In der j\u00fcngeren Vergangenheit waren die schweizerische Sicherheitspolitik und die Armee ein Politik- und Medienthema von hoher Priorit\u00e4t. Eine erkennbare und w\u00fcrdige Strategiedebatte zur nachhaltigen Ausrichtung der Sicherheitspolitik findet derzeit nicht statt, die diesen Namen auch verdienen w\u00fcrde. Dies geht auf Kosten der Glaubw\u00fcrdigkeit der Sicherheitspolitik und der Armee. Grossen Anteil daran hat der VBS-Chef selber. Seine \u00c4usserungen in den Medien tragen zur Verunsicherung bei und sind klare Anzeichen f\u00fcr die derzeitige Konzept- und Ratlosigkeit in der schweizerischen Sicherheitspolitik bzw. im VBS.
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Bundesrat auf, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den heutigen Ausbildungszustand und die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee?
2. Wie beurteilt er die Konsequenzen der TTE-Verschiebung f\u00fcr die Piloten und deren Ausbildung?
3. Die Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\" gr\u00fcndet auf der Einsicht, dass sich Sicherheit nicht im Alleingang herstellen l\u00e4sst. Wie stellt sich der Bundesrat heute zur Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\", wie sie im letzten sicherheitspolitischen Bericht (2000) festgelegt wurde?
4. Aus Kreisen der Armee ist zu entnehmen, dass die Zahl der Offiziere innerhalb der schweizerischen Auslandkontingente sukzessive abgebaut werden soll; dies aufgrund einer klammheimlich vorgenommenen Verordnungs\u00e4nderung. Warum hat der Bundesrat die MDV 512.21 (Ziff. 8.3.4., 9.2.3., 9.2.3.1., 9.2.3.2.) abge\u00e4ndert, sodass dadurch eine kalte Abschaffung friedensf\u00f6rdernder Massnahmen im Ausland herbeigef\u00fchrt wird? Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung solcher Massnahmen auf die Motivation der Berufsoffiziere?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion f\u00fcr angezeigt und erw\u00fcnscht; sie ist ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg zu einem neuen, breitabgest\u00fctzten Konsens in Parlament und \u00d6ffentlichkeit.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Schweizer Armee ist in ihrer Bereitschaft f\u00fcr Eins\u00e4tze immer wieder der Bedrohungslage angepasst worden. Zurzeit w\u00e4re sie nicht in der Lage, einen milit\u00e4rischen Angriff aus dem Stand abzuwehren; dies ist jedoch gegenw\u00e4rtig und in absehbarer Zeit kein sicherheitspolitisches Bed\u00fcrfnis. Alle Eins\u00e4tze im In- und Ausland leistet die Armee zur vollen Zufriedenheit von Bund und Kantonen. Den Ausbildungsstand beurteilt der Bundesrat insgesamt als positiv, wie aus dem Bericht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0149b des Milit\u00e4rgesetzes hervorgeht (08.021). Die identifizierten L\u00fccken wurden den Sicherheitspolitischen Kommissionen der R\u00e4te im Bericht des VBS \u00fcber die Herausforderungen der Armee (\"M\u00e4ngelliste\") 2009 dargelegt, und \u00fcber den Stand der Arbeiten zu ihrer Behebung werden die Kommissionen halbj\u00e4hrlich informiert.
2. Der Bundesrat wird sich im Fr\u00fchjahr 2010 mit dem weiteren Vorgehen im Gesch\u00e4ft Tiger-Teilersatz (TTE) befassen. In der Zwischenzeit wird die Evaluation der drei Kandidaten ordnungsgem\u00e4ss abgeschlossen werden. Daraus ergeben sich vorderhand keine Konsequenzen f\u00fcr die Piloten und deren Ausbildung.
3. Der Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz befindet sich immer noch in der Ausarbeitung. Es kann aber bereits jetzt festgestellt werden, dass die sicherheitspolitische Grundstrategie der Schweiz auch in Zukunft eine nationale und eine internationale Komponente enthalten wird: Es geht darum, mit einem effizienten und wirksamen Zusammenspiel der sicherheitspolitischen Mittel von Bund, Kantonen und Gemeinden einen nationalen Sicherheitsverbund zu bilden und, soweit politisch oder f\u00fcr Effizienz und Wirksamkeit sinnvoll und mit der Neutralit\u00e4t vereinbar, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um bestehenden und f\u00fcr die Zukunft bereits erkennbaren oder sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, sie abzuwehren und zu bew\u00e4ltigen.
4. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 19. August 2009 in einer Anpassung der Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht auf den milit\u00e4rischen Auslandeinsatz als Voraussetzung f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Berufsmilit\u00e4rs in gewisse Funktionen verzichtet, um die Personalsteuerung beim Berufsmilit\u00e4r nicht \u00fcberm\u00e4ssig vom Vorhandensein geeigneter Funktionen im Auslandeinsatz abh\u00e4ngig zu machen.
In allen Auslandeins\u00e4tzen richtet sich die Anzahl der Offiziere nach den zu erf\u00fcllenden Aufgaben, der jeweiligen Verbandsgr\u00f6sse und den zus\u00e4tzlichen Stabs- und Verbindungsfunktionen in \u00fcbergeordneten Hauptquartieren. Die Umstrukturierung eines Kontingents (wie in Bosnien bereits erfolgt oder in Kosovo anstehend) ver\u00e4ndert entsprechend auch den Offiziersanteil in diesen Kontingenten. Zus\u00e4tzlicher Offiziersbedarf entsteht aus den Milit\u00e4rbeobachter- und Stabsoffiziersfunktionen, die in Uno-Missionen besetzt werden k\u00f6nnen, wobei in diesen F\u00e4llen die Schweiz nur anbieten kann, aber die Uno entscheidet, ob schweizerische Offiziere ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat steht hinter der grunds\u00e4tzlichen Notwendigkeit der Beteiligung unserer Armee an Auslandeins\u00e4tzen und wird im sicherheitspolitischen Bericht seine entsprechenden Absichten darlegen.
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