Mit dem k\u00fcrzlich verabschiedeten neuen Rechtsrahmen f\u00fcr Telekommunikationsdienste harmonisiert die EU-Kommission den Markt sowie seine Rahmenbedingungen. Sie erreicht damit eine Intensivierung des Wettbewerbs. Als neues Instrument zur Umsetzung erhalten die nationalen Telekom-Regulatoren zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der \"funktionalen Trennung\", damit sie bei Marktmissbrauch und/oder anhaltender Dominanz der Ex-Monopolistin eine Trennung zwischen Netzbetrieb und Dienstleistungen erwirken k\u00f6nnen. Diese neue Massnahme wurde von s\u00e4mtlichen nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden aller 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder bef\u00fcrwortet, weil erkannt wurde, dass eine funktionale Trennung den Wettbewerb auf den M\u00e4rkten rasch verbessert, ohne die Anreize f\u00fcr Investitionen in neue Netze zu mindern. In England ist die funktionale Trennung seit Januar 2006 in Kraft. Sie l\u00f6ste einen Boom bei den Breitbandanschl\u00fcssen aus: Innert dreier Jahre stieg die Zahl der entb\u00fcndelten Anschl\u00fcsse von 0,1 Millionen auf 5 Millionen.
Es stellen sich angesichts dieser Entwicklungen und Erfolge im Ausland f\u00fcr unser Land folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat h\u00f6flich bitte:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass in der Schweiz eine Angleichung an Europa stattfinden muss, damit unser Land von denselben Vorteilen profitieren kann und Schweizer Unternehmen neue Chancen im Ausland erhalten?
2. W\u00fcrde sich f\u00fcr die Schweiz nicht auch die Einf\u00fchrung einer funktionalen Trennung aufdr\u00e4ngen, womit nicht zuletzt auch die Swisscom entlastet w\u00fcrde, welche sich dann nicht mehr alle paar Wochen von ihren Kritikern vorwerfen lassen m\u00fcsste, sie missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung, welche sie heute, zehn Jahre nach der Liberalisierung, immer noch einnimmt?
3. Im Unterschied zu unseren Nachbarl\u00e4ndern ist die ehemalige Monopolistin Swisscom in der Schweiz noch mehrheitlich im Eigentum des Staates. Dieser Umstand erleichtert die Realisierung einer funktionalen Trennung, weil der Bund als Eigner die entsprechende Vorgabe machen kann. Eine solche Trennung k\u00f6nnte zudem neue Aspekte und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Privatisierungsdiskussion schaffen. Pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen des Berichts zum Postulat der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 09.3002 auch die freiwillige Einf\u00fchrung einer Trennung zwischen Netz und Diensten, und werden auch die Konsequenzen f\u00fcr eine weitere Privatisierungsdiskussion ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schweizerische Fernmeldeordnung strebt ein Angebot von Fernmeldediensten an, die vielf\u00e4ltig, preiswert, qualitativ hochstehend sowie international konkurrenzf\u00e4hig sind. Die entsprechende Rechtsordnung soll dabei mit internationalen Standards wie denjenigen der OECD, der WTO oder der Internationalen Fernmeldeunion kompatibel sein.
Gleichzeitig misst der Bundesrat der EU-Kompatibilit\u00e4t einen hohen Stellenwert zu. Gerade um Schweizer Firmen Marktchancen im EU-Ausland einzur\u00e4umen, wurde der Schweizer Rechtsrahmen zum Zeitpunkt der Markt\u00f6ffnung per 1. Januar 1998 weitgehend EU-kompatibel ausgestaltet.
In seiner Botschaft zur letzten \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 zielte der Bundesrat darauf ab, das Schweizer Telekomrecht dem inzwischen weiterentwickelten EU-Rechtsrahmen anzupassen, was in der Folge teilweise geschah und die Chancen f\u00fcr Schweizer Firmen im Ausland bereits verbessert haben d\u00fcrfte.
2./3. Das in der EU eingef\u00fchrte Regulierungsinstrument der funktionalen Trennung darf nach EU-Recht (Art. 2/10, Richtlinie 2009/140/EG) nur als Ultima Ratio angewendet werden, wenn kein funktionierender Infrastrukturwettbewerb herrscht und andere Mittel der Fernmelderegulierung, wie die Entb\u00fcndelung der letzten Meile, nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis eines funktionierenden Marktes f\u00fchren. Ob diese Bedingungen heute in der Schweiz erf\u00fcllt sind, ist zumindest fraglich.
Der Bundesrat pr\u00fcft die Frage der funktionalen Trennung sowohl im Bericht zum Postulat der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 09.3002, \"Evaluation zum Fernmeldemarkt\", als auch im Bericht zum Postulat der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 06.3636, \"Fragen zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers\". Das Parlament wird bei der Beratung dieser Berichte die Gelegenheit haben, die Chancen und Risiken einer funktionalen Trennung zu diskutieren.
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