Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bund bestehen, das System der Ausbildungsbeitr\u00e4ge (Stipendien und Darlehen) st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Insbesondere w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob hierf\u00fcr die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen oder wie diese erg\u00e4nzt werden m\u00fcssten. Die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung sollen in einem umfassenden Bericht pr\u00e4sentiert werden, inkl. einer Gesamtbeurteilung hinsichtlich der Wirkung sowie der finanziellen Konsequenzen f\u00fcr Bund und Kantone.
","ReasonText":"Die heutige Situation mit den grossen Unterschieden bei der Vergabe von Stipendien und Darlehen sowie der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge wird allgemein als unbefriedigend empfunden. Nach langen Verhandlungen haben sich die Kantone auf ein interkantonales Konkordat zur Harmonisierung des Stipendien- und Darlehenwesens geeinigt. In jedem Kanton gelten in Zukunft die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Ausbildungsbeitr\u00e4ge. Auch wurden H\u00f6chst- respektive Mindests\u00e4tze festgelegt, um die teils grossen Unterschiede bei den Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen auszugleichen. Noch ist jedoch unklar, wann und wie viele Kantone das Konkordat unterzeichnen werden.
Gem\u00e4ss dem aktuellsten Stipendienrapport des Bundesamtes f\u00fcr Statistik haben 2008 nur gerade 4 bis 5 Prozent aller Studierenden auf der Terti\u00e4rstufe (inklusive Sekundarstufe II sind es 9 Prozent) Stipendien bezogen. Dabei handelt es sich um den tiefsten Wert, der bisher gemessen wurde. Mit der Verdichtung des Studiums durch das Bologna-System (st\u00e4rkere Strukturierung, mehr Wochenstunden und Pr\u00fcfungen, Praktika) ist ein Anstieg der Stipendienbez\u00fcgerquote zu erwarten, da die Ausgestaltung der Reform die Erwerbsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Studierende neben dem Studium stark einschr\u00e4nkt.
Beiden Umst\u00e4nden ist entsprechend Rechnung zu tragen und nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, wie die heutige Situation bei den Ausbildungsbeitr\u00e4gen gerade auch seitens des Bundes verbessert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ausbildungsbeitragswesen ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Die Rolle des Bundes beschr\u00e4nkt sich seit jeher auf einen Beitrag zur Weichenstellung bei Grundsatzfragen und auf die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone. Im Rahmen der NFA wurde in \u00dcbereinkunft mit den Kantonen beschlossen, die entsprechenden Beitr\u00e4ge des Bundes ab 2009 auf die Terti\u00e4rstufe zu beschr\u00e4nken. Vor diesem Hintergrund hat sich zwar der Bundesanteil an den Ausbildungsbeitr\u00e4gen um rund 50 Millionen Franken reduziert, gleichzeitig wurden diese Mittel den Kantonen im Rahmen der Ausgleichsgef\u00e4sse (Globalbilanz) vollumf\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel steht den Kantonen jedoch frei. Der im Rahmen der NFA vorgenommene Teilr\u00fcckzug des Bundes aus dem Ausbildungsbeitragswesen war somit mit keinerlei finanziellen Einsparungen verbunden.
Schwerpunkt der Ausbildungsbeitragspolitik der letzten Jahre waren die Bem\u00fchungen um eine bessere gegenseitige Abstimmung unter den Kantonen. Dieser Prozess ist mit der Verabschiedung der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen durch die EDK im Juli 2009 einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Nun ist es an den Kantonen, dem Konkordat beizutreten und somit die gew\u00fcnschte Wirkung zu erzielen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst diesen Prozess und verfolgt die entsprechenden Arbeiten aufmerksam. Der Entwurf des Bundesrates zum HFKG sieht vor, dass die zuk\u00fcnftige neue Hochschulkonferenz im Bereich der Stipendien und Studiengeb\u00fchren Empfehlungen erlassen kann. F\u00fchrt das neue Konkordat der Kantone nicht zur gew\u00fcnschten Wirkung, hat die Hochschulkonferenz die M\u00f6glichkeit, auf die Harmonisierung einzuwirken. Wirkung und Folgen der eingeleiteten Harmonisierung k\u00f6nnen aber erst nach lnkrafttreten des Konkordats, der damit verbundenen Anpassungen in den Kantonen und einem angemessenen Wirkungszeitraum (ein Studienzyklus) analysiert werden. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert in der Erstellung eines umfassenden Berichtes.
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