Um den Zielen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung gerecht zu werden, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auch private Strukturen einbezogen werden k\u00f6nnen, die dem Sinn des Gesetzes entsprechen.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist die Grundlage f\u00fcr ein Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen. Es ist bis zum 31. Januar 2011 befristet. Laut dem EDI (Medienmitteilung vom 1. Juli 2009) hat sich \"die Anstossfinanzierung als wirksames Instrument zur F\u00f6rderung neuer Betreuungspl\u00e4tze\" bew\u00e4hrt. Innerhalb von 6 Jahren ist das Angebot um mehr als 50 Prozent gestiegen.
In seiner Stellungnahme zur Motion 08.3449 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern, also bis zum 31. Januar 2015. Die Kantone wurden eingeladen, ein Konkordat auszuarbeiten, um ihre Politik auf dem Gebiet der Kinderbetreuungsstrukturen zu harmonisieren. Das erfolgreiche Programm kann somit fortgef\u00fchrt werden, und es steht mehr Zeit f\u00fcr die Ausarbeitung neuer L\u00f6sungen mit den Kantonen zur Verf\u00fcgung.
Mit dem Gesetz soll das Angebot an Kinderbetreuungspl\u00e4tzen vergr\u00f6ssert und an die bestehenden famili\u00e4ren und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse angepasst werden, wobei die Interessen der Kinder gewahrt bleiben m\u00fcssen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bisher neue Betreuungspl\u00e4tze finanziell unterst\u00fctzt: entweder in neugeschaffenen Strukturen oder indem die Zahl der verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze in den vorhandenen Strukturen erh\u00f6ht wurde.
Der Bundesrat hat die Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms zum Anlass genommen, um einige \u00c4nderungen in das entsprechende Gesetz einzuf\u00fcgen, die den Anwendungsbereich etwas erweitern. Neu k\u00f6nnen Projekte mit Innovationscharakter unterst\u00fctzt werden, womit die Innovationsbereitschaft der Gemeinden und Kantone beg\u00fcnstigt werden soll.
Allerdings d\u00fcrfen laut Gesetzentwurf ausschliesslich nichtgewinnorientierte Gesellschaften und Organisationen oder Gemeinwesen gef\u00f6rdert werden. Damit werden Privatpersonen ausgeschlossen, die um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer Kinderbetreuungsst\u00e4tte ersuchen wollen, auch wenn diese innovativ ist und die \u00fcbrigen gesetzlichen Bestimmungen erf\u00fcllt. Das widerspricht dem Geist des Gesetzes. Ist es nicht das Ziel, Kinderbetreuungspl\u00e4tze zu schaffen, unabh\u00e4ngig von der Gesellschaftsform der Einrichtung, solange diese die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfe erf\u00fcllt?
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