Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Road-Pricings auszuarbeiten. Die Einnahmen sollen f\u00fcr die Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern im Rahmen der Verhandlungen in Kopenhagen eingesetzt werden.
","ReasonText":"Der Strassen- und der Schienenverkehr nehmen stetig zu, sowohl beim Personen- wie auch beim G\u00fcterverkehr. Der Strassenverkehr ist im Vergleich mit der Kaufkraft in den letzten 50 Jahren immer billiger geworden. Der tiefe Benzinpreis und die Energieeffizienz der Autos f\u00fchren zu einer Verbilligung der Mobilit\u00e4t und zu einer Zunahme des Strassenverkehrs. Trotz massiven Investitionen in den Strassenausbau k\u00f6nnen Engp\u00e4sse nicht verhindert werden. Road-Pricing erlaubt es, den Verkehr zeitlich und r\u00e4umlich zu lenken, Staus zu verhindern und die Kostenwahrheit im Verkehr einzuf\u00fchren. Der Strassenverkehr deckt die verursachten Kosten nicht, j\u00e4hrlich fallen ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von rund 8 Milliarden Franken an.
In Kopenhagen wird an der Klimakonferenz \u00fcber Ausgleichszahlungen f\u00fcr die von den westlichen L\u00e4ndern verursachte Klimaerw\u00e4rmung diskutiert. Der Verkehr geh\u00f6rt neben der Industrie zu den Hauptverursachern des CO2-Ausstosses, damit der Klimaerw\u00e4rmung und soll darum mithelfen, die Kosten des Klimawandels mitzufinanzieren. Der Beitrag der Schweiz wird auf rund 1,7 Milliarden Franken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt.
Mit fl\u00e4chendeckendem Road-Pricing kann man gleich mehrere Probleme gleichzeitig l\u00f6sen.
- Der Verkehr kann so gesteuert werden, dass Engp\u00e4sse verhindert und ein Ausbau vermieden werden kann.
- Die Verkehrslenkung verbessert die Wohn- und Lebensqualit\u00e4t in St\u00e4dten, D\u00f6rfern und Agglomerationen.
- Die Einnahmen sollen f\u00fcr den Anteil der Schweiz an die globalen Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.
- Die Schweiz w\u00fcrde damit nicht nur ein positives Zeichen setzen, sondern auch als Vorreiter eines fl\u00e4chendeckenden Verkehrslenkungsmodells technologische Innovationen entwickeln k\u00f6nnen.
- Der Anreiz, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (\u00f6ffentlicher Verkehr und Fahrr\u00e4der) umzusteigen, wird erh\u00f6ht.
- Der CO2-Ausstoss und die Luftbelastung werden reduziert. Zudem kann mit geringerer L\u00e4rmbelastung und tieferen Unfallzahlen gerechnet werden.
- Der Ersatz des Treibstoffes ist absehbar. Eine rechtzeitige Einf\u00fchrung von Road-Pricing erm\u00f6glicht eine neue Form der Finanzierung des Strassenunterhaltes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der zunehmend gr\u00f6sseren Verkehrsprobleme, insbesondere in St\u00e4dten und Agglomerationen, sowie der sich abzeichnenden Finanzierungsproblematik f\u00fcr den Verkehrsinfrastrukturbereich (Schiene und Strasse) ist es angezeigt, m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze aller Art vertieft zu analysieren und zu diskutieren. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch Road-Pricing-Systeme bzw., breiter gefasst, Mobility-Pricing-Systeme in die Diskussion gebracht werden m\u00fcssen, denn Road-Pricing-Systeme k\u00f6nnen L\u00f6sungsans\u00e4tze sowohl f\u00fcr die Verkehrslenkung als auch f\u00fcr die Verkehrsfinanzierung bieten. Der Bundesrat wollte diesbez\u00fcglich Erfahrungen mit diesem Instrument sammeln und erteilte deshalb dem UVEK im Dezember 2007 den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen mit Road-Pricing in St\u00e4dten und Agglomerationen erm\u00f6glichen sollte. Dieses Vorhaben wurde allerdings sistiert, nachdem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine entsprechende Vorlage aus der laufenden Legislaturplanung gestrichen hatten. Seit diesem Beschluss wurden einzig in einer Arbeitsgruppe des UVEK, erg\u00e4nzt durch einzelne Vertreter aus Kantonen und St\u00e4dten, Modelle und Konzepte angedacht, wie so etwas konkret realisiert werden k\u00f6nnte. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Inwieweit und allenfalls wann diese UVEK-internen \u00dcberlegungen in die politische Diskussion gebracht werden, ist derzeit offen.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass sich k\u00fcnftig die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene akzentuieren werden. Daher m\u00fcssen nach Ansicht des Bundesrates die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger nicht separat, sondern gesamthaft betrachtet werden. Verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Mobility-Pricing-Systeme k\u00f6nnten als Lenkungsinstrumente dazu beitragen, die vorhandenen Kapazit\u00e4ten auf der Strasse und der Schiene optimal auszulasten und dadurch Verkehrsbehinderungen und volkswirtschaftliche Kosten zu reduzieren. Zudem haben sie positive Effekte auf die Umwelt. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Ansatz zu pr\u00fcfen. Notwendig sind allerdings noch vertiefte Abkl\u00e4rungen zu Mobility-Pricing-Systemen unter Einbezug aller m\u00f6glichen Aspekte und Folgen, damit langfristig eine nachhaltige Verkehrsbew\u00e4ltigung sichergestellt werden kann.
Mobility-Pricing ist nicht nur ein Lenkungsinstrument, sondern in einem ausgepr\u00e4gten Mass auch ein Finanzierungsinstrument mit starker Gewichtung der verursachergerechten Belastung. Dessen M\u00f6glichkeiten m\u00fcssten nach Auffassung des Bundesrates angesichts der grossen Probleme bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sehr eingehend gepr\u00fcft werden. Denn aufgrund der Ver\u00e4nderungen bei der Antriebstechnologie und der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ist ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang der Ertr\u00e4ge aus den Mineral\u00f6lsteuern zu erwarten. Umgekehrt steigen die Ausgaben f\u00fcr die wachsenden und alternden Infrastrukturnetze stark an. Auch der Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze, zu welchem derzeit eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt wird, zeigt dies klar auf. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Ansatz vertieft zu pr\u00fcfen.
Bez\u00fcglich der klimapolitischen Aspekte, die von der Motion\u00e4rin eingebracht werden, sieht der Bundesrat zumindest aus heutiger Sicht einen andern Weg, als ihn die Motion verlangt. In der Botschaft zur Revision des CO-Gesetzes schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass Treibhausgasemissionen des Verkehrs kompensiert oder, falls es zur Zielerf\u00fcllung notwendig ist, mit einer CO-Abgabe belastet werden. Diese Massnahmen, die sich auf den Treibstoffverbrauch beziehen, d\u00fcrften auch l\u00e4ngerfristig die zielf\u00fchrendsten Instrumente in der Klimapolitik sein.
Demgegen\u00fcber lehnt der Bundesrat die in der Motion anbegehrte Verwendung der Einnahmen aus einem Road-Pricing f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen ab. Als Folge des Ertragsr\u00fcckganges aus der Mineral\u00f6lsteuer und der sehr grossen k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr die Finanzierung einer nachhaltigen und leistungsf\u00e4higen Verkehrsinfrastruktur steht f\u00fcr den Bundesrat die Mittelverwendung f\u00fcr die Verkehrsinfrastrukturen im Vordergrund.
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