Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Ausbaupotenzial der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit in der Luftraum\u00fcberwachung im Bereich Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung darzustellen und eine Strategie f\u00fcr die n\u00e4chsten Ausbauschritte zu entwickeln.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat seinen urspr\u00fcnglichen Plan f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (Tiger-Teilersatz) zun\u00e4chst wesentlich mit L\u00fccken in der Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung vor Bedrohungen aus der Luft begr\u00fcndet. Es ist indes weit kosteng\u00fcnstiger und effektiver, Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung vor Bedrohungen aus der Luft durch eine verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten. Kampfflugzeuge sind \u00e4usserst kostspielig, weisen bloss kurze Stehzeiten in der Luft auf und k\u00f6nnen dennoch nur beschr\u00e4nkt \u00fcber die Schweizer Grenze hinausblicken.
Die Schweiz hat mit allen vier Nachbarstaaten Abkommen abgeschlossen, die im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung vor zivilen Bedrohungen (inklusive Terrorismus) erste vielversprechende Schritte der Zusammenarbeit erm\u00f6glichen und ein bedeutendes Ausbaupotenzial aufweisen. Im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung ist eine weitgehende internationale Zusammenarbeit auch unterhalb der Schwelle eines formellen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses ohne Weiteres m\u00f6glich. Der Bericht soll Gelegenheit bieten, das Ausbaupotenzial auch aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht darzustellen.
Neben den erw\u00e4hnten Abkommen mit den Nachbarstaaten bietet der im Aufbau begriffene gemeinsame funktionale Luftraumblock Functional Airspace Block Europe Central (Fabec) ein grosses Potenzial, um die Sicherheit der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung zu verbessern. Am Aufbau dieses Luftraumblockes sind neben der Schweiz f\u00fcnf europ\u00e4ische Staaten (Belgien, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Luxemburg) beteiligt. Er wird die Leistungsf\u00e4higkeit des Luftverkehrs bedeutend verbessern. Langfristig k\u00f6nnte damit auch die Zusammenarbeit im Bereich der Fr\u00fchwarnung gef\u00f6rdert werden, indem eine Harmonisierung bei den Systemen, \u00dcbertragungsarten und Datenformaten angestrebt wird. Der angeforderte Bericht soll Gelegenheit bieten, die optimale Tragweite dieser Zusammenarbeit zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geplante Schaffung des Functional Airspace Block Europe Central (Fabec) hat prim\u00e4r eine effizientere Bewirtschaftung des betroffenen Luftraumes zum Ziel. Insbesondere sollen Schnittstellen im Bereich der Flugsicherungen abgebaut und soll der Flugverkehr fl\u00fcssiger abgewickelt werden k\u00f6nnen. Von dem Projekt ist die milit\u00e4rische Seite insbesondere dadurch betroffen, dass die Ben\u00fctzung bestehender Trainingsr\u00e4ume m\u00f6glicherweise zeitlichen Einschr\u00e4nkungen unterliegen wird oder dass Trainingsr\u00e4ume verschoben werden m\u00fcssen. Die Luftraum\u00fcberwachung im Sinne von \"Aufkl\u00e4rung\" oder \"Fr\u00fchwarnung\" ist nicht Bestandteil des Projekts Fabec.
Von der Schaffung des Fabec sachlich zu trennen ist die Verpflichtung jedes Staates, seinen Luftraum zu \u00fcberwachen und gegen potenzielle Angriffe kriegerischer oder terroristischer Natur zu sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck wird der Luftraum mittels Radar \u00fcberwacht und gest\u00fctzt darauf die identifizierte Luftlage dargestellt. Die Schweiz hat mit ihren Nachbarstaaten zwar bilaterale Abkommen \u00fcber den Austausch von Luftlagedaten und den grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizeidienst abgeschlossen. Diese kommen insbesondere im Rahmen von wahrscheinlichen Eins\u00e4tzen (z. B. Konferenzschutz) zur Anwendung. Die Abkommen k\u00f6nnen allerdings von jeder Partei gek\u00fcndigt werden; ausserdem kann die Zusammenarbeit in Krisenzeiten ausgesetzt werden. Hinzu tritt die Tatsache, dass die Luftlagebilder der Schweiz und des grenznahen Auslandes insbesondere im unteren bis mittleren Luftraum nicht vollst\u00e4ndig (Radarschatten) sind und daher die Fr\u00fchwarnung und Identifikation eines Flugzieles nicht vollst\u00e4ndig erbringen k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit bez\u00fcglich Luftraum\u00fcberwachung und Luftpolizeidienst unterhalb der Schwelle eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses sind somit bereits ausgesch\u00f6pft.
Um den Luftraum vor einer illegalen Ben\u00fctzung angemessen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, reichen die Radar\u00fcberwachung und der vorerw\u00e4hnte Datenaustausch nicht aus. Die Luftlage muss anhand einer visuellen \u00dcberpr\u00fcfung der im Luftraum befindlichen Flugobjekte verifiziert werden k\u00f6nnen. Ferner muss die Schweiz gegebenenfalls auch gegen Luftraumverletzungen intervenieren k\u00f6nnen. Aufgrund der Neutralit\u00e4tsverpflichtung der Schweiz kann diese Aufgabe weder an eine ausl\u00e4ndische Luftwaffe delegiert noch f\u00fcr einen anderen Staat wahrgenommen werden, geht es bei derartigen Massnahmen doch um Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcche des Staates.
Ein umfassender Datenaustausch vermag die L\u00fccken bei der Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung nicht vollst\u00e4ndig zu beheben. Nur mit luftgest\u00fctzten Mitteln, welche auch rasch intervenieren k\u00f6nnen, kann (in Erg\u00e4nzung zu den bodengest\u00fctzten Sensoren) bei Bedarf die \u00dcberwachung und Identifikation in der erforderlichen Qualit\u00e4t sichergestellt werden. Auch eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Datenaustausches vermag den Betrieb von eigenen Milit\u00e4rluftfahrzeugen nicht zu ersetzen. Kosten lassen sich auf diese Weise nicht einsparen.
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