Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Fragen gebeten:
1. Wie ist zurzeit die medizinische Versorgung von Sans-Papiers, abgewiesenen Asylsuchenden und Personen mit Nichteintretensentscheid in den Kantonen geregelt?
2. Teilt der Bund die Meinung, dass gerade die Bundesverfassung mit Artikel\u00a012 dazu verpflichtet, die Rahmenbedingungen so auszugestalten und umzusetzen, dass allen Menschen in der Schweiz, gleich mit welchem Aufenthaltsstatus, die medizinisch notwendige Heilbehandlung gew\u00e4hrt wird?
3. Ist dem Bund bekannt, dass es nicht nur Menschen gibt, so die Erfahrungen von NGO, die von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich versorgt werden, sondern dass es sogar F\u00e4lle gibt, in denen schwerkranken Menschen kein Zugang zur Krankenversorgung gew\u00e4hrt wird?
4. Ist dem Bund bekannt, dass private Organisationen die medizinische Nothilfe zum Teil \u00fcbernehmen, obwohl dies die Aufgabe des entsprechenden Kantons w\u00e4re?
5. Ist der Bund bereit, mit den Kantonen in Verhandlungen zu treten, damit allen obengenannten Menschen eine Krankenversicherung oder zumindest die medizinisch notwendigen Leistungen im Sinne des KVG gew\u00e4hrleistet werden?
6. In welchem Zeitraum kann der Bund eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren, die diesen Mindeststandards der Menschenw\u00fcrde gerecht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Die Sicherstellung der Versorgung ist nach der f\u00f6deralistischen Kompetenzordnung Sache der Kantone. Diese haben den Auftrag, die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Heilbehandlung abzudecken. Die Kantone nehmen ihre Aufgaben in diesem Bereich wahr. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, in welchem einer Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Versicherungsdeckung, der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung verweigert worden w\u00e4re.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist dank dem Versicherungsschutz grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Ausserdem regeln das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnungen die Fragen der Versicherungspflicht umfassend. Nach Artikel\u00a03 KVG unterstehen Sans-Papiers, abgewiesene Asylsuchende und Personen mit Nichteintretensentscheid der Krankenversicherung, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne von Artikel\u00a024 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hier Wohnsitz haben. Diese rechtliche Situation wurde vom Bundesgericht best\u00e4tigt (vgl. beispielsweise BGE 124 II 489, BGE 129 V 77). Die Kantone d\u00fcrfen nicht von dieser Regelung abweichen.
Der Bundesrat hat jedoch Kenntnis von F\u00e4llen fehlender Krankenversicherungsdeckung bei Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid erhalten, die sich noch in der Schweiz aufhielten. In der Bundesverwaltung wurden deshalb Diskussionen gef\u00fchrt, um auf Bundesebene eine angemessene L\u00f6sung zu finden. Daraus ist ein Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) entstanden, der unter Wahrung des Versicherungsobligatoriums den Zugang dieser Personen zur Gesundheitsversorgung gew\u00e4hrleistet und zugleich eine realit\u00e4tsgerechte Finanzierung vorsieht. Diese Vorlage befindet sich zurzeit bei den interessierten Kreisen in der Vernehmlassung und soll in der ersten H\u00e4lfte 2010 verabschiedet werden.
Im \u00dcbrigen ist es \u00e4usserst schwierig, sich ein genaues Bild von der Situation zu machen, die hinsichtlich der Versorgung dieser Personen mit medizinischen Leistungen besteht. Vor allem deshalb hat sich der Bundesrat als Antwort auf ein Postulat, das ebenfalls von der Interpellantin eingereicht wurde (09.3484, Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung), bereiterkl\u00e4rt, einen Bericht zu erarbeiten. Darin wird die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den einzelnen Kantonen dargestellt.
2. Das Recht auf Hilfe in Notlagen ist in Artikel\u00a012 der Bundesverfassung (SR 101) ausdr\u00fccklich verankert. Diese Bestimmung gew\u00e4hrleistet Personen in einer Notlage \"Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind\". Wie das Bundesgericht in einem Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2005 erkl\u00e4rt hat, kann sich jede Person unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit und ihrem Status auf Artikel\u00a012 der Bundesverfassung berufen. Dieses Recht umfasst auch das Recht, medizinische Grundversorgung zu erhalten.
5./6. Wie bereits erw\u00e4hnt, wird die besondere Situation der abgewiesenen Asylsuchenden in Bezug auf die Krankenversicherung zurzeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem hat sich der Bundesrat als Antwort auf das Postulat 09.3484 bereiterkl\u00e4rt, die Situation der Sans-Papiers in den einzelnen Kantonen zu untersuchen. Im jetzigen Zeitpunkt und bevor die Schlussfolgerungen aus dem erw\u00e4hnten Bericht vorliegen, erachtet es der Bundesrat daher nicht als notwendig, in diesem Bereich weitere Schritte zu unternehmen.
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