Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der Armee inklusive Reserve auf 50 000 Soldaten zu reduzieren. Ein Teil der mit dieser Bestandesreduktion eingesparten Mittel soll f\u00fcr die Verbesserung der Ausbildung sowie von Infrastruktur und Logistik ausgegeben werden.
","ReasonText":"Die Suche nach Sparm\u00f6glichkeiten beim Milit\u00e4r bestimmt momentan die \u00f6ffentliche Armeedebatte. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Landesverteidigung sind in Zeiten des Primats von Steuersenkungen unrealistisch. Trotzdem ist in einzelnen Bereichen, wie beispielsweise der Logistik, ein zus\u00e4tzlicher Mittelbedarf ausgewiesen. Deshalb ortet die Armeespitze Sparpotenzial bei der Ausbildung der Soldaten. Sicher aber ist, dass niemand eine schlecht ausgebildete und logistisch vernachl\u00e4ssigte, wenn auch zahlenm\u00e4ssig grosse Armee will. Mit einer Verkleinerung der Best\u00e4nde auf 50 000 Soldaten muss nicht weiter bei der Qualit\u00e4t gespart werden. Die Schweizer Armee h\u00e4tte eine der Bedrohungslage angepasste Gr\u00f6sse und m\u00fcsste mit weniger Problemen bei Logistik, Ausbildung und Ausr\u00fcstung k\u00e4mpfen. Die in der Motion geforderte Bestandesgr\u00f6sse entspricht den Best\u00e4nden vergleichbarer L\u00e4nder (\u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Irland). Statt einem ungen\u00fcgend ausgestatteten und damit tr\u00e4gen Massenheer k\u00f6nnte die Schweiz mit einer gezielten Umlagerung in Logistik, Ausbildung und Infrastruktur eine sehr effiziente Armee aufbauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt den Armeebestand festlegen zu wollen. Es handelt sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der nicht pr\u00e4judiziert, sondern gest\u00fctzt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden soll. Gegenw\u00e4rtig liegen die materiellen Grundlagen f\u00fcr einen Entscheid \u00fcber die Motion noch nicht vor. Bestand und Struktur der Armee m\u00fcssen dabei nicht nur \u00f6konomischen, sondern auch sicherheitspolitischen Anforderungen gen\u00fcgen und mit dem demografischen Potenzial im Einklang stehen. Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen. So soll im Rahmen der geplanten Budgets Unterhalt und Erneuerung der Armee sichergestellt werden.
Es trifft zu, dass Probleme der Logistik durch \u00dcberbeanspruchung entstanden sind, weil Schl\u00fcsselsysteme nicht mehr fl\u00e4chendeckend vorhanden sind und durch die Truppe h\u00e4ufig und intensiv genutzt werden. Gewichtiger f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Logistikbasis ist jedoch, \u00fcber wie viel Personal sie verf\u00fcgt und wie die informatikgest\u00fctzten Prozessoptimierungen ausgestaltet werden. Ferner werden die Betriebskosten der Armee nicht nur durch ihre Gr\u00f6sse bestimmt, sondern auch durch Menge und Technologiegrad des beschafften Materials.
Vergleiche mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften blenden aus, dass deren Struktur auf die Bew\u00e4ltigung anderer Aufgaben vornehmlich im Ausland ausgerichtet ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307318400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542927117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}