Das grenz\u00fcberschreitende S-Bahn-Projekt im Dreil\u00e4ndereck Liechtenstein-Vorarlberg-Ostschweiz FL.A.CH scheint auf gutem Weg zu sein. Beim letzten Umbau im Bahnhof Buchs/SG ist Gleis 3 entfernt worden. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Umsetzung von FL.A.CH und bei vermehrtem G\u00fcterverkehr der Bahnhof Buchs ohne Gleis 3 zu einem Nadel\u00f6hr werden k\u00f6nnte, das f\u00fcr Versp\u00e4tungen sowohl im internationalen Fernverkehr als auch im Regionalverkehr sehr anf\u00e4llig w\u00e4re; dies umso mehr, als die Perronkanten 4 und 5 f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr als Zoll-Perronkanten genutzt werden m\u00fcssen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kann mit der jetzigen Infrastruktur des Bahnhofs Buchs ein versp\u00e4tungsfreier Betrieb des internationalen Fernverkehrs und des Regionalverkehrs (S-Bahn St. Gallen und S-Bahn FL.A.CH) inklusive G\u00fcterverkehr ab 2013 garantiert werden?
2. Gibt es Bestrebungen f\u00fcr eine verl\u00e4ngerte Einfahrt aus Richtung S\u00fcden oder einen Doppelspurausbau Buchs-Sevelen, welche zu einer wesentlichen Entspannung bei der Trassenbelegung f\u00fchren w\u00fcrden?
3. Ist ein Ausbau des Bahnhofs Buchs (z. B. Wiedereinbau Gleis 3) geplant?
4. Ist ohne Anpassungen der Bahninfrastruktur die weitere Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene auch in diesem Dreil\u00e4ndereck gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Rahmen der Planung S-Bahn St. Gallen 2013 wurde ein detailliertes Fahrplankonzept erarbeitet. Betriebssimulationen zeigen, dass mit den vorgesehenen Infrastrukturmassnahmen ab 2013 ein stabiler Betrieb im Bereich der S-Bahn St. Gallen realisiert werden kann. Dies bedingt, dass die S-Bahn FL.A.CH in einer ersten Etappe in Buchs wendet. Jedoch ist die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen f\u00fcr die S-Bahn St. Gallen 2013 sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene nicht definitiv geregelt. Die Volksabstimmung im Kanton St. Gallen ist f\u00fcr den 26. September 2010 geplant. Die Finanzierung aufseiten des Bundes f\u00fcr Projekte im Zusammenhang mit der S-Bahn St. Gallen 2013 ist sowohl \u00fcber ZEB und HGV-Anschluss als auch \u00fcber den Infrastrukturfonds (sowie in anderen Kantonsteilen \u00fcber die Privatbahnfinanzierung) vorgesehen. Die Mittel des Infrastrukturfonds sind aber noch nicht freigegeben. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2011 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr am 11. November 2009 dem Parlament \u00fcberwiesen.
Kleine Versp\u00e4tungen von Z\u00fcgen k\u00f6nnen mit der Umsetzung der Vorhaben wie im \u00fcbrigen Bahnnetz aufgefangen werden. Gr\u00f6ssere Versp\u00e4tungen (insbesondere im internationalen Verkehr) sind nicht planbar. Dementsprechend sind solche Versp\u00e4tungen auch nicht oder nur bedingt mit Infrastrukturmassnahmen aufzufangen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im Rheintal wurden mehrere L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Entspannung bei der Trassenbelegung gepr\u00fcft. Ein Weiterausbau des Bahnangebots nach der Einf\u00fchrung von S-Bahn St. Gallen 2013 w\u00fcrde den Bau der Doppelspur Buchs-Sevelen bedingen. \u00dcber weitere Schritte zum Angebotsausbau (z. B. Verl\u00e4ngerung der FL.A.CH-Z\u00fcge nach Sargans-Chur, Verdichtung REX zum Halbstundentakt usw.) muss der Kanton St. Gallen als Besteller von Regionalverkehrsleistungen zusammen mit dem Bund entscheiden. Erste Ideen zu einer Verl\u00e4ngerung der S-Bahn FL.A.CH bis nach Chur werden gepr\u00fcft (1. Teilerg\u00e4nzung Angebotsperspektiven Ost). Die Pr\u00fcfung erfolgt in einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit zwischen den SBB und den Kantonen St. Gallen und Graub\u00fcnden. Die Finanzierung von Ausbauvorhaben, die \u00fcber das S-Bahn-Konzept St. Gallen 2013 hinausgehen, ist auf Kantons- und Bundesebene nicht gesichert.
3. Derzeit ist kein Ausbau des Bahnhofs Buchs geplant.
4. Im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Planungsarbeiten wurde der langfristige Kapazit\u00e4tsbedarf f\u00fcr den G\u00fcterverkehr stets mitber\u00fccksichtigt. Somit ist gew\u00e4hrleistet, dass die heute geforderten Kapazit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr auch langfristigen Anforderungen gen\u00fcgen. W\u00fcrde die weitere Verdichtung des Personenverkehrs \u00fcber das Konzept S-Bahn St. Gallen 2013 hinaus finanziert und umgesetzt, so m\u00fcsste, um die f\u00fcr den G\u00fcterverkehr erforderliche Kapazit\u00e4t aufrechtzuerhalten, auch ein weiterer Ausbau der Bahninfrastruktur gepr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268998767517)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546379357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}