Die Tempor\u00e4rbranche geh\u00f6rt europaweit zu den Problembranchen.
Der Personalverleih ist ein Hauptinstrument, um die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu unterlaufen. Umso gr\u00f6ssere Bedeutung kommt dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu, den die Branche am 24. Juni 2008 nach z\u00e4hen Verhandlungen abschliessen konnte.
Da aber nicht alle Personalverleiher mitmachen, haben die Sozialpartner im November 2008 beim Seco ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung (AVE) eingereicht. Noch immer hat das Seco aber keinen Entscheid gef\u00e4llt. Die Arbeitgeber sind sich \u00fcber den Anhang uneinig. Nach der AVE w\u00fcrde der GAV-Personalverleih zu den gr\u00f6ssten GAV der Schweiz \u00fcberhaupt geh\u00f6ren: 250 000 Arbeitskr\u00e4fte sind betroffen.
1. Ist der Bundesrat unter diesen Umst\u00e4nden bereit, den Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren?
2. Wann wird der formelle Entscheid des Seco getroffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gesuch der Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) f\u00fcr den Personalverleih um Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) ihres GAV ist nach langen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) am 30. Juli 2009 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden. Innert der auf 30 Tage angesetzten Einsprachefrist sind zahlreiche Einsprachen (insgesamt 265) eingegangen. Ende Oktober 2009 haben die Gesuchsteller dem Seco ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den Einsprachen eingereicht.
Ein gewichtiger Teil der Einsprachen richtet sich gegen die im GAV-Personalverleih vorgesehene \u00dcbernahme von gewissen Bestimmungen (namentlich solche \u00fcber die L\u00f6hne und die Arbeitszeiten) aus bestehenden, nicht allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (nicht AVE GAV), die in Anhang 1 zum GAV aufgelistet sind. Aufgrund dieser Einsprachen gab es zwischen dem vertragsschliessenden Arbeitgeberverband Swissstaffing einerseits und den Arbeitnehmerverb\u00e4nden andererseits Differenzen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein nicht AVE GAV in Anhang 1 verbleiben soll. Diese Differenzen waren bis Ende Dezember 2009 nicht ausger\u00e4umt.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des GAV f\u00fcr den Personalverleih und von dessen (allf\u00e4lliger) Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durchaus bewusst. Vor einer eingehenden Pr\u00fcfung des AVE-Gesuchs und der eingegangenen Einsprachen kann er sich aber nicht dazu \u00e4ussern, ob der GAV allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann oder nicht.
2. Das Seco ist die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Vorbereitung der Bundesratsbeschl\u00fcsse \u00fcber die AVE von GAV. Es ist dagegen nicht bevollm\u00e4chtigt, diesbez\u00fcglich einen formellen Entscheid zu treffen. Sofern das Seco zum Schluss kommt, dass die im Bundesgesetz vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (SR 221.215.311) geregelten Voraussetzungen der AVE erf\u00fcllt sind, wird das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement einen entsprechenden Antrag zuhanden des Bundesrates unterbreiten. Die Komplexit\u00e4t des GAV-Personalverleih und die zahlreichen Einsprachen bringen es mit sich, dass das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Voraussetzung f\u00fcr die Fortsetzung des Verfahrens ist die Einigung der Sozialpartner hinsichtlich der in Anhang 1 aufzunehmenden nicht AVE GAV. Solange sich die Sozialpartner in dieser Frage nicht einig sind, bleibt das Verfahren blockiert.
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