Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, welche Vor- und Nachteile es h\u00e4tte, wenn die Pensionskassen ihr Verm\u00f6gen auch in Firmenkrediten anlegen k\u00f6nnten. Die H\u00f6he der Zinsen sowie der Amortisation soll dabei durch eine B\u00fcrgschaft des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer Bank gew\u00e4hrleistet werden.
","ReasonText":"Die Pensionskassen sind verpflichtet, ihr Verm\u00f6gen so zu verwalten, dass Sicherheit und gen\u00fcgender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an fl\u00fcssigen Mitteln gew\u00e4hrleistet sind. In der Pensionskassenstudie von Credit Suisse \u00fcber das Anlageverhalten der Pensionskassen kann man jedoch lesen, dass die Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen 2008 eine negative Performance von beinahe minus 15 Prozent aufwiesen (Quelle: OECD).
Die Pensionskassen sollen befugt werden, ihr Verm\u00f6gen in Krediten anzulegen, die an gut etablierte Firmen in \u00f6ffentlicher oder privater Hand wie auch an innovative (\"gr\u00fcne\") Unternehmen vergeben werden. So k\u00f6nnen auf wirksame Weise Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Zudem erhalten die Unternehmen, insbesondere KMU, dadurch Zugang zur n\u00f6tigen Finanzierung. Diese Kredite k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus dazu beitragen, Regionen zu f\u00f6rdern, deren Wirtschaftsgef\u00fcge noch kaum diversifiziert und noch wenig innovativ ist.
Zu diesem Kredit muss es allerdings noch eine Art Risikoversicherung geben, deren Pr\u00e4mien generell in Form einer B\u00fcrgschaft durch den Bund, einen Kanton, eine Gemeinde oder eine Bank gew\u00e4hrleistet werden. Da das Kapital an sich keine Garantie darstellt, darf diese Anlageform f\u00fcr h\u00f6chstens 5 Prozent des Verm\u00f6gens der Pensionskassen genutzt werden.
\u00c4hnlich wie die Europ\u00e4ische Zentralbank forderungsbesicherte Wertpapiere (asset-backed securities) handhabt, d\u00fcrfen die Pensionskassen nur dann investieren, wenn das betreffende Unternehmen von externen Bewertungsagenturen zwei Ratings erhalten hat, die beide den hohen Mindestanforderungen der Schweizerischen Nationalbank oder der Finma entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anfang 2009 sind die neuen Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Sie enthalten ein sehr breites Spektrum von Anlagem\u00f6glichkeiten und erlauben grunds\u00e4tzlich Investitionen in Kreditforderungen (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. b der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). Allerdings werden Vorsorgeeinrichtungen selten direkt als Kreditgeber auftreten, weil das f\u00fcr die Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit notwendige spezifische Know-how in den meisten F\u00e4llen nicht vorhanden sein d\u00fcrfte. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine Anpassung der Anlagevorschriften nicht n\u00f6tig und auch aus nachfolgenden Gr\u00fcnden nicht angezeigt.
Die Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen durchaus mit volatilen M\u00e4rkten und den entsprechenden Risiken umgehen k\u00f6nnen. Dies gilt gem\u00e4ss aktuellen Erkenntnissen auch f\u00fcr den im Postulat angesprochenen Bereich der Asset Backed Securities. Die Vorsorgeeinrichtungen t\u00e4tigen im Rahmen der bestehenden Vorschriften ihre Anlagen eigenverantwortlich.
Zur angesprochenen Sicherstellung der KMU-Finanzierung ist festzuhalten, dass es in der Schweiz in der gegenw\u00e4rtigen Krise nicht zu einer Kreditverknappung gekommen ist. Unter der Leitung des Seco trifft sich seit Dezember 2008 regelm\u00e4ssig eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Schweizerischen Nationalbank, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Swissmem, Economiesuisse, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und der Bankiervereinigung, um die Finanzierungssituation der Unternehmen zu beobachten. An ihrer Sitzung vom 26. November 2009 hat die Arbeitsgruppe festgehalten, dass weder bei den Grossbetrieben noch bei den KMU von einer eigentlichen Kreditklemme gesprochen werden kann. Dies wird auch durch zwei Befragungen des Seco zur Unternehmensfinanzierung, durchgef\u00fchrt im April und Oktober 2009, best\u00e4tigt. In seinem Bericht \"Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft: Lagebeurteilung und m\u00f6glicher Handlungsbedarf\" an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates von Ende September 2009 stellt das Seco fest, dass bei \"Massnahmen im Bereich der Unternehmensfinanzierung ... nicht die Vermeidung einer Kreditklemme, sondern die Rettung einzelner Unternehmen ... im Vordergrund\" stehen w\u00fcrde.
Ebenso ist festzuhalten, dass gerade im Hinblick auf die Sicherung der KMU-Finanzierung das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen Mitte 2007 revidiert wurde. Im massgebenden Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen (SR 951.25) wurde in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 f\u00fcr das Volumen an ausstehenden B\u00fcrgschaften eine Obergrenze von 600 Millionen Franken beschlossen. Diese Obergrenze ist heute bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft.
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