Die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Nanomaterialien ruft nach einer entsprechenden Regulierung. Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, in welchen Rechtsgebieten er bei der Nanotechnologie welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.
","ReasonText":"Die Nanotechnologie wird als Schl\u00fcsseltechnologie des 21. Jahrhunderts betrachtet. Die Erwartungen an diese neue Technologie sind sehr gross. Die m\u00f6glichen Anwendungsgebiete reichen von effizienten Energiespeichern, Kosmetika, schmutzabweisenden Beschichtungen, neuartigen Verpackungsmaterialien \u00fcber Lebensmittel bis zu neuen wirksamen Medikamenten.
Einerseits er\u00f6ffnet die Nanotechnologie riesige Chancen. Andererseits sind aber auch m\u00f6gliche Risiken ernst zu nehmen. So liegen beispielsweise toxikologische Studien vor, die nachteilige Gesundheitseffekte von synthetischen Nanomaterialien beschreiben. Diese reichen von entz\u00fcndlichen Zellreaktionen in der Lunge \u00fcber den \u00dcbertritt von Nanopartikeln von der Lunge in die Blutzirkulation bis zu Partikelablagerungen in K\u00f6rper und Gehirn. Es ist deshalb sicher richtig, wenn die Anstrengungen vorab auch bei der Risikoforschung weiter verst\u00e4rkt werden.
In der \u00d6ffentlichkeit geniessen nanotechnologische Anwendungen heute einen guten Ruf. Dieses positive Umfeld gilt es f\u00fcr eine Auslegeordnung und umsichtige Vorbereitung einer Gesetzgebung im Bereich der Nanotechnologie zu nutzen. Die Erfahrungen aus der Gentechnologiedebatte sollten uns lehren, dass unter verh\u00e4rteten Fronten h\u00e4ufig auch der Gesetzgebungsprozess leidet.
Nat\u00fcrlich stellt die Regulierung von neuen Wissenschafts- und Technologiefeldern die Gesetzgebung immer vor besondere Herausforderungen. Ausgewiesenen Regulierungsbedarf d\u00fcrfte es aber hier beispielsweise im Lebensmittel-, Produktehaftpflicht-, Heilmittel-, Chemikalien- oder Arbeitsrecht geben. Wir verf\u00fcgen auch bereits heute \u00fcber wissenschaftliche Studien zu den gesundheitlichen Risiken von Nanomaterialien als solide Grundlagen f\u00fcr eine Regulierung. In der EU und einzelnen Mitgliedstaaten wird die bestehende Gesetzgebung bereits \u00fcberpr\u00fcft. In Deutschland gehen die Diskussionen zum Teil in Richtung eines eigenen Nanotechnologiegesetzes. In der Schweiz wird im Rahmen der Studie \"Es ist angerichtet! Nanotechnologie in der K\u00fcche und im Einkaufskorb\" des Zentrums f\u00fcr Technologiefolgenabsch\u00e4tzung empfohlen, das bestehende Lebensmittel- und Chemikalienrecht an die Erfordernisse der Nanotechnologie anzupassen. Auch ist das Vorsorgeprinzip zwar in unserem Umweltrecht verankert, es stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht auch ausdr\u00fccklich im Lebensmittelrecht erw\u00e4hnt werden muss. Der Bundesrat tut gut daran, wenn er heute eine eingehende Auslegeordnung \u00fcber den m\u00f6glichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in den verschiedenen Rechtsbereichen erstellt. Denn im Bereich der Nanotechnologie k\u00f6nnen wir uns schlichtweg keine nachhinkende Gesetzgebung wie bei der modernen Biotechnologie leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \"Aktionsplan synthetische Nanomaterialien\" vom 9. April 2008 (www.nanotechnologie.admin.ch) kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die bestehende Gesetzgebung ausreicht, um synthetische Nanomaterialien zu regulieren. Auf der Stufe der Ausf\u00fchrungsverordnungen besteht aber sowohl bei den produkteorientierten wie bei den schutzzielorientierten Ausf\u00fchrungsbestimmungen ein \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf.
Der Bundesrat wird 2011 die Wirkungen des Aktionsplans \u00fcberpr\u00fcfen, den Regulierungsbedarf erneut analysieren und in einem Bericht darstellen. Dabei wird auch die rechtliche Entwicklung im Ausland, insbesondere in der EU, ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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