Der Bundesrat wird beauftragt, den erteilten Auftrag m\u00f6glichst rasch transparent darzustellen, damit das Parlament n\u00f6tigenfalls auf den Auftrag und damit auf die Tiefe und den Umfang der Untersuchung noch Einfluss nehmen kann.
Es ist anzustreben, dass im bundesr\u00e4tlichen Bericht die Leistungen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Skandale der letzten zehn Jahre untersucht werden. Es sind die personellen Mittel, die Qualifikation der F\u00fchrung, die Unabh\u00e4ngigkeit und Interessenkonflikte der F\u00fchrung der Finma zu untersuchen. Die Verantwortlichkeiten des EFD (Bankgeheimnis, Datenherausgabe an die USA) sind ebenfalls zu untersuchen. Gegenstand des Auftrages muss auch die Frage sein, ob die Kontrolle der Finma durch das EFD mit gen\u00fcgend kompetenten Beamten erfolgt.
","ReasonText":"Mit dem Postulat David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die M\u00e4ngel in der Finanzmarktaufsicht zu unterbreiten. Zudem sollen verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft werden.
Das EFD hat an die beiden Experten Professor Hans Geiger und Professor David Green einen Untersuchungsauftrag erteilt, dessen Inhalt aber gem\u00e4ss der Antwort des EFD-Vorstehers auf die Frage Baumann 09.5526 (Fragestunde vom 30. September 2009) ebenso wenig ver\u00f6ffentlicht werden soll wie die eigentliche daraus resultierende Expertise an sich. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich der Auftrag eng auf das Thema \"Finanzkrise\" beschr\u00e4nkt und dass zum Schutz vor Kritik am EFD die \u00fcbrigen Hauptprobleme des Finanzplatzes nicht in den Auftrag einbezogen sind. Es sind dies insbesondere:
- die Rolle des EFD zum Thema Bankgeheimnis;
- die Rolle des EFD zum Thema \"graue Liste\";
- die Rolle des EFD zum Thema Bankdatenherausgabe an die USA;
- die Rolle der Finma zum Thema Bankgeheimnis und Bankdatenherausgabe an die USA;
- M\u00e4ngel der Finma bei \"unfriendly takeovers\" wie z. B. Ascom, Saurer, Sulzer, Oerlikon B\u00fchrle (ZKB, Neue Z\u00fcrcher Bank);
- M\u00e4ngel der Finma im Fall Lehman Brothers;
- M\u00e4ngel der Finma bei angeblichen Bankenskandalen wie Swiss First/Bellevue Bank;
- M\u00e4ngel der Finma im Zusammenhang mit Insider-Gesch\u00e4ften;
- M\u00e4ngel der Finma im Bereich Hedgefonds (z. B. Madoff, Behring);
- die fragw\u00fcrdige Zusammenarbeit der Finma mit der Bundesanwaltschaft (Fall Yukos).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Arbeitsgruppe \"Finanzmarktaufsicht\" der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen bereits umfassend \u00fcber die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Postulat David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 informiert und mit Kopien der Auftr\u00e4ge an Professor Hans Geiger und Professor David Green bedient. Er ist jedoch gerne bereit, die beiden Auftr\u00e4ge \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Allerdings haben die beiden Experten in der Zwischenzeit ihre Analysen abgeschlossen. Eine Einflussnahme auf die erteilten Auftr\u00e4ge ist damit zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr m\u00f6glich.
In Erf\u00fcllung des Postulates David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 ist der Bundesrat beauftragt, nicht nur dem Parlament einen Bericht \u00fcber das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise zu unterbreiten, sondern im Hinblick auf die Zukunft auch verschiedene Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) zu st\u00e4rken. Der Bericht des Bundesrates wird sich daher nebst der Bew\u00e4ltigung der Finanzmarktkrise auch mit den von den Motion\u00e4ren angesprochenen Themen der F\u00fchrungsstruktur, der Unabh\u00e4ngigkeit sowie der personellen Ressourcen der Finma befassen. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, im genannten Bericht an das Parlament \u00fcberdies die Verantwortlichkeiten der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die \"Skandale der letzten zehn Jahre\" und die Rolle des EFD in bestimmten Themenbereichen zu untersuchen. Der Nutzen solcher Untersuchungen ist nach Ansicht des Bundesrates fraglich. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verhaltens der ehemaligen Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) w\u00e4hrend den letzten zehn Jahren n\u00e4here Erkenntnisse \u00fcber die von den Motion\u00e4ren behaupteten M\u00e4ngel der genannten Beh\u00f6rde zu Tage bringen w\u00fcrde, als bereits heute bekannt sind oder mit der derzeitigen \u00dcberpr\u00fcfung bekanntw\u00fcrden. Ferner sind die Arbeiten am Bericht des Bundesrates bereits weit fortgeschritten. Weitere Abkl\u00e4rungen w\u00fcrden die Vorlage des Berichts und unter Umst\u00e4nden die Ergreifung wichtiger Massnahmen unn\u00f6tig hinausz\u00f6gern.
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