Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in Hinblick auf eine Reduktion der Kampfpanzerflotte zu ergreifen.
","ReasonText":"Laut dem Chef der Armee, Andr\u00e9 Blattmann, fehlen j\u00e4hrlich 700 Millionen Franken zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Armee XXI. Das mag zutreffen. Doch die finanziellen Mittel k\u00f6nnen erst dann festgelegt werden, wenn die Aufgaben unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen Lage klar definiert worden sind. Die neuen Technologien und der Nachrichtendienst sind Priorit\u00e4ten, die im Rahmen des Projekts Armee XXI nicht analysiert worden sind. Auch wenn der neue Bericht zur Sicherheitspolitik (Sipol) noch nicht vorliegt - von dem \u00fcbrigens keine Wunder zu erwarten sind -, ist schon heute erkennbar, in welchen Bereichen etwas unternommen werden kann. Zum Beispiel bei den Kampfpanzern: Gegen Terrorismus und die herrschende Unsicherheit werden keine Panzer eingesetzt werden. Es m\u00fcssen andere, geeignetere Mittel gefunden werden. Die Schweizer Armee umfasst 353 Leopard-Kampfpanzer, w\u00e4hrend \u00d6sterreich, Ungarn und Finnland \u00fcber je 114 davon verf\u00fcgen. Dabei ist Finnland als direkter Nachbar Russlands mit gr\u00f6sseren Risiken konfrontiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Armee hat urspr\u00fcnglich 408 Leopard-Kampfpanzer in Betrieb genommen. Davon wurden bisher 39 ausser Dienst gestellt, 178 werden im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 stillgelegt, und weitere 37 werden zu Bergepanzern sowie zu Genie- und Minenr\u00e4umpanzern umgebaut. Im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 wird die Anzahl Leopard-Kampfpanzer somit auf 154 verringert, wovon 20 f\u00fcr allf\u00e4llige Umnutzungen reserviert sind und nicht mehr als Kampfpanzer genutzt werden.
Bei der zuk\u00fcnftigen Anzahl der Kampfpanzer handelt es sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der gest\u00fctzt auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 bearbeitet werden soll. Gegenw\u00e4rtig liegen die materiellen Grundlagen f\u00fcr einen Entscheid \u00fcber die Motion noch nicht vor. Deshalb scheint es dem Bundesrat nicht zielf\u00fchrend, zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt eine weitere Reduktion der Kampfpanzer verbindlich festzulegen.
Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550576857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}