Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Entwicklung in der Landwirtschaft die Verordnung \u00fcber die H\u00f6chstbest\u00e4nde f\u00fcr die Schweinehaltung sofort aufzuheben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die tierische Veredelung ist f\u00fcr unsere Landwirtschaft ein zentraler Produktionszweig. Die Beschr\u00e4nkung der Tierbest\u00e4nde wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
Bef\u00fcrworter sehen in der Aufhebung der H\u00f6chstbestandesverordnung (HBV; SR 916.344) ein Potenzial zur Senkung der Produktionskosten und somit eine Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Inlandproduzenten gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Anbietern. Zugleich erachten sie die Angst vor Tierfabriken als unbegr\u00fcndet, da bestehende Gesetzesgrundlagen im Bereich Gew\u00e4sser-, Umwelt- und Tierschutz sowie Raumplanung die Entstehung solcher verhindern.
Demgegen\u00fcber argumentieren die Gegner einer Aufhebung, dass die HBV eine zus\u00e4tzliche Garantie zur Verhinderung von Massentierhaltungen bietet und damit auf bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Familienbetrieben die Tierhaltung beibehalten werden kann. Dieser Sachverhalt wirke sich positiv auf das Einkommen zahlreicher b\u00e4uerlicher Schweine- und Gefl\u00fcgelhalter aus und verbessere zudem das Image der Landwirtschaft gegen\u00fcber den Konsumenten.
Mit der Agrarpolitik 2002 wurden die Bestimmungen \u00fcber die H\u00f6chstbest\u00e4nde auf Gesetzesstufe angepasst. Neu steht nicht mehr die Produktionslenkung, sondern die nachhaltige Fleischproduktion auf b\u00e4uerlichen Betrieben im Vordergrund, was in Einklang mit Artikel\u00a0104 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung steht. 98,8 Prozent der insgesamt rund 9500 schweinehaltenden Betriebe und 99,7 Prozent der knapp 17 000 gefl\u00fcgelhaltenden Betriebe weisen aktuell einen Bestand aus, welcher unter 80 Prozent des zul\u00e4ssigen H\u00f6chsttierbestandes liegt.
Aufgrund der Vernehmlassung zum Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2007 hat der Bundesrat die H\u00f6chstbestandeslimiten erstmals seit Inkrafttreten der Verordnung per 1. Januar 2004 angehoben. Dadurch sollte dem technischen Fortschritt und dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Diese Anhebung hatte eine Petition zur Folge, in welcher die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Erh\u00f6hung gefordert wurde.
Der Nationalrat setzte sich auch im Rahmen der Agrarpolitik 2011 intensiv mit der HBV-Thematik auseinander, obwohl die Frage der Aufhebung der Artikel\u00a046 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) nicht Bestandteil der Vorlage war. Er sprach sich schliesslich mit 110 zu 74 Stimmen gegen eine Aufhebung von Artikel\u00a046 und mit 106 zu 67 Stimmen gegen eine Streichung von Artikel\u00a047 LwG aus. Aus den zahlreichen Voten im Parlament ging klar hervor, dass die Schweine- und Gefl\u00fcgelfleischproduktion im Rahmen b\u00e4uerlicher Strukturen weiterhin erw\u00fcnscht ist.
Unter W\u00fcrdigung dieses politischen Willens ist die HBV unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen weiterzuf\u00fchren. Ver\u00e4ndert sich diese Ausgangslage durch aussenhandelspolitische Entscheide, ist eine Neubeurteilung vorzunehmen. Zurzeit erachtet der Bundesrat eine \u00c4nderung als nicht n\u00f6tig.
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