Der Bundesrat wird beauftragt, eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen zu schaffen. Dies kann entweder durch ein Spezialgesetz oder durch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) geschehen.
","ReasonText":"Die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen m\u00fcssen zuk\u00fcnftig in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Steuerbeh\u00f6rden dem OECD-Standard entsprechen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat seine Praxis ge\u00e4ndert und auf internationaler Ebene die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgehoben.
Es gibt jedoch noch kein Spezialgesetz zur internationalen Amtshilfe in Strafsachen. Eine negative Folge davon k\u00f6nnte sein, dass die Schweiz im Rahmen internationaler Rechtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung allen ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden dieselben Mittel einr\u00e4umt, die gem\u00e4ss Schweizer Recht nur einer ausl\u00e4ndischen Justizbeh\u00f6rde zustehen (beispielsweise \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).
Eine klare gesetzliche Grundlage tr\u00e4gt zur Rechtssicherheit bei, denn sie bietet eine allgemeine gesetzliche Norm, die sowohl f\u00fcr die zahlreichen h\u00e4ngigen Zusatzabkommen als auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Anstatt mittels fakultativem Referendum zu jedem dieser Abkommen Stellung zu nehmen, kann das Volk einmal \u00fcber die gesetzliche Grundlage aller sp\u00e4teren Abkommen abstimmen. Da es kein Spezialgesetz \u00fcber die internationale Amtshilfe in Strafsachen gibt, kann durch die \u00c4nderung von Artikel\u00a03 IRSG eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, indem die Steuerhinterziehung als Steuervergehen definiert wird, das eine Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden rechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund schliesst seit Jahrzehnten mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen, sogenannte DBA) ab. Entgegen dem Text in der Begr\u00fcndung verf\u00fcgen die DBA mit Artikel\u00a054 der Bundesverfassung \u00fcber eine klare Rechtsgrundlage. Im Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 \u00fcber die Durchf\u00fchrung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verschiedene Rechtsetzungskompetenzen an den Bundesrat delegiert. Dazu geh\u00f6rt namentlich die Kompetenz, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich vorgesehenen Informationsaustausch zu befolgen ist.
Am 13. M\u00e4rz 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz in Zukunft beim internationalen Informationsaustausch in Steuersachen den Standard gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD \u00fcbernimmt. Die Umsetzung dieser neuen Amtshilfepolitik erfolgt durch die Anpassung bestehender bzw. im Rahmen des Abschlusses neuer DBA.
Analog zur bisherigen Praxis hinsichtlich der Ausf\u00fchrung der DBA wird die landesinterne, verfahrensrechtliche Ausf\u00fchrung der neuen Amtshilfebestimmungen einstweilen in einer vom Bundesrat zu erlassenden Amtshilfeverordnung geregelt. Die Verpflichtungen der Schweiz k\u00f6nnen auf diesem Weg bis Ende 2010 rasch umgesetzt werden.
Aufgrund der Bedeutung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2010 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten zu einem Amtshilfegesetz an die Hand zu nehmen und damit die Amtshilfeverordnung durch eine Regelung auf Gesetzesstufe abzul\u00f6sen. Dieses Gesetz wird das anwendbare interne Verfahren der Amtshilfe auf der Grundlage der Amtshilfebestimmungen in den DBA regeln.
Hingegen ist nicht vorgesehen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojektes Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1; IRSG), welcher die Rechtshilfe nur im Falle von Steuerhinterziehung ausschliesst, zu revidieren.
Das zu erarbeitende Amtshilfegesetz ersetzt die DBA, welche namentlich die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung festhalten, in keiner Weise. Auch wird das Amtshilfegesetz die Frage der Unterstellung der Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Revision von DBA oder den Abschluss neuer DBA unter das fakultative Referendum nicht pr\u00e4judizieren.
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