Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt werden.
","ReasonText":"Das Mendrisiotto ist der s\u00fcdlichste Bezirk des Kantons Tessin und mit seinen 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiges Bindeglied zwischen der S\u00fcdschweiz und Norditalien (Lombardei), einer der dichtestbesiedelten und wirtschaftlich wichtigsten Regionen Europas. Hinter der Grenze leben in einem Umkreis von 50 Kilometer 6 Millionen Menschen, von denen viele in der Schweiz erwerbst\u00e4tig sind. Allein schon wegen der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger \u00fcberqueren t\u00e4glich 70 000 bis 80 000 Fahrzeuge die Grenze. Hinzu kommt der Transitverkehr auf der Autobahn A2 von Italien Richtung Gotthard.
Die Bev\u00f6lkerung des Mendrisiotto tr\u00e4gt wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz bei: Mehr als die H\u00e4lfte der Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff im Kanton Tessin stammt aus dem Mendrisiotto (250 bis 300 Millionen verkaufte Liter pro Jahr). Die Bev\u00f6lkerung zahlt daf\u00fcr aber einen hohen Preis, was die Umwelt und die Gesundheit anbelangt. Die externen Kosten sind deutlich sichtbar: Die zul\u00e4ssigen Grenzwerte in Sachen Umweltverschmutzung werden oft \u00fcberschritten, die L\u00e4rmbelastung ist enorm, und Staus behindern den Verkehr. Um dieses Problem zu l\u00f6sen, sieht der Verkehrsplan des Mendrisiotto (Piano dei trasporti del Mendrisiotto) eine Verlagerung des lokalen Verkehrs und des Transitverkehrs auf die Hauptverkehrsadern ausserhalb der Wohnzonen vor. Leider ist der Handlungsspielraum aufgrund des mangelnden Platzes und einer hohen Bev\u00f6lkerungsdichte beschr\u00e4nkt. Eine andere vielversprechende L\u00f6sung besteht darin, den \u00f6ffentlichen Verkehr entscheidend zu st\u00e4rken, indem er wirtschaftlich attraktiv gemacht wird und separate Tram- und Busspuren vorgesehen werden. Doch genau diese beiden letzten Punkte erfordern finanzielle Investitionen, die f\u00fcr diese Region nicht im Bereich des M\u00f6glichen liegen.
Die hier dargestellte L\u00f6sung sieht vor, dass von den etwa 85 Rappen, die der Bund durch die Treibstoffsteuer einnimmt, 2 Rappen f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto eingesetzt werden. So h\u00e4tte diese Region die Mittel, um dieses langj\u00e4hrige und besorgniserregende Problem zu l\u00f6sen, ohne der \u00f6ffentlichen Hand zus\u00e4tzliche Kosten zu verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der speziellen Verkehrssituation im Mendrisiotto mit vielen Grenzg\u00e4ngern bewusst. Er unterst\u00fctzt deshalb mit Mitteln aus den zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe verschiedene Infrastrukturausbauten. Zu nennen ist insbesondere die bereits im Bau befindliche Bahnverbindung Mendrisio-Varese (Bundesbeitrag 67 Millionen Franken), mit der eine grunds\u00e4tzliche Verbesserung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Region angestrebt wird.
Auch in der Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2011 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene Vorhaben des privaten und \u00f6ffentlichen Verkehrs des Mendrisiotto dem Parlament zur Freigabe vor. Die entsprechenden Bundesbeitr\u00e4ge erreichen einen Umfang von rund 19 Millionen Franken. Weitere bereits eingereichte Projekte mit Bundesbeitr\u00e4gen von rund 4 Millionen Franken sollen im Hinblick auf die n\u00e4chste Mittelfreigabe (ab 2015) noch einmal vertieft gepr\u00fcft werden.
Die Schaffung einer speziellen, zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbestimmung f\u00fcr das Mendrisiotto im Sinne der Motion w\u00e4re angesichts der bereits heute m\u00f6glichen Bundesunterst\u00fctzung systemfremd und nicht w\u00fcnschbar: W\u00fcrde \u00e4hnlichen Forderungen von Regionen oder Kantonen mit einem hohen Aufkommen an Mineral\u00f6lsteuern auf ihrem Gebiet stattgegeben, w\u00e4ren letztlich die Substanz dieser f\u00fcr den Bund wichtigen Steuer und die Kontinuit\u00e4t der daraus finanzierten nationalen Aufgaben (Nationalstrassen, Verkehrsverlagerung usw.) infrage gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550928210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}