Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen, mit der die Zahl der Bundesr\u00e4te auf neun erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Seit den Neunzigerjahren haben die Staatspolitischen Kommissionen beider Kammern mit Nachdruck eine Regierungsreform gefordert. Im Jahre 2001 hat der Bundesrat eine Vorlage unterbreitet, welche die Einf\u00fchrung einer zweiten, dem Bundesrat unterstellten Regierungsebene mit Ministerinnen und Ministern vorsah. Der St\u00e4nderat hingegen entschied sich hingegen im Fr\u00fchjahr 2003 f\u00fcr eine Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder und eine Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten auf zwei Jahre. Der Nationalrat wies die Vorlage im Fr\u00fchjahr 2004 an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, neue Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten f\u00fcr die St\u00e4rkung der Staatsleitung und f\u00fcr eine gesteigerte Wirksamkeit in der Verwaltung.
Der Bundesrat hat daraufhin zwar eine Verwaltungsreform durchgef\u00fchrt, das Projekt der Regierungsreform jedoch nicht weiter vorangetrieben. Zwar hat der Bundesrat versprochen, neue Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Die Umsetzung dieses Versprechens l\u00e4sst jedoch auf sich warten.
Die Mitglieder des Bundesrates sind \u00fcberlastet. Das Pr\u00e4sidialjahr ist sehr anstrengend. Unser Land braucht mehr denn je eine starke Regierung. Deshalb k\u00f6nnte im Rahmen dieser Revision auch eine Verst\u00e4rkung des Amts der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten untersucht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Staatsleitungsreform gef\u00fchrt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb entschieden, die Arbeiten weiterzuf\u00fchren, und das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Fr\u00fchling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten. Die Reformvorschl\u00e4ge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gest\u00e4rkt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch eine l\u00e4ngere Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidiums n\u00e4her gepr\u00fcft werden. Eine Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde das Kollegium damit nicht gest\u00e4rkt, da die kollegiale Zusammenarbeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht schwerf\u00e4lliger und komplizierter w\u00fcrde. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, parallel zur Staatsleitungsreform \u00dcberlegungen zur Reorganisation der Departemente anzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495285093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}