Der Bundesrat ist aufgefordert, dem Parlament eine \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches \u00fcber das Adoptionsgeheimnis zu unterbreiten. Den leiblichen Eltern soll ein Anspruch auf Kenntnis der Personalien ihrer adoptierten Kinder zuerkannt werden, wenn diese die Vollj\u00e4hrigkeit erreicht und ihr Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kontaktaufnahme gegeben haben.
","ReasonText":"Diese Motion entspricht in groben Z\u00fcgen der Motion Zapfl 06.3268 vom 15. Juni 2006. Der Bundesrat war damals bereit, das Anliegen der Motion\u00e4rin zu pr\u00fcfen. Dazu kam es aber nie, weil das Gesch\u00e4ft vorher abgeschrieben wurde.
Durch die Recherchen rund um das Schicksal der administrativ versorgen Frauen, welche bis 1982 aufgrund einer administrativen Verf\u00fcgung und ohne Gerichtsurteil in verschiedenen Anstalten (darunter auch Strafanstalten) aus \"erzieherischen Gr\u00fcnden\" festgehalten wurden, hat das Thema wieder an Aktualit\u00e4t gewonnen. Voreheliche Schwangerschaft war ein h\u00e4ufiger Grund f\u00fcr die administrative Versorgung. Und so gab es unter den inhaftierten Frauen zahlreiche junge M\u00fctter. Viele dieser jungen Frauen gaben, unter grossem Druck durch die Anstaltsleitung, ihre Neugeborenen zur Adoption frei. Die meisten haben seither ihre Kinder nicht mehr gesehen und wissen nichts \u00fcber ihre Identit\u00e4t und ihren Aufenthalt. F\u00fcr die betroffenen Frauen ist dieser Zustand eine zus\u00e4tzliche grosse Belastung.
Adoptierte Kinder haben laut Bundesgericht einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Identit\u00e4t ihrer leiblichen Eltern zu erfahren. Nicht gekl\u00e4rt ist hingegen die Frage, ob auch leibliche M\u00fctter dieses Recht haben. Die meisten Amtsstellen berufen sich in dieser rechtlich unklaren Situation auf das Adoptionsgeheimnis und verweigern die Herausgabe der Akten.
Das Adoptionsgeheimnis macht bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des adoptierten Kindes durchaus Sinn. Die neue Familie kann sich so unabh\u00e4ngig von den leiblichen Eltern entwickeln. Ist das Kind aber vollj\u00e4hrig, stellt sich die Frage anders. Es ist nicht einsichtig, weshalb den leiblichen Eltern die Akteneinsicht f\u00fcr immer verwehrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das politische Anliegen der Motion. Da eine Kenntnisgabe der Personalien voraussetzt, dass das Kind sein Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt hat, erachtet der Bundesrat diese Fallkonstellation als unproblematisch.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1467244800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807967813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}