In seiner Antwort vom 26. November 2008 auf die Motion Rechsteiner Paul 08.3611 nimmt der Bundesrat die Forderungen des Motion\u00e4rs in Bezug auf die fehlenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten zur Kenntnis, wenn es um die Umsetzung der Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) geht, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit erlassen wurden. Der Bundesrat erkl\u00e4rt darin: \"Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich der rein zivilprozessuale Schutz des Arbeitnehmers in der Praxis als zu schwach erweist, um Lohndumping in den betreffenden Branchen tats\u00e4chlich zu verhindern. Der Bund steht in engem Kontakt mit den Kantonen, um sich dar\u00fcber ein genaueres Bild zu machen. Sollten diese Abkl\u00e4rungen ergeben, dass dies der Fall ist, m\u00fcssten dem Parlament gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung unterbreitet werden.\"
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Im Kanton Tessin f\u00fchrten die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden k\u00fcrzlich Kontrollen bei Callcentern durch, wobei eine hohe Anzahl von Verst\u00f6ssen im Bereich NAV festgestellt wurde. Hat der Bundesrat Kenntnis davon? Ist es wahr, dass in den Unternehmen, die kurz nach der Einf\u00fchrung des NAV kontrolliert wurden, etwa 44 Prozent der L\u00f6hne der Angestellten tiefer waren als die im NAV der betroffenen Branche festgelegten Mindestl\u00f6hne und dieser Prozentsatz ein Jahr sp\u00e4ter auf ungef\u00e4hr 64 Prozent anstieg?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass f\u00fcr den Kanton Genf \u00e4hnliche Ergebnisse im Zusammenhang mit den zwingenden Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr Angestellte im Kosmetikbereich vorliegen? Ist es wahr, dass in den kontrollierten Unternehmen sogar 60 Prozent der L\u00f6hne der Angestellten tiefer waren als die im NAV der betroffenen Branche festgelegten Mindestl\u00f6hne?
3. In welchen anderen Kantonen wurden Kontrollen zum Stand der Umsetzung der NAV durchgef\u00fchrt? Wie sehen die Ergebnisse in diesen Kantonen aus?
4. Ist der Bundesrat angesichts dieser erschreckenden Ergebnisse nicht der Meinung, dass die Bedingungen erf\u00fcllt sind, um eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen und wirksame Sanktionsmassnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieser Missbr\u00e4uche vorzusehen, wie er es selbst vor einem Jahr in seiner Antwort erkl\u00e4rt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 26. November 2008 auf die Motion Rechsteiner Paul 08.3611 vom 2. Oktober 2008 festgehalten hat, sind die zust\u00e4ndigen Dienststellen der Bundesverwaltung in Kontakt mit den Kantonen, welche einen Normalarbeitsvertrag (NAV) gem\u00e4ss den Artikeln 360a bis 360f des Obligationenrechtes mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen erlassen haben. Es sind dies die Kantone Tessin, Genf und Wallis. Die erw\u00e4hnten Dienststellen sind informiert \u00fcber die Kontrollen, welche der Kanton Tessin in der Branche der Callcenter und der Kanton Genf in der Kosmetikbranche durchgef\u00fchrt haben. Allerdings liegen zum jetzigen Zeitpunkt die Kontrollresultate noch nicht im Detail vor, weshalb die genannten Verstossquoten nicht best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
4. Dem Bundesrat ist die Problematik der fehlenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Sanktionierung von Schweizer Arbeitgebern bei Nichteinhaltung eines NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen bekannt. Diesbez\u00fcglich gilt es jedoch, an den klaren Willen des Gesetzgebers zu erinnern, keine solchen Bestimmungen zu erlassen. Zudem ist das Klagerecht der Verb\u00e4nde hervorzuheben. Diesen steht ein Anspruch auf Feststellung der Einhaltung des NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen zu, was den Schutz des Arbeitnehmenden auf dem Weg des Zivilprozesses st\u00e4rkt.
Um die Situation vertieft analysieren zu k\u00f6nnen, wurde mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden vereinbart, dass sie in den Branchen, welche unter einen NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen fallen, ihre Kontrollt\u00e4tigkeit weiterf\u00fchren. Dadurch k\u00f6nnen sie substanziellere Daten bereitstellen, die w\u00e4hrend eines gen\u00fcgend langen Zeitraums erhoben wurden. Anschliessend ist die Situation im Detail aufzuarbeiten, um dann allf\u00e4llige L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen. Basierend auf der aktuellen Datenlage w\u00e4re es verfr\u00fcht, Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1264550400000)\/","SubmittedBy":"Pedrina Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231874410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}