Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz f\u00fcr Integration zu erarbeiten. Ein solches Gesetz richtet sich nach folgenden Eckwerten:
- Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Kernaufgabe; sie ist Voraussetzung einer zukunftsgerichteten Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik und beruht auf dem Grundsatz von F\u00f6rdern und Fordern;
- ein Integrationsgesetz richtet sich an die gesamte in der Schweiz lebende Bev\u00f6lkerung;
- es zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbev\u00f6lkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;
- es legt die Basis f\u00fcr eine nationale Integrationsstrategie und sieht als wichtiges Instrument eine Integrationsvereinbarung vor;
- es setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards f\u00fcr die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und F\u00f6rderbereiche;
- es bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;
- es sieht geeignete Controllinginstrumente zur \u00dcberpr\u00fcfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor, welche in der Kompetenz des Bundes liegen;
- es sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem f\u00fcr die Verletzung der insbesondere in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.
","ReasonText":"Die Schweiz braucht als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik. Diese erfordert eine aktive Integrationspolitik, welche nationale Standards braucht und durch ein Rahmengesetz geregelt werden soll. Die Pflicht zur Integration gilt f\u00fcr die in der Schweiz lebende Bev\u00f6lkerung und soll in Integrationsvereinbarungen geregelt werden. Eine erfolgreiche Integration soll belohnt, eine misslungene sanktioniert werden.
Die Schweiz lebt von hoher Produktivit\u00e4t bei steigendem Bildungsgrad und hoher Erwerbsquote. Unser Land hat deshalb ein Interesse daran, die immigrierten Menschen und die hier geborenen Kinder der Migranten zu integrieren und zu motivieren, einen Beitrag an das wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Gedeihen des Landes zu leisten. Der materielle Wert einer erfolgreichen Integrationspolitik ist auch an ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen und am Grad an Sicherheit zu messen und wirkt sich in tieferen Kosten in der F\u00fcrsorge, im Gesundheitswesen und in der Justiz aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", wurde der Bundesrat bereits am 11. M\u00e4rz 2008 beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein Rahmengesetz zur Integration erarbeitet werden soll.
In Erf\u00fcllung dieser Motion erstellt der Bundesrat zurzeit einen Pr\u00fcfungsbericht. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausl\u00e4ndergesetzes sowie auf breitabgest\u00fctzte Konsultationen, namentlich die Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 29. Juni 2009, abstellt und auf fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Der Bundesrat nimmt im Bericht auch Stellung zur Forderung nach einem eidgen\u00f6ssischen Integrationsgesetz.
Der Bericht wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten voraussichtlich im ersten Quartal 2010 zur Beratung und Entscheidfindung zugeleitet. Damit wird das Parlament die notwendigen Grundlagen und die Gelegenheit haben zu entscheiden, ob ein eidgen\u00f6ssisches Integrationsgesetz erlassen werden soll oder nicht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487153940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}