Das Ausl\u00e4ndergesetz soll um folgendes Anliegen erg\u00e4nzt werden:
Die Schweiz soll j\u00e4hrlich eine bestimmte Anzahl (ausserhalb der bestehenden Kontingente) von Arbeitsbewilligungen f\u00fcr die besten Absolventinnen und Absolventen beispielsweise der zehn renommiertesten Universit\u00e4ten in L\u00e4ndern, mit welchen kein Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbart wurde, bereitstellen; dies, wenn an der T\u00e4tigkeit grosses wirtschaftliches oder wissenschaftliches Interesse besteht. Der Bundesrat legt die detaillierten Kriterien fest.
","ReasonText":"Die Schweiz soll ein Land der Exzellenz und Innovation sein. Mit diesem klaren Bekenntnis zur Leistung wird die Schweiz ihre Position im internationalen Standortwettbewerb festigen und ihre Innovationskraft weiter st\u00e4rken k\u00f6nnen. F\u00fcr die Innovationskraft eines Landes ist es entscheidend, \u00fcber die weltweit besten K\u00f6pfe zu verf\u00fcgen. Dazu brauchen wir in erster Linie ein eigenes, exzellentes Ausbildungssystem. Die Schweiz muss aber auch f\u00fcr hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte ausserhalb des europ\u00e4ischen Raums attraktiv sein. Mit dem Angebot, ohne viel Aufwand eine Arbeitsbewilligung f\u00fcr die Schweiz zu erhalten, soll ein klares Signal an die besten Hochschulabsolventen ausserhalb der EU gesendet werden.
In einer Verordnung soll der Bundesrat die Universit\u00e4ten benennen, deren Absolventinnen und Absolventen um eine Arbeitsbewilligung ersuchen k\u00f6nnen. Diese Aufz\u00e4hlung kann \u00fcber die Zeit auch ver\u00e4ndert werden. Zudem werden in der benannten Verordnung auch die Kriterien zur Bestimmung der besten Studierenden festgeschrieben. Man darf sich hierbei nicht auf die Auszeichnungen beschr\u00e4nken, weil jede Universit\u00e4t unterschiedliche Bezeichnungen verwendet (summa cum laude, dean's honor usw.). Von diesen Topshots lassen sich normalerweise nicht viele finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit seiner Ausl\u00e4nderpolitik das Ziel, den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft nach hoch und gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu entsprechen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft soll dadurch bewahrt und weiter gest\u00e4rkt werden. So besteht erg\u00e4nzend zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU die M\u00f6glichkeit, Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten zu besch\u00e4ftigen. Das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, best\u00e4tigt die nachfrageorientierte Ausrichtung der schweizerischen Ausl\u00e4nderpolitik. In diesem Zusammenhang stellt f\u00fcr den Bundesrat auch die Zulassung von besonders gut qualifizierten Studienabg\u00e4ngerinnen und Studienabg\u00e4ngern ein wichtiges Anliegen dar.
Gut ausgebildete Studienabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger aus Drittstaaten k\u00f6nnen bereits heute in der Schweiz arbeiten, wenn ein entsprechender Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht, der in der EU und in der Schweiz nicht gedeckt werden kann. Die Zulassung erfolgt dann gem\u00e4ss den Erfordernissen von den Artikeln 18 bis 24 AuG. Die Anstellung muss somit einer qualifizierten T\u00e4tigkeit entsprechen, nicht aber zwingend von einem ausgepr\u00e4gt hohen wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interesse sein. Der Vorschlag der Motion\u00e4re durchbricht das bew\u00e4hrte Prinzip der Nachfrageorientierung, indem f\u00fcr die Zulassung neu der Studienort und die Studienresultate entscheiden w\u00fcrden. Ferner w\u00fcrde die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene Nennung von zehn renommierten Universit\u00e4ten zu Schwierigkeiten in der Umsetzung f\u00fchren. Insbesondere kann die Frage, welche Universit\u00e4ten in den Katalog aufgenommen werden sollen, nicht nach objektiven Kriterien zufriedenstellend beantwortet werden. Zahlreiche Universit\u00e4ten nehmen in unterschiedlichen Gebieten eine Vorrangstellung ein. So mag eine Universit\u00e4t in einem Fachgebiet f\u00fchrend sein, w\u00e4hrend die anderen Fachbereiche und Fakult\u00e4ten eher dem Durchschnitt zuzurechnen sind. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aufgrund ihrer besonderen Begabungen auch eine hervorragende Ausbildung besitzen, die sie nicht an einer renommierten Universit\u00e4t erwerben konnten. Der Bundesrat teilt im Grundsatz das Anliegen der Motion\u00e4rin, die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft durch die gezielte Zulassung der ben\u00f6tigten guten Fachkr\u00e4fte zu f\u00f6rdern. Dies ist indessen im Rahmen der geltenden Bestimmungen bereits m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484582593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}