In der letzten Zeit ist man verst\u00e4rkt mit Berichten aus der exportorientierten mittelst\u00e4ndischen Industrie konfrontiert, deren Betriebe durch eine angebliche Nichterf\u00fcllung von EU-Verordnungen von privaten und \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Beunruhigend sind besonders Beratungsprospekte von halbstaatlichen Wirtschaftsorganisationen in Nachbarl\u00e4ndern, welche die Unternehmen explizit auffordern, keine Produkte zu kaufen, die nicht aus der EU stammen. Falls ein solches Vorgehen Schule macht, f\u00fchrt dies zu einer Schw\u00e4chung des Industriestandortes Schweiz und zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt er den obigen Feststellungen zu?
2. Wie k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen vor Diskriminierung innerhalb der EU gesch\u00fctzt werden, und was kann der Bundesrat diesbez\u00fcglich unternehmen?
3. Wie stellt er sicher, dass bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen aus der Schweiz an europ\u00e4ische Unternehmungen Schweizer Firmen (auch unter dem Gesichtspunkt des Gegenrechtes) nicht diskriminiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Nichtdiskriminierungsverpflichtungen der Handelspartner im Ausland und jene der Schweiz im Inland eingehalten werden. Konkrete Missst\u00e4nde und Diskriminierungen sollten umgehend dem in diesem Bereich federf\u00fchrenden Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gemeldet werden. Dem Seco stehen im Falle eines Diskriminierungsverdachtes die unter Ziffer 2 aufgelisteten Interventionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.
2. Sofern Schweizer Anbieter in der EU in Verletzung von Abkommen, welche die EU und die Schweiz im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen binden, diskriminiert werden und es sich nicht um einen Beschwerdefall handelt, der im Rahmen eines Rechtschutzverfahrens in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer Beschwerdeinstanz f\u00e4llt, stehen dem Bundesrat vier M\u00f6glichkeiten offen:
Auf der Grundlage von Artikel\u00a010 des bilateralen Abkommens \u00fcber gewisse Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuss mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens befassen. Der Ausschuss hat sich zu bem\u00fchen, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss m\u00fcssen allerdings alle sachdienlichen Ausk\u00fcnfte erteilt werden, die f\u00fcr eine eingehende Pr\u00fcfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare L\u00f6sung erforderlich sind.
Als weitere Option besteht die direkte Kontaktaufnahme mit Beschaffungsbeh\u00f6rden, mit welchen die Schweiz ein Abkommen zur L\u00f6sung von Marktzugangsproblemen abgeschlossen hat. Dies ist zwischen der italienischen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde und der Kommission \"\u00d6ffentliches Beschaffungswesen Bund-Kantone\" der Fall.
Des Weiteren besteht die M\u00f6glichkeit, die bilateralen Kan\u00e4le \u00fcber die Botschaften in den tangierten Mitgliedstaaten zu nutzen.
Die Schweiz kann auch die Kontaktstelle des \"Public Procurement Network\" (PPN) im betroffenen EU-Land mobilisieren. Beim PPN handelt sich um ein Netz von nationalen Beh\u00f6rden im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen, welche versuchen, in direktem Kontakt mit den nationalen Vergabestellen spezifische Marktzugangsprobleme zu l\u00f6sen.
3. Der Bund wendet das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen rechtskonform an. Er beachtet nebst dem Diskriminierungsverbot insbesondere auch die Gebote der Transparenz, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit, was auch den Schweizer Unternehmen dient.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Segm\u00fcller Pius","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268997522440)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231981060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}