Projekts anfallen, und andererseits aus Transaktionskosten beim Handel. S\u00e4mtliche Transaktionskosten fliessen in den Zertifikatspreis ein. Sie sind nicht reguliert, da dies einen problematischen Eingriff in den Markt bedeuten w\u00fcrde. Gem\u00e4ss verf\u00fcgbaren Informationen bewegt sich der Anteil der Transaktionskosten in der Regel um 20 Prozent.
6. Von der Uno akkreditierte Pr\u00fcfstellen validieren und kontrollieren die Reduktionsprojekte und bescheinigen die erzielte Emissionsreduktion. Zudem m\u00fcssen Gast- und Investorland (Bafu als zust\u00e4ndige Schweizer Beh\u00f6rde) sowie die Uno-Aufsichtsgremien die Projekte bewilligen. \"Freiwillige Reduktionsprojekte\" werden durch eigene, private Pr\u00fcfinstanzen kontrolliert.
7. Die Projekte durchlaufen ein periodisches Monitoring. Emissionszertifikate werden erst ex post ausgestellt, wenn die effektiven Emissionsreduktionen durch die Pr\u00fcfstelle bescheinigt worden sind. Damit er\u00fcbrigt sich ein Sanktionsmechanismus.
8. Die zur Kyoto-Zielerreichung notwendigen Kyoto-Emissionszertifkate werden dem Bund haupts\u00e4chlich durch die Stiftung Klimarappen \u00fcbergeben, welche den Kauf der Zertifikate \u00fcber den Klimarappen (genauer 1,5 Rappen) pro Liter Treibstoff finanziert. Daneben lassen einige Bundes\u00e4mter ihre CO2-Emissionen insbesondere aus Dienstfl\u00fcgen kompensieren (vgl. Umweltbericht 2009 der Bundesverwaltung). Die Kompensationen sind freiwilliger Natur und sollen beispielhaften Charakter haben. Die Finanzierung der Kompensation wird \u00fcber die Reisebudgets der jeweiligen Bundes\u00e4mter abgewickelt. Diese wurden dabei nicht erh\u00f6ht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Rutschmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268998367357)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527094847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}