Der Chef VBS wies im Oktober 2009 \u00f6ffentlich auf \"das Chaos im EDV-Bereich\" von VBS und Armee hin. Er verordnete einen Marschhalt und setzte eine Task-Force Informatik VBS ein. Der Chef der Armee soll Informatik-Verpflichtungen von \u00fcber einer Milliarde Franken gestoppt haben. Ich frage den Bundesrat:
1. Wer ist f\u00fcr das Chaos in der Armeeinformatik verantwortlich? Wer wird zur Rechenschaft gezogen?
2. Laut Artikel\u00a09 der Armeematerialverordnung vom 6. Dezember 2007 (bzw. Art. 19 dieser Verordnung vom 25. April 1986) entscheidet der R\u00fcstungschef \u00fcber die Beschaffungsreife des Armeematerials. Hat der R\u00fcstungschef f\u00fcr Teile des nun vom Chef der Armee gestoppten C4Istar-Portfolios, namentlich f\u00fcr das FIS Heer, die Beschaffungsreife zu Unrecht attestiert?
3. Haben angesichts des \"Chaos\" im EDV-Bereich die Kontrollmechanismen des VBS versagt?
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes bringen die Departemente ihre Planungen dem Bundesrat zur Kenntnis.
a. Hat das VBS den Bundesrat in dieser Angelegenheit korrekt informiert?
b. Warum versagten die Kontrollmechanismen auch auf dieser Stufe?
c. Welche organisatorischen, institutionellen und/oder personellen Massnahmen ergreift der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den Informatik-Problemen im VBS. In den n\u00e4chsten zwei bis f\u00fcnf Jahren soll die vom Chef VBS eingesetzte Task-Force Informatik VBS Ordnung schaffen und die aktuelle, unbefriedigende Situation nachhaltig verbessern. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Mit dem Umbau zur Armee XXI haben sich die Systeme der damals unabh\u00e4ngigen Informatikbereiche von Luftwaffe und Heer zu einer hochkomplexen Informatikumgebung aufsummiert. Dazu kommt die kritische Ressourcensituation und der dringende Bedarf an Informatiksystemen wie z. B. Logistik@V, mit dem der Personalabbau im Logistikbereich aufgefangen werden soll. Aus diesem Grunde hat sich die Konsolidierung der Informatikumgebung in der Armee verz\u00f6gert, was zur aktuellen Situation gef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Entwicklung der Informatik der Schweizer Armee kommen die ordentlich bezeichneten Verantwortlichkeiten gem\u00e4ss Organisations- und Projektstrukturen zum Zuge. Dem Bundesrat liegen bis heute keine Hinweise vor, die dazu f\u00fchren, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss.
2. Der Bundesrat hat keine Hinweise, dass die Beschaffungsreife zu Unrecht attestiert worden w\u00e4re. Die Truppentauglichkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr das F\u00fchrungs- und Informationssystem des Heeres (FIS HE) wurde am 20. M\u00e4rz 2006 durch den Chef Armee- und R\u00fcstungsplanung mit Auflagen ausgesprochen. Das FIS HE wurde zwischenzeitlich am WEF, an Truppen\u00fcbungen und Ausbildungen von St\u00e4ben erfolgreich eingesetzt. Ebenso wird, zwecks Risikominimierung, das schrittweise Vorgehen umgesetzt, und neue Erkenntnisse und Erfahrungen werden laufend integriert. Die Aussage in der R\u00fcstungsbotschaft (Botschaft \u00fcber die Beschaffung von Armeematerial, BBI 2006 5347) bez\u00fcglich Beschaffungsreife f\u00fcr das FIS HE ist somit korrekt, entspricht den Tatsachen und der laufenden Umsetzung.
3. Das Controlling in der Armee und im VBS hat nicht versagt. Aus diesem Controlling heraus ist schliesslich die im Internet ver\u00f6ffentlichte M\u00e4ngelliste (Herausforderungen der Armee) entstanden. Des Weiteren wurden externe Experten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Informatikorganisation VBS engagiert und als Sofortmassnahme 50 zus\u00e4tzliche Stellen zugunsten der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis zur Stabilisierung des Informatikbetriebes gesprochen. Zur Kontrolle und \u00dcberwachung der Vorg\u00e4nge im VBS wurde zudem ein direkt dem Chef VBS unterstelltes Inspektorat geschaffen, welches mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet gezielte \u00dcberpr\u00fcfungen in allen Bereichen vornehmen kann.
4a. Das VBS hat den Bundesrat informiert und die M\u00e4ngel in der Armee (inkl. Informatik) im Internet ver\u00f6ffentlicht. Investitions- und Betriebskosten der Informatik in der Armee und im VBS werden sowohl in den j\u00e4hrlichen Botschaften zu den R\u00fcstungsprogrammen als auch in der Staatsrechnung und den entsprechenden Voranschl\u00e4gen ausgewiesen.
b. Der Bundesrat verf\u00fcgt auf seiner Stufe \u00fcber kein entsprechendes Kontrollorgan. Die Kontrolle \u00fcber die R\u00fcstungsplanung und R\u00fcstungsvorhaben liegt beim Parlament respektive bei den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) des National- und St\u00e4nderates (Art. 44 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes).
c. Der Bundesrat hat von den schon getroffenen Massnahmen des VBS bez\u00fcglich der Task-Force Informatik VBS, der Neuschaffung eines Inspektorats und der intensivierten Steuerungs- und Kontrollmassnahmen der Verteidigung im Rahmen des Programms C4Istar Kenntnis genommen und betrachtet diese als ausreichend.
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