Nachdem das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) beschlossen hatte, die Finanzierung der VKHS einzustellen, und die Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus) in einer Stellungnahme dieselbe Position bezogen hatte, entschied die Schweizerische Universit\u00e4tskonferenz (SUK) am 1. Oktober 2009, die Sprachkurse und die anderen Vorbereitungskurse zu streichen, die bisher vom Bund und den Universit\u00e4tskantonen BS, BE, FR, GE, NE, VD, SG, ZH im Rahmen ihrer gemeinsamen Aufgaben organisiert und finanziert worden sind. Das SBF hat bereits schriftlich er\u00f6ffnet, das Finanzierungsabkommen zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen solchen Entscheid?
- Welche finanziellen Konsequenzen hat es f\u00fcr das Budget des SBF und welche Folgen f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Studierenden, was ihre Zulassung an unseren Hochschulen betrifft?
- Hat der Bund unter aussenpolitischer Perspektive kein Interesse mehr daran, Personen aus Schwellenl\u00e4ndern oder Krisenregionen, die in unserem Land eine Ausbildung machen m\u00f6chten, dazu die M\u00f6glichkeit zu geben?
- Kann eine Finanzierung durch die Deza ins Auge gefasst werden, wenn keine finanzielle Unterst\u00fctzung durch das SBF mehr m\u00f6glich ist?
Die VKHS ist eine Stiftung des Bundes, der acht Universit\u00e4tskantone BS, BE, FR, GE, NE, VD, SG, ZH und dem Kanton Freiburg. Sie bietet Vorbereitungskurse f\u00fcr die Aufnahmepr\u00fcfung an einer Schweizer Universit\u00e4t f\u00fcr Bewerberinnen und Bewerber mit nicht anerkanntem ausl\u00e4ndischem Vorbildungsausweis an, ebenso wie Intensivsprachkurse (Franz\u00f6sisch und Deutsch). Die Stiftung wurde 1988 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Freiburg. Die Kurse gibt es aber schon seit 1962.
Von den Personen, die eine Aufnahmepr\u00fcfung absolvieren m\u00fcssen, sind 15 Prozent Auslandschweizer, 15 Prozent Personen aus Krisenregionen und 50 Prozent aus Schwellenl\u00e4ndern (Zahlen der letzten 15 Jahre).
Die von den Studierenden entrichteten Kursgeb\u00fchren decken derzeit 40 Prozent der VKHS-Kosten ab. Der Rest wird gem\u00e4ss dem Finanzierungsabkommen zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent von den Universit\u00e4tskantonen getragen, die Stiftungsmitglieder sind. Die Beitr\u00e4ge des Bundes stammen aus dem Budget der Eidgen\u00f6ssischen Stipendienkommission f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende beim SBF.
Wie oben erw\u00e4hnt hat das SBF beschlossen, die Finanzierung einzustellen, und eine Mehrheit der SUK ist in ihrer Sitzung am 1. Oktober 2009 diesem Beschluss gefolgt. Gleichzeitig wurde jedoch entschieden, dass die zentralen Aufnahmepr\u00fcfungen f\u00fcr Universit\u00e4ten beibehalten werden. Die Crus soll nun ein Konzept zu deren Organisation und Finanzierung erarbeiten.
Die Einstellung der T\u00e4tigkeit der VKHS soll Gegenstand eines Projekts und eines Finanzierungsplans sein, der auch einen Sozialplan f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhalten muss, ebenso wie Bestimmungen zur k\u00fcnftigen Verwendung der Geb\u00e4ude. Anzumerken ist, dass der Bund sich in seinem Schreiben vom 20. September 2004 f\u00fcr den Neubau des Instituts ausgesprochen und sich dar\u00fcber hinaus verpflichtet hat, die entstehenden Mietkosten f\u00fcr zehn Jahre zu tragen. Die Verpflichtungen des Bundes und anderer Stiftungspartner reichen damit bis zum Januar 2017!
Nun hingegen, w\u00e4hrend der Plan ausgearbeitet wird, schl\u00e4gt der Bund \u00fcber das SBF vor, dass der Unterricht zum Ende des laufenden Studienjahres eingestellt wird, also im Juni 2010. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge der 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sp\u00e4testens bis zum Februar 2010 gek\u00fcndigt werden.
Auch wenn die Organisation einer zentralen Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr Studentinnen und Studenten mit nichtanerkanntem ausl\u00e4ndischem Vorbildungsausweis von der Crus als notwendig erkl\u00e4rt wurde: Es ist nicht zul\u00e4ssig, die VKHS so schnell beenden zu wollen. Das behindert nur die Neuorganisation des Kursangebots unter Leitung der interessierten Universit\u00e4ten und der neuen Partner, wie der Fachhochschulen.
Der Entscheid, die VKHS zu streichen, f\u00fchrt letztlich zu der Frage nach der Verantwortung und dem Interesse des Bundes, Studierenden aus Schwellenl\u00e4ndern oder Krisenregionen Kurse anzubieten, die ihnen den Zugang zu unseren Universit\u00e4ten erm\u00f6glichen, damit sie dort eine h\u00f6here Ausbildung absolvieren k\u00f6nnen und anschliessend in der Mehrzahl der F\u00e4lle ihr Herkunftsland von dem erworbenen Wissen profitieren lassen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Universit\u00e4tskonferenz (SUK) beauftragte am 17. April 2008 eine Arbeitsgruppe mit der Kl\u00e4rung von wiederholt aufgeworfenen Fragen \u00fcber Sinn und Nutzen der zentralen Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz (VKHS). Die Arbeitsgruppe sollte namentlich abkl\u00e4ren, ob die zentralen Vorbereitungs- und Sprachkurse beibehalten werden sollen. Die aus Vertretungen der SUK, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus), der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH), der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) und der VKHS zusammengesetzte Arbeitsgruppe lieferte ihren Bericht am 21. April 2009 der SUK ab. Die SUK bat anschliessend die Crus als Vertretung der wichtigsten \"Abnehmer\" der Vorbereitungskurse um eine Stellungnahme zum Bericht der Arbeitsgruppe sowie um Empfehlungen zuhanden der SUK. Die Crus sprach sich f\u00fcr die Beibehaltung der zentralen Aufnahmepr\u00fcfung, jedoch gegen ein zentrales Angebot von Vorbereitungskursen aus. Die Crus machte geltend, dass ausl\u00e4ndische Studierende vor allem f\u00fcr ein Master- oder Doktoratsstudium in die Schweiz kommen. Diese ausl\u00e4ndischen Studierenden m\u00fcssen keine Aufnahmepr\u00fcfung mehr bestehen. Nach Ansicht der Rektoren sollten die Sprachkurse direkt von den einzelnen Universit\u00e4ten angeboten werden, um eine bessere Integration der ausl\u00e4ndischen Studierenden an ihrem k\u00fcnftigen Studienort zu f\u00f6rdern. Ausserdem st\u00fcnden \u00f6ffentlich finanzierte Sprachkurse in einem unlauteren Wettbewerb zu gleichartigen privaten Kursangeboten. Aufgrund des Berichts der Arbeitsgruppe, der Empfehlungen der Crus und der Stellungnahme des Stiftungsrates der VKHS beschloss die SUK an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2009 die Beibehaltung der zentralen Aufnahmepr\u00fcfung und die Abschaffung der zentralen Vorbereitungskurse auf die Aufnahmepr\u00fcfung.
Die Finanzierung der Vorbereitungskurse durch den Bund rechtfertigt sich nur, wenn die schweizerischen Universit\u00e4ten als wichtigste \"Abnehmer\" darin einen Nutzen sehen. Da dies nicht mehr zutrifft, erachtet der Bundesrat die Finanzierung einer Institution wie die VKHS nicht mehr als vordringlich. S\u00e4mtliche Tr\u00e4ger der Stiftung VKHS beschlossen am 3. Dezember 2009 die gemeinsame Aufl\u00f6sung der Finanzierungsvereinbarung per Januar 2012. Dabei werden die Tr\u00e4ger ihre Verpflichtungen bez\u00fcglich der Miete des Geb\u00e4udes bis 2017 wahrnehmen.
2. Der Bundesbeitrag an die VKHS im Umfang von 1,6 bis 1,8 Millionen Franken pro Jahr wird dem Kredit der Eidgen\u00f6ssischen Stipendienkommission f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende (Eskas) belastet, die Studien- und Forschungsstipendien an Studierende und junge Forschende aus 74 L\u00e4ndern ausrichtet. Somit gehen rund 20 Prozent dieses Kredites an die VKHS, obwohl seit den Achtzigerjahren kein einziger Eskas-Stipendiat mehr an den Vorbereitungskursen teilgenommen hat. Dies f\u00fchrt zu einer erheblichen Verringerung des der Eskas f\u00fcr die Ausrichtung von Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende an Schweizer Hochschulen zur Verf\u00fcgung stehenden Betrags.
3. F\u00fcr die Zulassung zum Studium auf Bachelor-Stufe verlangen die schweizerischen Hochschulen einen eidgen\u00f6ssisch anerkannten Maturit\u00e4tsausweis oder einen als gleichwertig erachteten ausl\u00e4ndischen Ausweis. Die Hochschulen entscheiden selbst \u00fcber die Anerkennung von Ausweisen, d. h. dar\u00fcber, welche Studierenden mit einem teilweise anerkannten Vorbildungsausweis die zentralen, von der Pr\u00fcfungskommission der Crus organisierten Zulassungspr\u00fcfungen zu bestehen haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen k\u00f6nnen sich als freie Kandidaten melden oder sich an den VKHS oder an anderen Institutionen auf die Pr\u00fcfung vorbereiten lassen. Es besteht kein \"Monopol\" der VKHS f\u00fcr die Pr\u00fcfungsvorbereitung. Da die Crus und die SUK sich f\u00fcr die Beibehaltung der zentralen Aufnahmepr\u00fcfung ausgesprochen haben, steht die Pr\u00fcfung weiterhin ausl\u00e4ndischen Studierenden offen, die in der Schweiz ein Bachelor-Studium aufnehmen wollen.
4. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, Studierenden aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern Zugang zum schweizerischen Hochschulsystem zu gew\u00e4hren. Seit den Sechzigerjahren vergibt der Bund \u00fcber die Eskas Stipendien an junge Studierende aus Entwicklungsl\u00e4ndern. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 313 Stipendien gew\u00e4hrt, wovon 60 Prozent an Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern gingen. Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern haben einen guten Zugang zum Hochschulstudium in der Schweiz.
5. Bildung und die F\u00f6rderung von beruflichen F\u00e4higkeiten sind einer der thematischen Schwerpunkte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Um die Strukturen der Partnerl\u00e4nder zu st\u00e4rken, ist es f\u00fcr die Deza wichtig, Ausbildungsg\u00e4nge zu unterst\u00fctzen, die in den Partnerl\u00e4ndern selber durchgef\u00fchrt werden und sich an lokale Verantwortungstr\u00e4ger richten. Die institutionelle St\u00e4rkung von Partnerorganisationen ist f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung eines Landes zentral. Aus diesen Gr\u00fcnden und aus Gr\u00fcnden der strategischen Fokussierung wird die Deza auch in Zukunft einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und sieht nicht vor, einen finanziellen Beitrag an die Schweizer Stiftung VKHS zu leisten. Zudem wurde im Rahmen der Reorganisation der Deza entschieden, dass die Beitr\u00e4ge der Deza in erster Linie den Partnerl\u00e4ndern zukommen sollen. Schweizerische Institutionen werden nur unterst\u00fctzt, wenn eine Verbindung mit operativen T\u00e4tigkeiten der Deza im Ausland aufgezeigt werden kann, wie z. B. die Anwendung von Fachwissen. Im Rahmen der Reorganisation der Deza wurde die Sektion Kurse und Stipendien aufgel\u00f6st und wurden die entsprechenden T\u00e4tigkeiten in diesem Bereich stark abgebaut.
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