Der Bericht des EVD \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr vom 23. April 2009 wirft eine Reihe von Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:
1. Die parit\u00e4tischen Kommissionen, welche f\u00fcr die Kontrollen im Bereich der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV zust\u00e4ndig sind, meldeten 2008 eine Quote von Lohnverst\u00f6ssen von 19 Prozent bei den Entsendebetrieben und sogar von 26 Prozent bei den Schweizer Arbeitgebern (Vorjahr 18 Prozent). Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat insbesondere bez\u00fcglich der Kontrollt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Schweizer Arbeitgebern?
2. Die Zahl der von den Tripartiten Kommissionen festgestellten Verst\u00f6sse ist deutlich tiefer als die von den parit\u00e4tischen Kommissionen festgestellten. Das liegt daran, dass es in Branchen mit GAV Mindestl\u00f6hne gibt, in den von den TPK kontrollierten Branchen leider nicht. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Fehlen von verbindlichen Mindestl\u00f6hnen dem Lohndumping Vorschub leistet? Was will er dagegen unternehmen?
3. Die Statistik der Kontrollen nach Kantonen zeigt, dass die Intensit\u00e4t der Kontrollen sehr unterschiedlich ist und nicht allein durch Branchenstrukturen und dergleichen erkl\u00e4rt werden kann. Es gibt offensichtlich s\u00e4umige Kantone. Wie gedenkt der Bundesrat die zu wenig aktiven Kantone in die Pflicht zu nehmen?
4. Der Bundesrat hat mit der Revision der Verordnung zum Entsendegesetz die Zahl der j\u00e4hrlich vorzunehmenden Kontrollen auf 27 000 heraufgesetzt. Diese Zahl ist nur mit einer Aufstockung der Zahl der Kontrolleure und Kontrolleurinnen zu erreichen. Wie stellt er sicher, dass alle Kantone ihren erforderlichen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten?
5. Die Tripartite Kommission des Bundes beantragte dem Bundesrat am 13. November 2009 einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr Angestellte in Privathaushalten. Wann gedenkt er diesen NAV zu erlassen, und welche Personalgruppen sollen ihm unterstellt sein?
6. Das Instrument der Normalarbeitsvertr\u00e4ge wird von den Kantonen quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich gehandhabt. Wie beurteilt er die kantonale Praxis im Lichte der Erfahrungen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit und den flankierenden Massnahmen?
7. Es gibt keine Rechtsgrundlage, Verst\u00f6sse gegen Normalarbeitsvertr\u00e4ge von Amtes wegen zu sanktionieren. Ist der Bundesrat gewillt, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten, und wenn ja, wann?
8. Gibt es weitere gesetzliche Massnahmen, die das Ausmass der Verst\u00f6sse reduzieren k\u00f6nnten? Wenn ja: Welche und wann gedenkt er dem Parlament entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (FlaM-Bericht) vom 23. April 2009 haben die Verst\u00f6sse gegen die Mindestl\u00f6hne bei den Schweizer Arbeitgebern in den Branchen mit allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (ave-GAV) zugenommen. Diese Zunahme ist aber teilweise mit der qualitativen Verbesserung der Berichterstattung durch die parit\u00e4tischen Kommissionen zu erkl\u00e4ren. Der Bundesrat wird die Entwicklung der Verst\u00f6sse gegen die verbindlichen Mindestl\u00f6hne weiterhin genau beobachten. Die Kontrolle von Schweizer Arbeitgebern in den ave GAV-Branchen ist jedoch Sache der am GAV beteiligten Sozialpartner und der von ihnen eingesetzten Vollzugsorgane. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, ihnen Vorgaben \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit zu machen.
2. Erfahrungsgem\u00e4ss liegt die Verstossquote in den ave-GAV-Branchen mit verbindlichen Mindestl\u00f6hnen h\u00f6her, unter anderem, weil Verst\u00f6sse gegen verbindliche Lohn- und Arbeitsbedingungen einfacher festzustellen sind. Die Definition, wie hoch ein orts- und branchen\u00fcblicher Lohn ist, l\u00e4sst mehr Entscheidungsspielraum offen als ein frankenm\u00e4ssig genau definierter Mindestlohn und ist daher schwieriger zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund kann nicht generell geschlossen werden, dass das Fehlen von verbindlichen Mindestl\u00f6hnen dem Lohndumping Vorschub leiste. Das Gesetz sieht denn auch keine pr\u00e4ventiven Massnahmen zur staatlichen Festlegung von Mindestl\u00f6hnen vor. Wird jedoch in einer Branche eine wiederholte und missbr\u00e4uchliche Unterbietung von orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hnen festgestellt, so greifen zwei Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs: entweder die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV oder der Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestl\u00f6hnen.
3. Aus dem FlaM-Bericht vom 23. April 2009 geht hervor, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone die Kontrollvorgaben eingehalten hat und diese insgesamt sogar \u00fcbertroffen wurden. Zur Sicherstellung der Kontrollvorgaben schliesst der Bund mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen \u00fcber die Anzahl durchzuf\u00fchrender Kontrollen, die Berichterstattung und die Entsch\u00e4digung durch den Bund ab. Zus\u00e4tzlich zur Berichterstattung durch die Kantone f\u00fchrt das Seco zur Sicherstellung der Zielerreichung jeweils in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres mit den Kantonen eine Lagebeurteilung durch.
4. In den Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen wird die Anzahl Kontrollen je Kanton definiert. Die Kontrollvorgaben basieren auf einer Berechnung, welche die kantonale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt sowie die Gr\u00f6sse des Kantons ber\u00fccksichtigt. In den Leistungsvereinbarungen f\u00fcr 2010 wurde die Anzahl durchzuf\u00fchrender Kontrollen auf insgesamt 27 000 Kontrollen pro Jahr erh\u00f6ht. Der Bundesrat sieht keine Anzeichen, dass die Kantone die zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr die h\u00f6heren Kontrollzahlen nicht bereitstellen resp. die neuen Ziele nicht erreichen werden, zumal die H\u00e4lfte der Lohnkosten der kantonalen Inspektoren durch den Bund finanziert wird.
5. Die tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund) hat am 13. November 2009 beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines NAV mit Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr Hausangestellte in privaten Haushalten zu unterbreiten. Vor dem Erlass des NAV muss bei den interessierten Kreisen eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt werden (Art. 359a Obligationenrecht, OR). Erst nach der Anh\u00f6rung kann der Antrag formell dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden. Dies wird im Laufe des Jahres 2010 geschehen. Der pers\u00f6nliche Geltungsbereich des NAV-Entwurfes umfasst Hausangestellte in Privathaushalten mit einem minimalen Arbeitspensum von durchschnittlich f\u00fcnf Stunden in der Woche.
6. Das OR r\u00e4umt den Kantonen die Kompetenz zum Erlass eines NAV mit Mindestl\u00f6hnen auf ihrem Gebiet ein. Der Gesetzgeber hat den f\u00fcr die Arbeitsmarktbeobachtung zust\u00e4ndigen Organen dabei bewusst einen weiten Ermessensspielraum einger\u00e4umt, da sie den Arbeitsmarkt auf ihrem Gebiet am besten kennen. Die kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK) entscheiden aufgrund ihrer Beobachtungen und nach ihrem Ermessen, ob und wann die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Antrag auf Erlass eines NAV erf\u00fcllt sind. Bis heute haben die Kantone Genf, Tessin und Wallis von der Kompetenz Gebrauch gemacht und insgesamt vier NAV in den Bereichen Hauswirtschaft, Kosmetik, Callcenter sowie der industriellen Wartung und Reinigung erlassen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Einfluss auf die Kantone zum Erlass von NAV zu nehmen.
7. In seiner Stellungnahme vom 26. November 2008 auf die Motion Rechsteiner Paul 08.3611 hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass er wegen der fehlenden Sanktionsm\u00f6glichkeit bei Verst\u00f6ssen von Schweizer Arbeitgebern gegen verbindliche Mindestl\u00f6hne in NAV mit den Kantonen in engem Kontakt steht, um sich ein genaues Bild zu verschaffen. In seiner Antwort auf die Interpellation Pedrina 09.4090 hat der Bundesrat \u00fcber den Zwischenstand seiner Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf allf\u00e4llige Massnahmen informiert.
8. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit einer gen\u00fcgend dichten Kontrollt\u00e4tigkeit und mit qualitativ guten Kontrollen wirksam gegen Lohnverst\u00f6sse vorgegangen werden kann. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 4. November 2009 in der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verbindliche Anzahl von j\u00e4hrlich 27 000 Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen festgelegt. Gleichzeitig mit der Fixierung der Kontrollzahlen auf Verordnungsebene ist eine Erh\u00f6hung der Kontrollzahlen von 20 Prozent gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglich berechneten Kontrollsoll von 22 000 vorgenommen worden. Hinzu kommt die Entsch\u00e4digung der Sozialpartner f\u00fcr die nichtgedeckten Kontrollkosten f\u00fcr kurzfristige Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebern durch den Bund resp. die Kantone. Die j\u00e4hrlichen Erhebungen zeigen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz mehrheitlich eingehalten werden. Sollten unerw\u00fcnschte Entwicklungen festgestellt werden, wird der Bundesrat entsprechende Massnahmen pr\u00fcfen.
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