Die Delegierten der Vertragsstaaten der Berner Konvention haben unl\u00e4ngst die Berner Deklaration verabschiedet. Laut der Berner Deklaration soll das Netzwerk der Smaragd-Schutzgebiete bis 2020 vollst\u00e4ndig sein. Nach einem langen Verfahren sind diese Gebiete ausgew\u00e4hlt worden; zurzeit sind in der Schweiz deren 37 vorgesehen. Die urspr\u00fcngliche Liste der m\u00f6glichen Gebiete, die auf der Grundlage international anerkannter Kriterien erarbeitet wurde, war allerdings bedeutend l\u00e4nger. Auf der Basis einer Reihe von Arten und Lebensr\u00e4umen, die gem\u00e4ss der Berner Konvention als priorit\u00e4r eingestuft wurden, hatte das Schweizer Zentrum f\u00fcr die Kartografie der Fauna (SZKF) auf Mandat des WWF und des Schweizer Vogelschutzes (Bird Life Schweiz) und in Zusammenarbeit mit dem UVEK 108 Gebiete vorgeschlagen. 31 zus\u00e4tzliche Gebiete wurden f\u00fcr V\u00f6gel (Important Bird Areas, IBA) eruiert. Das UVEK hat anschliessend das SZKF damit beauftragt, weitere Gebiete zu bezeichnen, insbesondere alpine Lebensr\u00e4ume und Gebiete, in denen endemische Arten leben; durch dieses Mandat wurde die Liste um weitere 28 Gebiete erweitert. Nun hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen lediglich 37 Gebiete ausgew\u00e4hlt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Auswahl nicht sehr systematisch getroffen worden ist. Beispielsweise stellt sich die Frage, weshalb keine oder nur wenige Gebiete in wichtigen Kantonen wie Wallis oder Schwyz ausgew\u00e4hlt wurden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welche Rolle spielt das Kriterium der Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Bezeichnung der Smaragd-Schutzgebiete? Ist es das Ziel, eine Auswahl von Gebieten zu treffen, die die Gesamtheit der Lebensr\u00e4ume und Arten gem\u00e4ss der Berner Konvention umfassen? Gibt es eine Studie, die besagt, wie viele Prozent einer bestimmten Art und eines bestimmten Lebensraumes von den bisher ausgew\u00e4hlten Schutzgebieten abgedeckt werden? Falls ja: Wie lauten diese Prozents\u00e4tze f\u00fcr die jeweiligen Arten und Lebensr\u00e4ume?
2. Wie und innerhalb welcher Frist gedenkt der Bundesrat die heute bestehenden L\u00fccken im Smaragd-Netzwerk zu schliessen?
3. Wie und nach welchen Kriterien will der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die Einrichtung der Schweizer Smaragd-Gebiete tats\u00e4chlich dazu beitr\u00e4gt, Arten und Lebensr\u00e4ume, die in Europa bedroht sind, zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern?
4. Hat der Bundesrat die Absicht, in den Smaragd-Gebieten eine landesweit einheitliche Regelung einzuf\u00fchren? Falls ja: Welches w\u00e4ren die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Kriterium der Repr\u00e4sentativit\u00e4t spielt bei der Auswahl der Smaragd-Schutzgebiete eine wichtige Rolle. Die 37 vorgeschlagenen Gebiete erf\u00fcllen eines oder mehrere der Kriterien, die vom St\u00e4ndigen Ausschuss des Berner \u00dcbereinkommens (Empfehlung Nr. 16/1878) festgelegt wurden, und tragen massgeblich zur Verwirklichung der Ziele des \u00dcbereinkommens bei.
Die in den Voruntersuchungen identifizierten Hotspots der Biodiversit\u00e4t widerspiegeln die heute in den nationalen Datensammlungen verf\u00fcgbaren Informationen und dienen als entwicklungsf\u00e4higes Arbeitsinstrument zur Lokalisierung der geeignetsten potenziellen Standorte f\u00fcr Smaragd-Schutzgebiete.
Der Auswahlprozess, der in Heft Nr. 347 der Schriftreihe Umwelt ausf\u00fchrlich beschrieben wurde, st\u00fctzt sich auf die bekannte Verbreitung der Zielarten und -habitate des Smaragd-Netzwerks in der Schweiz sowie weiterer priorit\u00e4rer Arten, die von der vom Schweizerischen Zentrum f\u00fcr die Kartierung der Fauna gebildeten Expertengruppe als solche bezeichnet worden waren. In einem zweiten Schritt wurden 28 alpine Hotspots hinzugef\u00fcgt, um der besonderen Verantwortung gerecht zu werden, die die Schweiz auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr spezifische Arten und Lebensr\u00e4ume tr\u00e4gt.
Die Beurteilung des prozentualen Anteils jeder Art und jedes Lebensraums, der durch die vorgeschlagenen Gebiete abgedeckt ist, h\u00e4ngt von den verf\u00fcgbaren Daten \u00fcber deren Verbreitung in der Schweiz ab. Je nach Art oder Lebensraum ist die Datenlage unterschiedlich. Allerdings steht fest, dass der abgedeckte Prozentsatz f\u00fcr gewisse Arten und Habitate derzeit gering ist. Damit die Ziele des Netzwerks erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Aufnahme weiterer Schutzgebiete in Betracht ziehen.
2./3. Eine \u00dcberarbeitung der Grundlagen f\u00fcr die Identifizierung weiterer Smaragd-Gebiete ist f\u00fcr das Jahr 2010 geplant. Sie wird darin bestehen, die Hotspots unter dem Blickwinkel der in den vergangenen Jahren gewonnenen neuen Erkenntnisse (Daten zu Fauna und Flora, die im Rahmen der Aktualisierung der Roten Listen in den nationalen Datenbanken erfasst wurden) erneut zu evaluieren. Die geografische Verteilung der von den vorgeschlagenen Gebieten nichtabgedeckten Zielhabitate soll ebenfalls pr\u00e4zisiert werden. Die Bearbeitung der Daten wird sich auf eine einheitliche Definition des Priorit\u00e4tsgrades der Arten und Lebensr\u00e4ume abst\u00fctzen.
Ausgehend von der so erstellten neuen Karte der m\u00f6glichen Schutzgebiete sollen die zur Schliessung der L\u00fccken im Netzwerk erforderlichen Schritte eingeleitet werden. Um eine einwandfreie Einbettung in das europaweite Netzwerk zu gew\u00e4hrleisten, sollen von den Nachbarl\u00e4ndern gelieferte Modelle mitber\u00fccksichtigt werden, insbesondere bei der Definition der auf die Vogelwelt ausgerichteten Gebiete.
Es handelt sich hierbei um einen mehrstufigen Prozess, der sich \u00fcber mehrere Jahre erstrecken wird und der namentlich die Mitwirkung der Kantone erfordert. Das Berner \u00dcbereinkommen hat 2009 entschieden, dass das Netz der Smaragd-Schutzgebiete bis 2020 vervollst\u00e4ndigt werden muss.
4. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel\u00a018a Absatz\u00a01 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) die Kompetenz, nach Anh\u00f6ren der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung zu bezeichnen. F\u00fcr vier verschiedene Lebensraumtypen hat er davon Gebrauch gemacht (Hochmoore, Flachmoore, Auen und Amphibienlaichgebiete) und jeweils entsprechende Inventarverordnungen erlassen. F\u00fcr die Trockenwiesen und -weiden hat der Bundesrat am 13. Januar 2010 ebenfalls eine Inventarverordnung erlassen. Die Biotope von nationaler Bedeutung sind zu einem Grossteil deckungsgleich mit den aktuellen Smaragd-Kandidatsgebieten. Die restlichen Smaragd-Fl\u00e4chen werden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018b Absatz\u00a01 NHG von den Kantonen ausgeschieden.
Im Rahmen der Erarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie der Schweiz wird der Bundesrat abkl\u00e4ren, ob die geltenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die bessere Umsetzung der Smaragd-Schutzgebiete gen\u00fcgen oder ob beispielsweise eine explizite Verankerung des Aspekts der internationalen Vernetzung von Schutzgebieten im Natur- und Heimatschutzgesetz und gest\u00fctzt darauf der Erlass einer speziellen Inventarverordnung notwendig sind.
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