Trotz alarmistischer Propaganda in den Medien verweigern 85 Prozent der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Impfung gegen die H1N1-Grippe. Die Nachrichten \u00fcber unterschiedlich schwere Nebenwirkungen h\u00e4ufen sich. Angesichts m\u00f6glicher schwerer Sp\u00e4tfolgen (beispielsweise Autoimmunkrankheiten), die von den Adjuvanzien im Impfstoff verursacht werden, macht sich Unsicherheit bemerkbar. Aufgrund dieser Zweifel und Unsicherheiten fordere ich zusammen mit den Mitunterzeichnenden dieser Motion Folgendes:
1. Die Impfkampagne, die vom Bundesrat verordnet und von den Medien mit alarmistischer Gesundheitspropaganda begleitet worden ist, wird sofort gestoppt.
2. In allen betroffenen Kommissionen werden die Verantwortlichen ausfindig gemacht, die auf diese Weise die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer und ihrer Kinder einer potenziellen Gefahr ausgesetzt haben.
3. Es wird abgekl\u00e4rt und offengelegt, wer f\u00fcr die Verschleuderung dieser bedeutenden Summen, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, durch diese \u00f6ffentliche Angstmacherei verantwortlich ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des European Centre for Disease Prevention and Control zielten die in der Schweiz getroffenen Massnahmen darauf ab, das Auftreten der pandemischen Welle in der Schweiz so lange als m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern und Personen mit erh\u00f6htem Komplikationsrisiko vor einer Erkrankung mit dem pandemischen Virus zu sch\u00fctzen.
Im Rahmen der Informations- und Sensibilisierungskampagne wurden deshalb zielgerichtete und sachlich begr\u00fcndete Verhaltensweisen empfohlen sowie Massnahmen im Gesundheitswesen getroffen, die einen ausreichenden Schutz der Bev\u00f6lkerung sicherstellen sollten.
Die Impfempfehlung bleibt vorderhand bestehen, und Personen, die sich vor einer H1N1-Erkrankung sch\u00fctzen wollen, haben weiterhin die M\u00f6glichkeit, sich kostenlos impfen zu lassen.
Die Impfung ist freiwillig, sowohl f\u00fcr die Risikopatienten als auch f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung. Das Ende der Kampagne wird in \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen der internationalen und nationalen Experten vorbereitet und der Entscheid zusammen mit den Kantonen gef\u00e4llt und umgesetzt.
Die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz war zu keinem Zeitpunkt einer Gefahr durch die Impfungen ausgesetzt. Die beobachteten Nebenwirkungen (z. B. Gliederschmerzen, lokale Reaktionen), welche im Zusammenhang mit den Impfungen aufgetreten sind, entsprechen dem vertret- und erwartbaren Nebenwirkungsprofil der saisonalen Grippeimpfung.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die getroffenen Massnahmen zum Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung notwendig waren und der gemeinsam vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, von den Kantonen und der Arbeitsgruppe Influenza erarbeitete Pandemieplan situationsgerecht umgesetzt worden ist. Als wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Pandemieplans sind die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gehalten, die Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig zu informieren.
Zweifellos sind im Verlauf der H1N1-Influenzapandemie Fragen aufgetaucht, die einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern hat deshalb Evaluationsarbeiten in Auftrag gegeben. Insbesondere werden die Impfstrategie und deren Umsetzung extern evaluiert. In der Evaluation werden ebenfalls die finanziellen Aspekte \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich Mitte April 2010 vorliegen.
Der Bundesrat erachtet die vorgebrachten Vorw\u00fcrfe f\u00fcr unbegr\u00fcndet und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531343500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}