Der Ausschuss der Uno-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung gegen Frauen (Cedaw) hat am 7. August 2009 seine verbindlichen Empfehlungen bez\u00fcglich der Gleichstellungsbem\u00fchungen der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Dabei ist die Gewalt an Frauen als Priorit\u00e4t gesetzt worden, was bedeutet, dass in zwei Jahren die Fortschritte in diesem Bereich aufgezeigt werden m\u00fcssen. Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser verbindlichen Empfehlung umzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Problematik der Gewalt gegen Frauen hat zu Recht die besondere Aufmerksamkeit des Ausschusses gefunden. Der Ausschuss begr\u00fcsst die bisherigen Massnahmen, mit denen die Schweiz Gewalt gegen Frauen bek\u00e4mpft, insbesondere die gesetzlichen Massnahmen in ZGB und StGB. Dennoch bleiben gem\u00e4ss seiner Einsch\u00e4tzung noch verst\u00e4rkte legislative und administrative Anstrengungen zu unternehmen.
Der Bundesrat hat die Empfehlungen des Ausschusses zur Kenntnis genommen und ist sich der Problematik bewusst. So hat er denn auch bereits im \"Bericht \u00fcber Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen\" (in Erf\u00fcllung des Postulats Stump 05.3694; BBl 2009 4087) klargemacht, dass er die Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt als wichtig erachtet, und eine Reihe von Massnahmen von verschiedenen Bundes\u00e4mtern (BJ, BFM, BFS, BSV, EBG) in Aussicht gestellt. Diese decken sich teilweise mit den vom Ausschuss gemachten Empfehlungen, insbesondere betreffend Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen und die Verbesserung der Datenlage. Frauen sind auch gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine priorit\u00e4re Zielgruppe der Integrationsf\u00f6rderung. Neben Projekten im Bereich Sprache und Bildung werden dazu auch Aktivit\u00e4ten zum Thema Zwangsheirat und in der Fr\u00fchf\u00f6rderung unterst\u00fctzt. \u00dcber die Umsetzung dieser Massnahmen wird sowohl im Zwischenbericht 2011 wie auch im Rahmen der ordentlichen Berichterstattung zu den Cedaw-Empfehlungen Rechenschaft abgelegt werden.
Des Weiteren wurden die Kantonsregierungen mit einem Schreiben der Chefin EDA \u00fcber die Cedaw-Empfehlungen informiert, und sie wurden explizit darauf hingewiesen, dass im Bereich h\u00e4usliche Gewalt vom Ausschuss zus\u00e4tzliche Massnahmen erwartet werden.
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