Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache f\u00fcr die \u00fcberh\u00f6hten Preise von H\u00f6rger\u00e4ten sind?
2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission einen Auftrag zu erteilen, damit sie Abkl\u00e4rungen vornimmt, ob im Bereich des H\u00f6rger\u00e4temarktes wirksamer Wettbewerb durch Absprachen beschr\u00e4nkt wird?
3. Was unternimmt er, um die Behinderung des Wettbewerbs zu unterbinden?
4. Ist er bereit, Ausschreibungen der Hilfsmittel der IV aus der 6. IV-Revision herauszul\u00f6sen bzw. im dringlichen Verfahren zu verabschieden und somit die Sparbem\u00fchungen der IV zu st\u00fctzen und ohne Verzug zu realisieren?
","ReasonText":"Aktuell h\u00f6rt und liest man immer wieder, dass die Preise f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te in der Schweiz massiv \u00fcberh\u00f6ht sind. Im Vergleich z. B. zu Grossbritannien sind die Produkte in der Schweiz fast sieben- bis zehnmal so teuer. Offensichtlich ist die Schweiz mit dieser Problematik nicht alleine. Auch in Deutschland haben die Kartellbeh\u00f6rden festgestellt, dass die Preise viel zu hoch sind, weil der Markt von wenigen Monopolisten beherrscht wird und verbotene Preisabsprachen bestehen.
Im H\u00f6rger\u00e4temarkt Schweiz fehlen bislang die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, die Branche zu mehr Wettbewerb zu zwingen. Mit dem Instrument Ausschreibung, wie in der Vernehmlassungsvorlage der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket vorgeschlagen, k\u00f6nnen Kartelle und Monopole gebrochen, durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden wirksam bek\u00e4mpft und die Preise nachhaltig gesenkt werden. Zudem k\u00f6nnen sich die Behinderten bei der Wahl der Hilfsmittel wirksam einbringen, sodass die Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen besser abgedeckt werden als heute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die der Invalidenversicherung heute zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente beg\u00fcnstigen hohe Preise im Hilfsmittelmarkt. Zudem k\u00f6nnen kartellrechtlich problematische Verhaltensweisen auf dem betroffenen Markt nicht ausgeschlossen werden.
2./3. Nach den vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ge\u00e4usserten Vermutungen betreffend allf\u00e4llige Abreden auf dem Markt f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission umgehend erste Abkl\u00e4rungen eingeleitet und anschliessend eine Vorabkl\u00e4rung er\u00f6ffnet. Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, auf die Wettbewerbsbeh\u00f6rden einzuwirken.
4. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament die Botschaft zum ersten Teil der 6. IV-Revision (Revision 6a) in den n\u00e4chsten Wochen zu unterbreiten. Obwohl aus seiner Sicht im Bereich Hilfsmittel Handlungsbedarf besteht, erachtet er die Voraussetzungen f\u00fcr eine parlamentarische Beratung dieser Bestimmungen im Dringlichkeitsverfahren nicht als erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Schwaller Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267531600503)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231535677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}