Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a093 bis 95 der teilrevidierten und per 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) wie folgt anzupassen:
Es sollen Versicherungsformen zugelassen werden, bei denen die Versicherten sich in st\u00e4rkerem Ausmass an den Kosten beteiligen k\u00f6nnen als bisher. Die Versicherer sollen Wahlfranchisen in verschiedenen Abstufungen mit einer Obergrenze von 3000 Franken (bisher: maximal 2500 Franken) anbieten. Der Rabatt f\u00fcr die Versicherten soll durch das zus\u00e4tzlich \u00fcbernommene Risiko erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat im Juli 2009 verabschiedete Teilrevision der KVV, welche per 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sieht u. a. vor, die Pr\u00e4mienrabatte bei der h\u00f6chsten der heute w\u00e4hlbaren Franchise (2500 Franken pro Jahr) von 80 auf 70 Prozent zu senken. Diese Massnahme wurde mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Versicherten mit einer hohen Wahlfranchise grunds\u00e4tzlich weniger Kosten ausl\u00f6sen als die \u00fcbrigen Versicherten, dass aber ihre Pr\u00e4mienrabatte h\u00f6her sind als das zus\u00e4tzlich eingegangene betragsm\u00e4ssige Risiko. Die beschlossenen Massnahmen sollen demnach zu einer versicherungsmathematisch korrekten Festlegung der Pr\u00e4mienrabatte f\u00fchren und somit die Solidarit\u00e4t innerhalb des Systems der Krankenversicherung st\u00e4rken.
Tatsache ist aber, dass die K\u00fcrzung der Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung dazu f\u00fchren wird, dass der Anreiz, eine h\u00f6here Franchise oder gar die Maximalfranchise zu w\u00e4hlen, deutlich abnehmen wird. Die Wahlfranchise ist ein geeignetes Instrument, um das Kostenbewusstsein sowie das eigenverantwortliche Handeln der Versicherten im Gesundheitswesen zu st\u00e4rken.
Dank dem Angebot von h\u00f6heren Wahlfranchisen (mit Obergrenze von 3000 Franken), mit einem entsprechend h\u00f6heren Pr\u00e4mienrabatt, wird dem Krankenversicherungssystem hingegen erlaubt, diejenigen Versicherten, welche mehr Eigenverantwortung und somit auch ein gr\u00f6sseres finanzielles Risiko auf sich nehmen, zu belohnen und im gleichen Zug gewisse Fehlanreize im Gesundheitswesen zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) k\u00f6nnen erwachsene Versicherte ihre Franchise auf 500, 1000, 1500, 2000 oder 2500 Franken pro Jahr erh\u00f6hen (Wahlfranchisen). Der Bundesrat hat den Pr\u00e4mienrabatt, den die Versicherer der versicherten Person im Gegenzug gew\u00e4hren d\u00fcrfen, mit der Teilrevision der KVV per 1. Januar 2010 f\u00fcr alle Wahlfranchisen von 80 auf 70 Prozent des von den Versicherten mit der Wahl der h\u00f6heren Franchise zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Risikos gesenkt (vgl. Art. 95 Abs. 2bis). Mit dieser Massnahme wird die Solidarit\u00e4t zwischen gesunden und kranken Versicherten gest\u00e4rkt.
Personen, die eine hohe Wahlfranchise w\u00e4hlen, sind vergleichsweise jung und bei guter Gesundheit. Da die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Wahlfranchise von 3000 Franken nur f\u00fcr diejenigen Versicherten von Bedeutung sein d\u00fcrfte, die bereits heute durch die Wahl einer hohen Franchise Eigenverantwortung wahrnehmen, tr\u00e4gt die Massnahme nicht wesentlich zu deren St\u00e4rkung bei. Hingegen w\u00fcrde dadurch die Solidarit\u00e4t zwischen j\u00fcngeren und \u00e4lteren sowie zwischen gesunden und kranken Versicherten geschw\u00e4cht.
Jeder Versicherte, der anstelle einer Franchise von 2500 Franken eine solche von 3000 Franken w\u00e4hlte, entz\u00f6ge dem Krankenversicherungssystem beim geltenden maximalen Pr\u00e4mienrabatt von 70 Prozent j\u00e4hrlich 350 Franken. Andererseits st\u00fcnde den Einnahmenausf\u00e4llen keine wesentliche Entlastung der Krankenversicherung gegen\u00fcber, da die Wahrscheinlichkeit hoher Krankheitskosten bei diesen Versicherten gering ist.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Wahlfranchisen den Versicherten eine gen\u00fcgend breite Auswahl an Modellen offensteht, um ihre Versicherung an ihre pers\u00f6nliche Bereitschaft zur \u00dcbernahme des Krankheitsrisikos anzupassen. Die Einf\u00fchrung einer h\u00f6heren Wahlfranchise w\u00fcrde die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung weiter erschweren und die Solidarit\u00e4t zwischen den Versicherten schw\u00e4chen.
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