Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Werbung f\u00fcr besonders umweltbelastende und gef\u00e4hrliche Autos Warnhinweise vorzusehen, wie sie in der Tabakwerbung bereits bestehen.
","ReasonText":"Die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, auf die Siedlungsr\u00e4ume und auf die Umwelt. Diese Folgen des MIV werden jedoch in den Werbebotschaften f\u00fcr Autos kaum erw\u00e4hnt. Im Gegenteil: Dort werden positive Bilder des Wohlergehens, der Freiheit und der Naturverbundenheit gezeigt. Insofern kann Autowerbung mit Tabakwerbung verglichen werden. Allerdings besteht f\u00fcr Tabakwerbung die Verpflichtung, vor gesundheitlichen Sch\u00e4den zu warnen. Diese Warnhinweise haben bei der Bev\u00f6lkerung zur Sensibilisierung und zur Verhaltens\u00e4nderung beigetragen.
Die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des MIV sind allgemein bekannt:
1. F\u00fcr die Gesundheit:
a. Verschmutzung: Mit zwischen 40 und 75 Prozent sch\u00e4dlicher Emissionen in den St\u00e4dten ist der Strassenverkehr die gr\u00f6sste Quelle der Luftverschmutzung. Eine Folge davon ist, dass der Gesundheitszustand der Einwohnerinnen und Einwohner demjenigen eines m\u00e4ssigen Rauchers entspricht. Wenn die Luftverschmutzung H\u00f6chstwerte erreicht, treten vermehrt akute Atembeschwerden auf. Hinzu kommen andauernde Beeintr\u00e4chtigungen der Lungenfunktion, die beschleunigte Alterung der Blutgef\u00e4sse, der Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und eine Verringerung der Lebenserwartung.
b. Bewegungsmangel:
Die bevorzugte Nutzung von MIV selbst bei kurzen Distanzen ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung sich nicht, wie von der WHO empfohlen, t\u00e4glich 30 bis 60 Minuten k\u00f6rperlich bet\u00e4tigt. Diese k\u00f6rperliche Aktivit\u00e4t w\u00fcrde aber helfen bei der Vorbeugung gegen \u00dcbergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Depressionen, erektiler Dysfunktion und von neuro-degenerativen Krankheiten.
c. Unf\u00e4lle:
J\u00e4hrlich sterben weltweit 1,3 Millionen Menschen an den Folgen von Verkehrsunf\u00e4llen.
2. F\u00fcr die Umwelt:
Der Strassenverkehr ist verantwortlich f\u00fcr 30 Prozent der Treibhausgasemissionen und f\u00fcr 50 Prozent des Erd\u00f6lverbrauchs.
Es ist daher wichtig, dass die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber die Risiken informiert werden, die mit dem Kauf besonders umweltbelastender und gef\u00e4hrlicher Autos einhergehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkehrssicherheit und der Schutz der Menschen und der Umwelt vor sch\u00e4dlichen Emissionen aus dem Strassenverkehr sind wichtige Anliegen des Bundesrats. Zahlreiche Vorschriften und Massnahmen sind auf diese Ziele ausgerichtet, beispielsweise das Handlungsprogramm Via sicura f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr oder die bereits geltenden und zuk\u00fcnftigen Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge in Bezug auf den Schutz der schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer.
Zudem werden in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und in der Schweiz die gesetzlichen Anforderungen an Motorfahrzeuge bez\u00fcglich Sicherheit und Umweltschutz laufend erh\u00f6ht. In regelm\u00e4ssigen Intervallen werden neue Stufen der Abgasnormen eingef\u00fchrt und wird damit der Ausstoss gesundheitssch\u00e4dlicher Luftschadstoffe pro Fahrzeug immer weiter vermindert. F\u00fcr CO2 existierten solche Normen bisher nicht. F\u00fcr die Reduktion des CO2-Ausstosses von Neuwagen hat die EU strenge Vorgaben festgelegt, die stufenweise in Kraft treten. Bis 2020 soll der Flottendurchschnitt auf 95 g/km gesenkt werden.
Mit der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion 07.3004 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen sich ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Der Bundesrat hat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr menschenfreundlichere Fahrzeuge\" vorgelegt.
In den letzten 25 Jahren ist bei den wichtigsten Luftschadstoffen - trotz gestiegener Fahrleistungen - ein erheblicher R\u00fcckgang der strassenverkehrsbedingten Emissionen zu beobachten. Die Anzahl der im Verkehr get\u00f6teten Menschen nahm \u00fcberdies um \u00fcber 60 Prozent ab.
Autowerbung, welche direkt oder indirekt auf die Leistung von Fahrzeugen anspielt, muss bereits heute Angaben \u00fcber den Treibstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und die Energieeffizienz-Kategorie des angepriesenen Fahrzeugs enthalten. Des Weiteren muss jeder Neuwagen mit einer Energieetikette gekennzeichnet werden. Alle potenziellen Autok\u00e4ufer werden dadurch namentlich \u00fcber den CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs informiert. Gegenw\u00e4rtig wird eine neue Umweltetikette ausgearbeitet, die ab 2011 an die Stelle der bisherigen Energieetikette treten soll. Die neue Umweltetikette soll neben Energieverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Ausstoss auch umfassend auf die Umweltbelastung des jeweiligen Fahrzeuges hinweisen (ber\u00fccksichtigt werden sollen z. B. der Ausstoss von Luftschadstoffen oder die L\u00e4rmemissionen). Die Umweltetikette soll als Berechnungsgrundlage f\u00fcr das Bonus-Modell dienen, welches sich in der vorberatenden Kommission befindet. Das Bonus-Modell geht auf die Standesinitiative des Kantons Bern 05.309 zur\u00fcck. Diese will den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Automobilen durch finanzielle Anreize f\u00f6rdern.
Die geschilderten Sachverhalte und Entwicklungen zeigen, dass der Bundesrat die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit und den Schutz der Umwelt vor sch\u00e4dlichen Emissionen aus dem Strassenverkehr nachhaltig und sinnvoll vorantreibt. In Anbetracht dieser Bestrebungen ist er der Auffassung, dass die geforderte Verpflichtung zu Warnhinweisen in der Autowerbung wenig dazu beitragen kann, nicht effizient und deshalb abzulehnen ist.
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