Starke Medien sind die Grundlage des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Schweiz. Diese Ansicht habe ich immer vertreten, war ich doch selbst fast zwanzig Jahre lang als Journalist t\u00e4tig. Die Medienkonvergenz in der Westschweiz, die das Westschweizer Radio (RSR) und Fernsehen (TSR) unter einem Unternehmensdach zusammenf\u00fchrt, wirft nun einige Fragen auf. Deshalb frage ich, die Autonomie der SRG respektierend, den Bundesrat:
1. Welche Konsequenzen wird diese Zusammenlegung in Bezug auf die Arbeitspl\u00e4tze haben?
2. Gab es dazu Gespr\u00e4che zwischen den Sozialpartnern?
3. Wenn ja: Was sind die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che?
4. Kann uns der Bundesrat garantieren, dass dieser Zusammenschluss keine negativen Auswirkungen auf die Leistungen des audiovisuellen Service public in der Romandie haben wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verwaltungsrat der SRG hat am 24. November 2009 das Projekt f\u00fcr die Schaffung eines audiovisuellen Service public f\u00fcr die Westschweiz (\"RTS - Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse\") genehmigt. Die SRG kann sich aufgrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Organisationsautonomie grunds\u00e4tzlich selber organisieren, solange die Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (SR 784.40) und der Konzession SRG SSR id\u00e9e suisse vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) eingehalten werden. Ebenso liegen die Organisation und die F\u00fchrung des Personals in der ausschliesslichen Kompetenz der einzelnen SRG-Unternehmenseinheiten.
1. Die Zusammenf\u00fchrung der bisherigen Unternehmenseinheiten Radio Suisse Romande (RSR) und T\u00e9l\u00e9vision Suisse Romande (TSR) zum konvergenten Unternehmen RTS wird zu einem Abbau von rund 30 der insgesamt 1612 Vollstellen innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre f\u00fchren. Von diesem Abbau sind alle Funktionen, inklusive F\u00fchrungspositionen, betroffen. Die durch diese strukturellen Einsparungen freiwerdenden Mittel werden in die Programmproduktion investiert.
2./3. Gem\u00e4ss den Informationen der SRG ist die Gewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) von Anfang an eingeladen worden, das Konvergenzprojekt in einem Begleitausschuss auf nationaler und regionaler Ebene mitzuverfolgen. Die Gewerkschaft hat dies aber abgelehnt, um sich in diesem f\u00fcr das Personal wichtigen Prozess nicht dem Vertraulichkeitsgebot unterwerfen zu m\u00fcssen.
Die Projektleitung in der Romandie hat die Sozialpartnerin SSM zwei Wochen vor dem Entscheid des Verwaltungsrates der SRG informiert. Das SSM hat seine Haltung dazu in Medienmitteilungen publiziert. Die Vereinigung der Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter hat den Konvergenzprozess in der Romandie ebenfalls mitverfolgt und sich abschliessend positiv dazu ge\u00e4ussert.
Zurzeit verhandelt die SRG mit den Sozialpartnern \u00fcber einen Sozialplan und \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen des Arbeitsvertrages f\u00fcr den Fall, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsort wechseln m\u00fcssen.
4. Der Bundesrat hat angesichts der Organisationsautonomie der SRG keine Entscheid- oder Genehmigungsbefugnisse in diesem Konvergenzprozess. Grunds\u00e4tzlich erachtet er es aber als sinnvoll, dass die SRG ihre Organisation und die Strukturen den neuen Technologien und dem ge\u00e4nderten Mediennutzungsverhalten des Publikums anpasst. F\u00fcr den Bundesrat ist es dabei von zentaler Bedeutung, dass Radio und Fernsehen in einem publizistischen Wettbewerb zueinander stehen und so eine gewisse Meinungsvielfalt gew\u00e4hrleistet werden kann.
Das UVEK als zust\u00e4ndiges Departement und das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde werden die weiteren Arbeiten aufmerksam verfolgen und im Rahmen ihrer Kompetenzen t\u00e4tig werden, falls \u00c4nderungen innerhalb der SRG dazu f\u00fchren sollten, dass der im RTVG und in der Konzession verlangte Service public nicht mehr garantiert ist.
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