Mit dem Gl\u00fchlampenverbot sind einige Fragen in der Bev\u00f6lkerung entstanden. Die Gl\u00fchlampen werden seit \u00fcber hundert Jahren umweltfreundlich produziert und entsorgt. Einige der Bedenken und Sorgen, welche die interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heutzutage besch\u00e4ftigen, habe ich zusammengefasst, mit der Bitte um Beantwortung durch den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass bei der Fabrikation von Energiesparlampen umweltsch\u00e4dliche Flammschutzmittel, Blei, Cadmium und hochgiftiges Quecksilber ben\u00fctzt werden?
2. Wie sieht die Umweltbilanz (nicht Energiebilanz!) der Energiesparlampe im Vergleich zur Gl\u00fchlampe aus?
3. Die Entsorgung der Energiesparlampen m\u00fcsste als Sonderm\u00fcll erfolgen. Laut diversen Berechnungen werden etwa 30 Prozent aller Lampen im Hausm\u00fcll entsorgt. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Vorgehen?
4. Die Zeitschrift \"Oeko-Test\" ist nach vielen Untersuchungen und Experimenten zu einem vernichtenden Urteil \u00fcber die Energiesparlampen gekommen: \"Unter dem Strich macht das Energiesparen mit Energie-Sparlampen keinen Sinn. Sie sind kein wirklicher Fortschritt und keine echte Alternative zur Gl\u00fchlampe.\" Teilt der Bundesrat diese Ansicht? Falls nein, auf welche Untersuchungen beruft er sich?
5. Ist ihm bekannt, dass die Energiesparlampen durch ihre Emission von elektrischen und magnetischen Feldern f\u00fcr den menschlichen K\u00f6rper sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen (Krebsf\u00f6rderung, Erbgutsch\u00e4digung)?
6. Was gedenkt er f\u00fcr den dringend ben\u00f6tigten Ersatz-Bedarf der Gl\u00fchbirnen einheimischer Produktion zu unternehmen?
7. Eine echte Alternative zur Gl\u00fchbirne sind LED-Produkte. Was gedenkt er zu tun, um die LED-Produktion als elektrosmogarme Beleuchtung in der Schweiz anzukurbeln? Haben inl\u00e4ndische Firmen M\u00f6glichkeiten, Forschungsgelder beim Bund bzw. beim Bundesamt f\u00fcr Energie zu beantragen?
8. Ist ihm bekannt, dass die Blindleistungserzeugung der Energiesparlampen zu Problemen bei Stromerzeugern und Netzbetreibern f\u00fchren wird?
9. Ist er nicht der Meinung, dass die Konsumenten selber frei entscheiden sollen, ob sie z. B. am Arbeitsplatz eine bew\u00e4hrte Gl\u00fchbirne brauchen wollen, kombiniert mit LED-Lampen als Grundbeleuchtung? Dies ohne Zwang, eine umweltbelastende Energiesparlampe benutzen zu m\u00fcssen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der positive Energiespareffekt eines Leuchtinstrumentes entbindet selbstverst\u00e4ndlich nicht davon, stets zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob nicht andere Interessen, wie etwa die Gesundheit, gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten. Deswegen wurde durch die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit (BAG) und Energie (BFE) eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll die in der Interpellation angesprochene Einwirkung elektromagnetischer Felder auf den menschlichen K\u00f6rper untersuchen. Die ersten Ergebnisse der Studie sollen demn\u00e4chst pr\u00e4sentiert werden. Folgerungen aus der Studie k\u00f6nnen, in Abh\u00e4ngigkeit der dann vorliegenden Resultate, zu Empfehlungen an die Benutzer und/oder zur Suche nach konstruktiven \u00c4nderungen mit der Lampenindustrie f\u00fchren. Die folgenden Antworten erfolgen also noch vor Kenntnis der laufenden Studie.
1. Von den aufgef\u00fchrten Substanzen wird lediglich Quecksilberdampf f\u00fcr die Bef\u00fcllung der Lampen verwendet, je nach Lampentyp sind es 1 bis 3 Milligramm pro Lampe.
2. Sowohl bei den Gl\u00fchlampen als auch bei den Stromsparlampen erfolgt der gewichtigste Anteil der Umweltbelastung aus der Produktion der elektrischen Energie f\u00fcr den Betrieb der Lampen. Da die Stromsparlampen f\u00fcr gleich viel Licht 80 Prozent weniger Energie ben\u00f6tigen, sieht die Umweltbilanz entsprechend besser aus.
3. Es ist richtig, dass Stromsparlampen nicht in den Hauskehricht geh\u00f6ren, sondern separat zu entsorgen respektive der Rezyklierung zuzuf\u00fchren sind. Aktuelle Zahlen f\u00fcr die R\u00fccklaufquote sind 80 Prozent f\u00fcr die Deutschschweiz und 70 Prozent f\u00fcr die Romandie. Der restliche Teil der Stromsparlampen gelangt mit dem Hauskehricht in eine Kehrichtverbrennungsanlage. Diese Anlagen sind in der Schweiz alle mit einer hervorragenden Rauchgasreinigung ausger\u00fcstet, die das Quecksilber effizient aus dem Rauchgas entfernt. Die Stiftung Licht Recycling Schweiz (SLRS) plant f\u00fcr das Jahr 2010 eine Kampagne zur weiteren Erh\u00f6hung der R\u00fccklaufquote.
4. Der Bundesrat hat sich - abgestimmt mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - klar f\u00fcr den Ausstieg aus den gew\u00f6hnlichen Gl\u00fchlampen entschieden. Die Schweiz \u00fcbernimmt zu diesem Zweck auf den 1. September 2010 die entsprechende EG-Verordnung. Energiesparlampen sind f\u00fcr diesen Ausstieg eine erste Alternative. Sie sind die Kombination einer Leuchtstofflampe mit dem f\u00fcr deren Betrieb ben\u00f6tigten Steuerger\u00e4t auf kleinem Raum. Sie dienen so dem Ersatz von Gl\u00fchlampen f\u00fcr die Grundbeleuchtung und ben\u00f6tigen rund 80 Prozent weniger Energie. Aus energetischer Sicht machen sie deshalb Sinn, umso mehr, als die Sparlampen laufend weiterentwickelt werden. Der Einsatz von Leuchten mit integriertem Steuerger\u00e4t bietet f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich gleiche Technik zus\u00e4tzlich verschiedene Vorteile und ist somit vorzuziehen. Der Lampenersatz ist g\u00fcnstiger und die Blindleistungsbelastung f\u00e4llt praktisch weg.
5. Mit bisherigen Studien zum Thema sind ausschliesslich die Feldemissionen der elektrischen Lampen untersucht worden. Die eingangs erw\u00e4hnte Studie des BAG und des BFE soll nun aussagekr\u00e4ftigere Kenntnisse \u00fcber die Einwirkungen der Felder auf den menschlichen K\u00f6rper bringen. Bereits jetzt muss aber klar gesagt werden, dass grunds\u00e4tzlich jedes Elektroger\u00e4t, auch die Gl\u00fchlampe und alle weiteren Ger\u00e4te, bei seinem Betrieb elektrostatische und elektromagnetische Strahlung emittiert.
6. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit werden fast alle in der Schweiz gebrauchten Lampen importiert. Der Bundesrat erachtet es als nicht sinnvoll, diese Situation \u00e4ndern zu wollen. Die f\u00fcr eine solche \u00c4nderung notwendigen Massnahmen w\u00fcrden die Volkswirtschaft belasten, ohne wirklichen Gegenwert.
7. LED-Produkte haben in den vergangenen zwei Jahren wesentliche Fortschritte erzielt. F\u00fcr gerichtetes Licht zur Beleuchtung von Objekten sowie f\u00fcr Signallampen k\u00f6nnen sie bereits Vorteile im Vergleich mit anderen Technologien bieten. F\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft werden weitere Fortschritte erwartet. Die vom Bundesrat eingef\u00fchrten Mindestanforderungen an Leuchtmittel werden in den kommenden Jahren auch dem Einsatz von LED f\u00f6rderlich sein. LED-Produkte werden in der Schweiz jedoch bis heute kaum produziert. Die schweizerischen Hersteller von Leuchten und Leuchtensystemen stehen vor der Herausforderung und Chance, die mit den Effizienzvorschriften eingef\u00fchrten Mindestanforderungen auch in ihrer Produktpalette umzusetzen. Im Rahmen der bestehenden Forschungsprogramme des Bundes ist es selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, auch f\u00fcr Projekte in diesem Bereich Beitr\u00e4ge zu beantragen.
8. Der Leistungsfaktor der Energiesparlampen ist kleiner als derjenige von Gl\u00fchlampen, somit ist der Blindleistungsanteil h\u00f6her. Durch die wesentlich kleinere Leistungsaufnahme der Energiesparlampen nimmt die Netzbelastung insgesamt jedoch ab.
9. Der Bundesrat erachtet, auch vor dem Hintergrund der vom Parlament beschlossenen Energiesparziele (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 des Energiegesetzes; SR 730.0), den Ersatz von Gl\u00fchlampen durch energiesparende Alternativen als unumg\u00e4nglich. Es gibt dabei aber durchaus Alternativen zu den Sparlampen der ersten Generation. Die Hersteller sind heute in einem Diversifizierungsprozess, und es werden laufend neue, noch effizientere und weniger umweltbelastende Typen auf den Markt gebracht. Auch nach 2012 k\u00f6nnen mit den vom Bundesrat beschlossenen Effizienzvorschriften Halogengl\u00fchlampen, Stromsparlampen und weitere Leuchtstofflampen sowie LED-Lampen beschafft und verwendet werden. Dar\u00fcber hinaus sind weitere Lampentechnologien m\u00f6glich, die aber zurzeit nicht als Haushaltslampen angeboten werden.
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