Mit Schengen sind an den Binnengrenzen systematische Personenkontrollen nicht mehr m\u00f6glich. Das Grenzwachtkorps (GKW) f\u00fchrt jedoch im grenznahen Raum gezielte Personenkontrollen durch. Die Schnittstellen zur kantonalen Oberhoheit im Bereich von Justiz und Polizei sind aber nicht immer gekl\u00e4rt. Kantone beschwerten sich \u00fcber unzul\u00e4ssige polizeiliche Massnahmen des GWK. Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Laut den Artikeln 96 und 97 des Zollgesetzes kann das GWK allein im \"Grenzraum\" polizeiliche Aufgaben \u00fcbernehmen und nur sofern ein \"Begehren\" eines \"Grenzkantons\" vorliegt.
a. Kann das GWK in Kantonen sicherheitspolizeilich t\u00e4tig werden, mit denen es keine Vereinbarung abgeschlossen hat und die kein Begehren an das GWK gerichtet haben?
b. Warum wurden Grenzw\u00e4chter z. B. im Kanton Freiburg polizeilich t\u00e4tig, der kein Grenzkanton ist, mit dem GWK keine Vereinbarung abschloss und kein Begehren an das GWK richtete?
c. Hat das GWK sein Personal instruiert, im Kanton Freiburg festgenommene Personen auf keinen Fall der Freiburger Polizei zu \u00fcbergeben, sondern stets einem Korps eines anderen Kantons (\"La Libert\u00e9\", 19. Mai 2009)?
2. Die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft protestierte gegen den \u00dcbereifer des GWK, das in der Ostschweiz trotz Schengen systematische Grenzkontrollen durchf\u00fchrte.
a. Beschr\u00e4nkt sich das GWK im sicherheitspolizeilichen Bereich inzwischen auf Aufgaben, die mit der Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen vereinbar sind?
b. Wie legte der Bundesrat den Konflikt mit der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft bei?
c. Was kehrt der Bundesrat vor, damit sich das nicht wiederholt?
3. Einzige Verfassungsgrundlage des Zollgesetzes im sicherheitspolizeilichen Bereich bildet der Koordinationsauftrag in Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Wie sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass das GWK sicherheitspolizeilich nur in jenen F\u00e4llen aktiv wird, f\u00fcr welche es eine Verfassungsgrundlage gibt? M\u00fcsste allenfalls die Verfassung angepasst werden?
4. Indem das GWK der Oberzolldirektion unterstellt ist, ist es institutionell weit weg von der politischen Ebene. Wie stellt der Bundesrat das politische Primat im heiklen sicherheitspolizeilichen T\u00e4tigkeitsbereich des GWK sicher?
5. Wie regelm\u00e4ssig und detailliert wird das Parlament \u00fcber sicherheitspolizeiliche Eins\u00e4tze des GWK informiert? In welcher Form wird die parlamentarische Kontrolle gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund seiner T\u00e4tigkeit an den Grenzen und im Grenzraum pflegt das Grenzwachtkorps bereits eine sehr lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Vereinbarungen zwischen dem Grenzwachtkorps und den Grenzkantonen existieren ebenfalls bereits seit \u00fcber zehn Jahren und haben grunds\u00e4tzlich nichts mit Schengen zu tun. Es geht darum, dass die bestehenden Synergien zwischen den origin\u00e4ren Aufgaben des Grenzwachtkorps (d. h. der Vollzug von 150 zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Erlassen) und gewissen sicherheitspolizeilichen und fremdenpolizeilichen Aufgaben genutzt werden. Das Grenzwachtkorps kann diese Aufgaben an der Grenze oder im Grenzraum sowie im Bahnverkehr gleichzeitig mit seinen eigenen Aufgaben wahrnehmen.
1a.-c. Die Begehren der Kantone werden in den Vereinbarungen geregelt. Das GWK kann keine kantonalen Sicherheitsaufgaben, die ihm vom betreffenden Kanton nicht delegiert wurden, vornehmen. Das GWK kann jedoch gest\u00fctzt auf das Zollgesetz in allen Kantonen Zollkontrollen vornehmen. Im Rahmen einer Zollkontrolle kann es aufgrund eines polizeilichen Anfangsverdachts (z. B. Bet\u00e4ubungsmittel, Waffen, gestohlene Gegenst\u00e4nde, Einbruchswerkzeug usw.) auch zur Befragung von Personen kommen.
Falls das GWK einen Delinquenten im Zug festnimmt, wird dieser in der Regel an dem Bahnhof, an dem der Zug den n\u00e4chsten Halt macht, der Polizei \u00fcbergeben oder gem\u00e4ss entsprechender kantonaler Vereinbarung behandelt.
2a.-c. Eine tschechische Delegation hat am Rande einer EU-Rats-Arbeitsgruppe (SCH-Eval) informell der Schweizer Delegation mitgeteilt, dass sich tschechische Touristen \u00fcber Kontrollen an der Schweizer Grenze beschwert h\u00e4tten. Es handelte sich dabei weder um einen offiziellen Protest im Rahmen der Pr\u00e4sidentschaft noch um eine formelle Beschwerde. Die Schweiz konnte der tschechischen Delegation anschliessend - wiederum auf informellem Weg - aufzeigen, dass an der Schweizer Grenze keine systematischen Personenkontrollen durchgef\u00fchrt werden und dass es im Rahmen von Zollkontrollen h\u00f6chstens aus zoll- und fiskalpolizeilichen Gr\u00fcnden, um Anhaltspunkte zu Herkunft und Destination von Waren oder Devisen zu erhalten, sowie zum Selbstschutz der Grenzw\u00e4chter oder aufgrund eines polizeilichen Anfangsverdachts zur Befragung und Kontrolle von Personen kommen kann. Die vom GWK durchgef\u00fchrten Kontrollen an der Grenze entsprechen demnach der besonderen Situation der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied sowie dem Schengen-Recht.
Dies wurde auch von den EU-Experten anl\u00e4sslich der Evaluation der polizeilichen Zusammenarbeit der Schweiz im Jahr 2008 festgestellt. Der Bundesrat misst der korrekten Umsetzung der Rechte und Pflichten der Schweiz im Rahmen von Schengen grosse Bedeutung zu.
3. Die Polizeihoheit ist unbestrittenermassen kantonal. Eine Anpassung der Bundesverfassung ist nicht notwendig.
Die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit ist vorhanden. Artikel\u00a057 (auch im Ingress des Zollgesetzes erw\u00e4hnt) und Artikel\u00a044 BV bieten die Grundlage f\u00fcr ein pragmatisches Zusammenwirken von Bund und Kantonen: Sie sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes, sie koordinieren ihre Anstrengungen, sie unterst\u00fctzen sich gegenseitig in der Erf\u00fcllung der Aufgaben und arbeiten zusammen. Auf Gesetzesstufe sieht Artikel\u00a097 des Zollgesetzes eben diese Zusammenarbeit vor.
4./5. Das GWK ist der uniformierte und bewaffnete Teil der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung. Es wird vom Vorsteher des EFD mit einem Leistungsauftrag gef\u00fchrt. Hierbei erstattet das GWK im Rahmen des j\u00e4hrlichen Reportings regelm\u00e4ssig Bericht. Zudem f\u00fchrt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung zusammen mit dem GWK eine j\u00e4hrliche Pressekonferenz durch. Des Weiteren stand der Bundesrat gerade k\u00fcrzlich der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates Rede und Antwort im Rahmen der Auslegeordnung des GWK. Schliesslich haben auch die Mitglieder der Finanzkommissionen die M\u00f6glichkeit, Fragen inhaltlicher Natur an die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung bzw. das GWK zu stellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268997243813)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486572100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}