Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie man mit konkreten Massnahmen die Vertretung von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung verbessern kann.
","ReasonText":"2008 betrug der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz 22,6 Prozent. Der Ausl\u00e4nderanteil unter den Erwerbst\u00e4tigen ist mit \u00fcber 26 Prozent gar noch h\u00f6her und wird im Zuge der bilateralen Abkommen mit der EU weiter steigen. Einerseits gibt es in privatwirtschaftlichen Bereichen migrantische \u00dcbervertretung: Branchen, in denen Personen mit ausl\u00e4ndischem Pass vornehmlich ihr Arbeitsvolumen erbringen, sind die Gastronomie (51,4 Prozent), private Haushalte (43,9 Prozent) und das Baugewerbe (36,0 Prozent). Andererseits bestehen Untervertretungen: Die \u00f6ffentliche Verwaltung etwa rangiert mit 8,6 Prozent weit abgeschlagen.
Zwar hat der \u00f6ffentliche Sektor im Rahmen von Modernisierungen Steuerungs- und Qualit\u00e4tssicherungsmodelle aus der Wirtschaft \u00fcbernommen - man denke etwa an Bereiche wie Kundenorientierung oder Effizienzsteigerung. Wieso hinkt er jedoch hinter betriebswirtschaftlichen Ans\u00e4tzen des Diversity Managements bez\u00fcglich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern her?
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind in der Bundesverwaltung im Vergleich zu ihrem Anteil an der Wohn- oder Erwerbsbev\u00f6lkerung erheblich untervertreten, dies gilt insbesondere auch auf Kaderstufe. Es besteht massgeblicher Handlungsbedarf: Die Stichworte lauten gleichberechtigte strukturelle Teilhabe, Antidiskriminierung, verbesserter Zugang zur Klientel aus der Migrationsbev\u00f6lkerung, Steigerung von Humankapital in der Verwaltung sowie nicht zuletzt Signalwirkung und Vorbildfunktion bez\u00fcglich gesellschaftlicher Koh\u00e4sion.
Die geringe Vertretung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der \u00f6ffentlichen Verwaltung liegt historisch auch darin begr\u00fcndet, dass lange Zeit ausschliesslich Personen mit Schweizer Pass zugelassen wurden. Diese Bestimmungen wurden im Bundespersonalgesetz jedoch bereits erheblich gelockert. Trotzdem fehlt es an konkreten Anreizmassnahmen wie z. B. der F\u00f6rderung der Anstellung von Migranten etwa im Grenzwachtkorps, im Bundesamt f\u00fcr Migration und in verschiedenen Kommissionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf die Motion Lumengo 08.3598 und auf das Postulat der fr\u00fcnen Fraktion 08.3815 bereits ausf\u00fchrlich zu dieser Frage ge\u00e4ussert.
Er ist sich bewusst, dass der Bundesverwaltung als grosse \u00f6ffentliche Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion zukommt. Als Arbeitgeberin ist die Bundesverwaltung darauf angewiesen, offene Stellen mit der am besten geeigneten Person zu besetzen. Die von der Bundesverwaltung ausgeschriebenen Stellen stehen daher grunds\u00e4tzlich allen Nationalit\u00e4ten offen. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Funktionen ausgenommen, f\u00fcr die von Gesetzes wegen die schweizerische Nationalit\u00e4t vorgeschrieben ist. Vorausgesetzt bleibt in jedem Falle die Erf\u00fcllung des Anforderungsprofils.
In der Bundespersonalverordnung steht, dass die Bundesverwaltung verpflichtet ist, offene Stellen diskriminierungsfrei in Bezug auf Sprache, Geschlecht, Alter oder Nationalit\u00e4t \u00f6ffentlich auszuschreiben und der am besten geeigneten Person unabh\u00e4ngig von deren Alter, Geschlecht und Herkunft die Stelle zu vergeben. Zudem werden s\u00e4mtliche Stellen in den drei Landessprachen im Internet publiziert; die Stellenausschreibungen sind somit allen Interessierten unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort zug\u00e4nglich.
In der Bundesverwaltung waren - abgesehen vom Lokalpersonal in den ausl\u00e4ndischen Vertretungen des EDA - im Jahre 2008 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus rund 110 verschiedenen Nationen angestellt. Der Ausl\u00e4nderinnen- und Ausl\u00e4nderanteil in der Bundesverwaltung - ohne lokales EDA-Personal - nahm in den vergangenen Jahren um etwa 40 Prozent zu (von 2,9 Prozent im Jahr 2002 auf 4,1 Prozent im Jahr 2008). Allerdings weist der Bund im Vergleich zum Privatsektor einen relativ geringen Ausl\u00e4nderinnen- und Ausl\u00e4nderanteil auf, was jedoch vor allem historische Gr\u00fcnde hat. Zu erw\u00e4hnen ist ferner, dass die Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit noch nicht lange zur\u00fcckliegt, da das neue Bundespersonalgesetz erst 2002 in Kraft trat.
Die Bundesverwaltung, die gegen\u00fcber der Konkurrenz anderer \u00f6ffentlicher und privater Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt bestehen muss, wird in Zukunft auf die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sein, um ihre Aufgaben als Service public erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
Abschliessend l\u00e4sst sich sagen, dass die in den letzten Jahren festgestellte erfreuliche Entwicklung den Beweis liefert, dass das gesetzliche Dispositiv sowie die im Bereich des Bundespersonals getroffenen Massnahmen optimal sind und vorderhand kein Bedarf nach Neuerungen besteht.
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