Der Bundesrat wird beauftragt, den Anteil eines Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, auf 30 Prozent zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Chef VBS fehlen j\u00e4hrlich 700 Millionen Franken, damit die Armee XXI korrekt funktionieren kann. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes und die laufende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ist die Forderung nach mehr Geld durch die Armeespitze realit\u00e4tsfern. Die Armee muss auch mit einem kleineren Budget funktionieren. Daf\u00fcr reicht Finanzkosmetik nicht mehr aus. Wie auch das Finanzdepartement klarstellte, geht es jetzt darum, \"konkrete Schritte zur personellen und materiellen Verkleinerung der Armee aufzuzeigen\".
Ein konkreter und sofort umsetzbarer Schritt besteht darin, den Anteil der Durchdiener auf rund 30 Prozent zu verdoppeln. Die aktuelle Regelung, dass die Angeh\u00f6rigen der Mannschaft sechs bis sieben Wiederholungskurse leisten, f\u00fchrt zu einer viel zu grossen Armee mit einem Effektivbestand von unglaublich hohen 195 550 Angeh\u00f6rigen. F\u00fcr ein derartiges Massenheer gibt es keine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung. Die \u00dcberbest\u00e4nde und die hohe Bereitschaftsreserve von 36 Prozent (\u00fcblich w\u00e4ren 15 Prozent) beeintr\u00e4chtigen zudem den Dienstbetrieb und verursachen bedeutende, ohne Weiteres vermeidbare Betriebskosten.
Hinzu kommt, dass die Wehrpflicht die Volkswirtschaft mit steigendem Alter der Armeeangeh\u00f6rigen \u00fcberproportional belastet. \u00c4ltere Angeh\u00f6rige der Armee sind h\u00f6her qualifiziert und st\u00e4rker in den Arbeitsmarkt integriert als j\u00fcngere. Ein h\u00f6herer Anteil an Durchdienern st\u00e4rkt deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und verbessert die Wettbewerbsposition der m\u00e4nnlichen Schweizer Arbeitskr\u00e4fte auf dem Arbeitsmarkt.
Mit der vorgeschlagenen Sofortmassnahme lassen sich bedeutende finanzielle Mittel einsparen. Ein h\u00f6herer Anteil von Durchdienern f\u00fchrt automatisch zu einer Senkung der \u00fcberh\u00f6hten Armeebest\u00e4nde. Die damit verbundenen Einsparungen tragen dazu bei, die zahlreich festgestellten M\u00e4ngel der Armee besser beheben zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die H\u00f6he des Durchdiener-Anteils festzulegen. Es handelt sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der nicht pr\u00e4judiziert, sondern gest\u00fctzt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden soll. Gegenw\u00e4rtig liegen die materiellen Grundlagen f\u00fcr einen Entscheid \u00fcber die Motion noch nicht vor. Da dazu eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig ist, kann dies nicht als Sofortmassnahme umgesetzt werden.
Es trifft zu, dass eine Erh\u00f6hung des Durchdiener-Anteils bei Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht den Armeebestand sinken liesse. Jeder Durchdiener fehlt in den WK-Formationen, die auf sechs Jahrganggruppen aufbauen, sechsfach. Damit stellt eine substanzielle Erh\u00f6hung des Durchdiener-Anteils einen bedeutenden Eingriff in die Struktur der Armee dar.
Armeebestand und Struktur m\u00fcssen jedoch nicht nur \u00f6konomischen, sondern auch sicherheitspolitischen Anforderungen und den demografischen Gegebenheiten entsprechen. Bei gleichbleibendem Dienstpflichtmodell wird sich die Armee aus demografischen Gr\u00fcnden bis 2025 voraussichtlich bereits um einen Viertel verkleinern.
Da Durchdiener nicht weniger Diensttage leisten als WK-Soldaten, reduziert eine Erh\u00f6hung des Durchdiener-Anteils die Zahl der geleisteten Diensttage und die damit einhergehenden Betriebskosten nicht ohne Weiteres. In Durchdiener- und WK-Formationen werden die Betriebskosten nicht nur durch Personalst\u00e4rke und Anzahl zu leistender Diensttage, sondern ebenso durch den Grad der Technologie sowie die Intensit\u00e4t der Ausbildung beeinflusst.
Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass das Parlament 2007 eine parlamentarische Initiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener abgelehnt hat (06.405) und den Bundesrat mit Postulaten beauftragt hat, die Frage der Erh\u00f6hung des Anteils Durchdiener vertieft zu pr\u00fcfen (07.3556; 07.3765).
Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307318400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111117607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}