Im Anschluss an die im gleichnamigen Postulat geschilderte Ausgangslage betreffend den Nutzen und das F\u00f6rdern von ethnischer Vielfalt in der \u00f6ffentlichen Verwaltung ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
a. Wieso liegen keine Weisungen des Bundesrates vor, wie dies etwa f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und helvetischen Sprachminderheiten in der Bundesverwaltung der Fall ist?
b. Bestehen Grunds\u00e4tze, Leitlinien, Instrumente oder Reportings des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes hinsichtlich von Anteilen/beruflicher Position/Lohnklassen ausl\u00e4ndischer Mitarbeitender?
c. Inwiefern existieren bereits Bestrebungen, Synergien, Kooperation und Koordination mit der Wirtschaft (Stichwort Diversity Management) oder mit Akteuren der Integrationspolitik (BFM, BBT, Integrationsfachstellen usw.), um bestehende Besch\u00e4ftigungshindernisse zu beseitigen?
d. Was wird konkret gegen die Ungleichstellung von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unternommen? Werden sie explizit angesprochen? Wie gestaltet sich diesbez\u00fcglich die Vergabe von Lehrstellen? Werden Bewerbungsdossiers gleich behandelt, bzw. werden Dossiers von Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft bei gleicher Qualifikation und Eignung vorgezogen (analog Frauen und einheimische Sprachminderheiten)?
e. Dem Integrationsbericht des Bundes von 2006 ist zu entnehmen: \"Das BFM pr\u00fcft mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen, ob auf der Ebene der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung ein Programm zur Verbesserung der Situation der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lancieren ist.\" Wie ist diesbez\u00fcglich der Stand der Dinge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bez\u00fcglich Sprache, Geschlecht, Alter oder Staatsangeh\u00f6rigkeit diskriminierungsfreie Ausschreibung und Vergabe der offenen Stellen in der Bundesverwaltung an die am besten qualifizierten Personen ein angemessenes gesetzliches Dispositiv bietet und dass damit allen Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr eine Stelle in der Bundesverwaltung eine reelle Chancengleichheit garantiert wird.
a./b./c. Der Bundesrat beabsichtigt, keine neuen Richtlinien und Weisungen zu erlassen oder einschl\u00e4gige Fachreportings auszuarbeiten, so wie er es aus historischen und politischen Gr\u00fcnden auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frau und Mann, der Mehrsprachigkeit und der Integration von erwerbsbehinderten Personen getan hat. Er ist der Ansicht, die Bundesverwaltung biete nicht nur attraktive Anstellungsbedingungen, sondern zudem jeder in der Schweiz wohnhaften Person ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t Rahmenbedingungen, die es ihr erm\u00f6glichen, sich f\u00fcr eine offene Stelle in der Bundesverwaltung zu bewerben, es sei denn, diese unterliege der gesetzlichen Vorschrift, mit einer Schweizerin oder einem Schweizer besetzt zu werden (mehr Einzelheiten dazu in der Antwort auf das Postulat Lumengo 09.414).
d. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Bundesverwaltung garantiert allen Bewerberinnen und Bewerbern Chancengleichheit, seien dies nun Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten oder Erwachsene, die sich f\u00fcr eine Stelle in der Bundesverwaltung interessieren.
Das Lehrstellenangebot wird auf einer Ausschreibungsplattform publiziert und laufend aktualisiert. Es umfasst Ausbildungsm\u00f6glichkeiten in nahezu 40 anerkannten Berufen und steht allen Interessierten zur Verf\u00fcgung. Ziel der Berufsbildung in der Bundesverwaltung ist es, die Lernenden zu fachlich kompetenten, eigenst\u00e4ndig denkenden und handelnden, selbstbewussten Berufsleuten auszubilden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich sp\u00e4ter im Arbeitsmarkt zu behaupten oder eine berufliche Weiterbildung zu absolvieren. Die Anzahl Lernender in der Bundesverwaltung mit einer ausl\u00e4ndischen Nationalit\u00e4t war in den Jahren 2006 bis 2008 konstant. Der Wert bewegte sich zwischen 4,8 und 5,6 Prozent.
e. Der Bundesrat hat mit der Kenntnisnahme des Integrationsberichts 2006 die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter beauftragt, bis am 31. M\u00e4rz 2007 in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen den integrationspolitischen Handlungsbedarf zu ermitteln. Das BFM koordinierte im Rahmen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe f\u00fcr Migrationsfragen (IAM) diese Arbeiten. Es resultierten daraus 45 Massnahmen (Bericht Integrationsmassnahmen 2007), die seither kontinuierlich umgesetzt werden. Das vom Interpellanten erw\u00e4hnte allf\u00e4llige Programm zur Verbesserung der Situation der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung wurde zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Massnahmenpakets nicht als priorit\u00e4r erachtet.
Gest\u00fctzt auf die Motionen von alt St\u00e4nderat Schiesser \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\" (06.3445) und der SP-Fraktion \"Aktionsplan Integration\" (06.3765) erarbeitet der Bundesrat zuhanden des Parlaments derzeit einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausl\u00e4ndergesetzes sowie auf breitabgest\u00fctzte Konsultationen, namentlich der Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK vom 29. Juni 2009, abstellt und auf fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Er nimmt zudem Stellung zur Frage, wie Integration gesetzlich besser verankert werden soll. Im Rahmen der weiterf\u00fchrenden Arbeiten zu diesem Bericht w\u00e4re die Vertretung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Verwaltung erneut zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Lumengo Ricardo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531047227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}