Wann gedenkt der Bundesrat, die Informationen und Richtlinien im Bereich des Tierschutzes zu \u00fcberarbeiten und in geeigneter Weise bekanntzumachen?
Gen\u00fcgen die im Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen, um den Aufgaben des Tierschutzes in der Forschung nachzukommen und die Informationen in geeigneter Weise \u00e0 jour zu bringen und den betroffenen Personen zug\u00e4nglich zu machen?
Wie stellt sich der Bundesrat zur Frage einer Oberaufsichtsstelle im Bereich der Tierversuche beim Bund?
","ReasonText":"Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat anl\u00e4sslich einer Frage in der Fragestunde zum \"Blauen Ordner\" im Tierschutz darauf verwiesen, dass dieser Ordner, der z. B. den Tierversuchskommissionen als Grundlage dient, nicht mehr nachgef\u00fchrt wird und dass stattdessen sein Inhalt auf der Internetseite des BVET abrufbar ist. Tats\u00e4chlich erscheinen die Richtlinien und Bestimmungen des \"Blauen Ordners\" auf der Website des BVET, wenn auch nicht ganz leicht auffindbar. Leider werden die Informationen jedoch nicht mehr aktualisiert. Die Verweise auf wissenschaftliche Publikationen gehen z. B. alle auf das Jahr 1995 oder fr\u00fcher zur\u00fcck. Dabei ist es wichtig, dass experimentell arbeitende Forscher auf dem neusten Stand zu spezifischen Themen wie T\u00f6tung, An\u00e4sthesie und Analgesie, Toxikologie und dem Umgang mit genetisch ver\u00e4nderten Tieren bleiben. Immerhin geht es um 730 000 Versuchstiere (2008)!
Mit der Aufhebung der Sektion Tierversuche und Alternativmethoden im BVET beschr\u00e4nkt sich die Fachkompetenz in diesem Bereich heute auf wenige Stellenprozente, sodass die Aktualisierung dieser Informationen offenbar zu kurz kommt. Forscher sind h\u00e4ufig hilflos, wenn es darum geht, diese Informationen zu beschaffen und deren Aktualit\u00e4t einzusch\u00e4tzen. Wenn eine Gesellschaft schon Ja zu Tierversuchen sagt, muss sie bzw. der Staat auch daf\u00fcr sorgen, dass die Informationen jederzeit auf dem neusten Stand sind und den Forschern in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung stehen. Heute m\u00fcssen kantonale Tierversuchskommissionen in einigen Fachgebieten eigene Richtlinien herausgeben, damit die Forscher nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten (beispielsweise G\u00fcterabw\u00e4gung und Humane Endpoints). Im Bereich der Toxikologie hat die Industrie eigene, dem heutigen Wissensstand angepasste Richtlinien erarbeitet. Das vorhandene Wissen und die aktuellsten Informationen \u00fcber Tierversuche, in der Schweiz und international, sollten den Forschern auf unkomplizierte Weise zug\u00e4nglich gemacht werden und durch eine zust\u00e4ndige Stelle mit Oberaufsicht gew\u00e4hrleistet werden. Dies ist eine Aufgabe des Staates, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Inkrafttreten der neuen Tierschutzgesetzgebung werden die sich auf das alte Tierschutzgesetz abst\u00fctzenden Weisungen und Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) laufend auf ihre Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls aktualisiert. Ein grosser Teil des Inhalts dieser Vollzugshilfen wurde in die ausf\u00fchrenden Verordnungen \u00fcbernommen. So wurden etwa die Richtlinien betreffend die Nutztiere ersetzt durch die Verordnung des BVET \u00fcber die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1) und die Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes \u00fcber Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren (SR 455.109.1). Zudem sind tierartenspezifische Fachinformationen und Tierschutzkontrollhandb\u00fccher \u00fcber die Website des BVET abrufbar. Ausf\u00fchrungsbestimmungen im Bereich Tierversuche, welche die entsprechenden Richtlinien ersetzen sollen, sind f\u00fcr 2010 geplant.
Nach Artikel\u00a022 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) betreibt und unterst\u00fctzt der Bund die tierschutzrelevante wissenschaftliche Forschung und f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen sowie die Zahl der verwendeten Versuchstiere oder die Belastungen der Tiere im Versuch senken. Diese Aufgabe wird namentlich durch die finanzielle Unterst\u00fctzung der Stiftung Forschung 3R wahrgenommen. Zudem unterst\u00fctzt das BVET tierschutzrelevante Forschungsprojekte mit vollzugsorientierten Fragestellungen.
Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit ist die Verf\u00fcgbarkeit von Informationen, die in jedem Gebiet als Fachliteratur vorhanden sind, zu welcher die Forschenden direkten Zugang haben. Deshalb erachtet der Bundesrat den Betrieb einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle durch den Bund als nicht erforderlich. Ein gesetzlicher Auftrag, das Fachwissen im Bereich der Tierversuche aufzuarbeiten, besteht nicht und k\u00f6nnte mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen auch nicht wahrgenommen werden.
Die Oberaufsicht des Bundes \u00fcber den kantonalen Vollzug des TSchG obliegt nach Artikel\u00a040 TSchG dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement und ist dem BVET \u00fcbertragen. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Tierversuche. Zudem stehen dem BVET gegen Verf\u00fcgungen der kantonalen Beh\u00f6rden betreffend Tierversuche die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgen\u00f6ssischen Rechtes zu (Art. 25 TSchG). Damit ist die Oberaufsicht des Bundes hinreichend geregelt.
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