Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der R\u00fcckweisung des BWIS durch das Parlament unter anderem den Auftrag erhalten, die Verdachtsmerkmale der Artikel\u00a013a und 18a E-BWIS konkret zu umschreiben. Diese Artikel regeln den Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung zur Abwehr von Gef\u00e4hrdungshandlungen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat diesen Auftrag erf\u00fcllt?
2. Zu welchen Schl\u00fcssen kommt er?
3. H\u00e4lt er am Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung fest?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat dem Parlament m\u00f6glichst rasch einen neuen BWIS-Entwurf vorzulegen. Denn nicht zuletzt das Abstimmungsresultat zur Minarett-Initiative hat gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung um ihre Sicherheit f\u00fcrchtet und Massnahmen gegen Extremisten und Hassprediger fordert. Die Mittel, welche die Staatsschutzbeh\u00f6rden und Sicherheitsdienste heute bei der Informationsbeschaffung zur Anwendung bringen d\u00fcrfen, sind unbefriedigend. Wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt, sollen sie auch private R\u00e4ume wie Religionsh\u00e4user \u00fcberwachen d\u00fcrfen. So k\u00f6nnen Prediger, welche fundamentalistische Inhalte verk\u00fcnden und damit den Extremismus sch\u00fcren, k\u00fcnftig besser ausfindig gemacht werden. Denn sie sind in der Schweiz nicht willkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Verabschiedung der Botschaft zu den \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II, BBl 2007 5037) im Jahre 2007 ver\u00e4nderte sich das Umfeld der Gesetzesrevision in diversen Belangen. So besteht angesichts der Zusammenlegung des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) zum neuen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit 1. Januar 2010 in Bezug auf die Gesetzgebung das langfristige strategische Ziel einer gemeinsamen und umfassenden Gesamtkodifikation (\"Nachrichtendienst-Gesetz\"). Neben der Ber\u00fccksichtigung dieser Rahmenbedingung liess der Bundesrat auch die Verfassungsm\u00e4ssigkeit umstrittener Punkte begutachten.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat unter anderem auf der Grundlage des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini, Ordinarius f\u00fcr Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, \u00fcber das weitere Vorgehen beraten und angesichts der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen das weitere Vorgehen beschlossen. Die Bundeskanzlei hat das Gutachten am 2. Dezember 2009 ver\u00f6ffentlicht (VPB 4/2009 vom 2. Dezember 2009, 2009.14, S. 238-330).
2. Mit Beschluss vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, bis September 2010 einen Antrag zu einer Zusatzbotschaft zu BWIS II zu stellen. Gleichzeitig soll das VBS dem Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende 2013 eine Botschaft f\u00fcr ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorlegen.
3. Der Bundesrat beabsichtigt, in der Zusatzbotschaft vorerst die nicht oder wenig umstrittenen Teile der BWIS-II-Vorlage umzusetzen, welche in der ersten Lesung im Parlament durchgegangen sind. Zur Frage des Einsatzes der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung wird er sich insbesondere mit den \u00dcberlegungen des Rechtsgutachtens Biaggini auseinandersetzen. Dabei wird er auch entscheiden, welche Mittel in der Teilrevision des BWIS II und welche Mittel in einem Nachrichtendienst-Gesetz geregelt werden.
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