Wir fordern den Bundesrat auf, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er die eingetretenen Verz\u00f6gerungen beim bisherigen Fahrplan des Sipol B? Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung? Wieso hat das EDA nicht mitgearbeitet?
2. Warum hat der VBS-Chef Ende Oktober 2009 die Themenbereiche Sicherheitsverbund, Weiterentwicklung der Armee und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung nicht in den Sipol B integriert?
3. Die eingetretene grosse Verunsicherung - auch in Bezug auf Aussagen aus dem Gremium zur Weiterentwicklung der Armee und zur Flugzeugbeschaffung - schadet der schweizerischen Sicherheitspolitik. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Arbeiten am Sipol B rascher voranzutreiben und abzuschliessen sind als vorgesehen? Wie sieht der konkrete Fahrplan des Sipol B nun aus?
4. Ist er bereit sicherzustellen, dass der Sipol B so aufgearbeitet wird, dass die strategischen Leits\u00e4tze und die Auftr\u00e4ge der Armee daraus abgeleitet werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Im Juli 2008 beschloss der Bundesrat, den aktuellen sicherheitspolitischen Bericht (Sipol B) zu \u00fcberarbeiten. Im Fr\u00fchjahr 2009 f\u00fchrte das VBS Anh\u00f6rungen zu diesem Thema durch. Die Resultate dieser Anh\u00f6rungen sollten in die Erarbeitung des neuen Berichts einfliessen. Auch die FDP und die Liberalen haben daran teilgenommen und insbesondere die konsequente Fortf\u00fchrung der vom Volk mehrmals legitimierten Strategie der \"Sicherheit durch Kooperation\" auf Basis unseres Milizsystems gefordert.
Seit der Ank\u00fcndigung des Bundesrates, einen neuen Bericht bis Sommer 2009 zu erarbeiten, sind nun fast eineinhalb Jahre vergangen. Der versprochene Bericht liegt trotz gegenteiliger Ank\u00fcndigung noch nicht vor. Bereits zweimal wurde der Termin der Pr\u00e4sentation verschoben. Nun soll der Bericht erst im Fr\u00fchjahr 2010 dem Bundesrat vorgestellt werden.
Derzeit dominieren Diskussionen \u00fcber die aus der Verwaltung stammenden unvollst\u00e4ndigen Informationen, welche vor allem die Armee verunsichern und die schweizerische Sicherheitspolitik desavouieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein erster Entwurf f\u00fcr den neuen Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol B) liegt vor. Der Bundesrat hat diesen im Oktober 2009 an mehreren Sitzungen diskutiert. An seiner Aussprache vom 21. Oktober 2009 beschloss der Bundesrat, gewisse Teile des Berichtsentwurfs \u00fcberarbeiten zu lassen und den revidierten Entwurf im Fr\u00fchjahr 2010 wiederum im Bundesrat zu diskutieren. Konkret geht es um drei Themen, die weiter vertieft und konkretisiert werden sollen: die Ausgestaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz, das Auslandengagement der Armee und die Weiterentwicklung der Armee.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abweichung vom urspr\u00fcnglichen Zeitplan bei der Erarbeitung des neuen Sipol B. Der Hauptgrund liegt in der Durchf\u00fchrung einer Anh\u00f6rungsreihe von Mitte Februar bis Ende April 2009, die vom VBS beantragt und nachtr\u00e4glich vom Bundesrat beschlossen wurde und inkl. Vorbereitung und Auswertung zu einem zeitlichen Einschub von rund einem halben Jahr f\u00fchrte. Diese Verz\u00f6gerung wurde bewusst in Kauf genommen, im Sinne einer gr\u00f6sseren Transparenz und Abst\u00fctzung des Erarbeitungsprozesses. Ein zweiter Grund liegt in der Komplexit\u00e4t und Kontroverse der Materie. Die f\u00fcr den Herbst 2009 anvisierte Verabschiedung des Berichtsentwurfs durch den Bundesrat war nicht m\u00f6glich, weil bei einzelnen Fragen noch kein Konsens erzielt werden konnte. Der Bundesrat beschloss deshalb, die umstrittenen Teile \u00fcberarbeiten zu lassen. Der Berichtsentwurf wurde vom VBS, unter Mitwirkung von Vertretern der Kantone (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektoren), erarbeitet. Die anderen Departemente wurden gem\u00e4ss Auftrag des Bundesrates erst nach Vorliegen des Entwurfs auf dem Konsultationsweg in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen wurde so im Juni 2009 vom Bundesrat beschlossen.
2. Die Themenbereiche Sicherheitsverbund Schweiz, Weiterentwicklung der Armee und Auslandengagement der Armee sind - entgegen der Annahme der Interpellantin - im vorliegenden Berichtsentwurf bereits integriert, und zumindest beim ersten Thema handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Entwurfs. Anl\u00e4sslich seiner Aussprache vom 21. Oktober 2009 beschloss der Bundesrat aber, dass bei diesen drei Themenbereichen Kl\u00e4rungsbedarf besteht und sie deshalb im Berichtsentwurf noch weiter vertieft und konkretisiert werden sollen.
3. Der Bundesrat will im Fr\u00fchjahr 2010 die n\u00e4chste Aussprache \u00fcber den revidierten Berichtsentwurf f\u00fchren. Dieser Zeitraum ist n\u00f6tig, um in den kontroversen Fragen trag- und konsensf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden. Falls der Bundesrat den Berichtsentwurf gutheisst, wird dieser in eine Vernehmlassung geschickt, die im Sp\u00e4tfr\u00fchling stattf\u00e4nde. Der Bericht k\u00f6nnte dann - nach der Verarbeitung der Vernehmlassungsergebnisse - Anfang Herbst 2010 vom Bundesrat verabschiedet und an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weitergeleitet werden.
4. Der Armee und ihrer Weiterentwicklung wird im neuen Sipol B viel Platz einger\u00e4umt. Es ist deshalb auch eine der erkl\u00e4rten Absichten, mit dem neuen Sipol B eine solide Grundlage zu schaffen, um Eckwerte und Leitlinien f\u00fcr Aufgaben und Weiterentwicklung der Armee festzulegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536797183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}