Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit denen die \u00fcblichen und vertraglich festgelegten Fristen des Bundes f\u00fcr seine Zahlungen wenn immer m\u00f6glich auf zehn Tage verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Prognosen f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung sind erfreulicherweise vorsichtig optimistisch. Schweizer Unternehmungen k\u00e4mpfen jedoch weniger gegen eine schw\u00e4chere Auftragslage, sondern vor allem mit fehlender Liquidit\u00e4t. Die Zahlungsmoral hat grunds\u00e4tzlich nachgelassen, und auch der Bund hat nach wie vor lange Zahlungsfristen. St\u00fctzungsmassnahmen in Form von Konjunkturprogrammen sind wertvoll, reichen aber alleine nicht aus, die schwierige Situation der Schweizer Wirtschaft zu entsch\u00e4rfen. Wie bereits in meiner dringlichen Anfrage 09.1013 vom 12. M\u00e4rz 2009 vorgebracht, k\u00f6nnte der Bund nebst diesen St\u00fctzen als einfache Stabilisierungsmassnahme seine Zahlungsfristen so reduzieren, dass der Erhalt der Liquidit\u00e4t von Schweizer Firmen gest\u00fctzt werden kann.
In seiner Antwort auf meine dringliche Anfrage 09.1013 vom 1. April 2009 versichert der Bundesrat wohl, dass die vertraglichen Fristen f\u00fcr Zahlungen eingehalten werden. Gleichzeitig best\u00e4tigt er aber auch, dass die \u00fcblichen Zahlungsfristen von 60 Tagen bewirken, dass das Entgelt f\u00fcr erbrachte Leistungen nicht unmittelbar nach deren Beendigung ausbezahlt wird. Es beziehen sich auch unbestritten nicht alle Rechnungen auf Bauprojekte, bei welchen gr\u00f6ssere Nachpr\u00fcfungen notwendig sind. Hier best\u00fcnde zudem die M\u00f6glichkeit, mit Akontozahlungen schneller zu reagieren, wo immer m\u00f6glich fr\u00fcher als vertraglich vereinbart zu bezahlen und damit auch eine Vorbildfunktion einzunehmen. Angesichts der aktuell tiefen Zinsen w\u00e4re eine solche \u00c4nderung der Zahlungsmodalit\u00e4ten absolut vertretbar und verkraftbar. Eine solche Massnahme w\u00fcrde immerhin Betr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he ausl\u00f6sen und damit einen grossen Beitrag zur Beseitigung der vorhandenen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat widmet den im Postulat Egger-Wyss vorgebrachten Anliegen grosse Aufmerksamkeit und ist auch der Ansicht, dass dem Bund bei der Einhaltung der Zahlungsfristen eine Vorbildfunktion zukommt.
Der Bundesrat hat in j\u00fcngster Vergangenheit bereits in seinen Antworten:
- auf die dringliche Anfrage Egger-Wyss 09.1013, \"Konjunkturmassnahmen. \u00c4nderung der Zahlungsmodalit\u00e4ten des Bundes\", vom 12. M\u00e4rz 2009,
- auf die Motionen Jenny 09.3207 vom 19. M\u00e4rz 2009 und der SVP-Fraktion 09.3252 vom 20. M\u00e4rz 2009, \"Konjunkturmassnahmen zugunsten der Schweizer KMU\", sowie
- auf die Motion von Rotz 08.3298 vom 10. Juni 2008, \"Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes\", Stellung bezogen.
Aufgrund dieser Vorst\u00f6sse und mit R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung wurden folgende Massnahmen umgesetzt:
- Im April 2009 hat der Bundesrat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) beauftragt, alle Verwaltungseinheiten anzuweisen, die Lieferantenrechnungen unmittelbar nach Abschluss der Rechnungspr\u00fcfung zu bezahlen, selbst wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese Weisung galt vorerst bis Ende 2009 und wurde durch die EFV mit den Weisungen zum Jahresabschluss 2009 um ein weiteres Jahr bis Ende 2010 verl\u00e4ngert. Eine weitere Beschleunigung des Zahlungsprozesses wird durch eine vermehrte systemgest\u00fctzte Rechnungsfreigabe (Kreditorenworkflow) erreicht.
Eine statistische Auswertung zeigt, dass im Jahr 2009 im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) rund zwei Drittel aller Rechnungen bereits innerhalb von zehn Tagen nach dem elektronischen Erfassen bezahlt wurden. In dieser Erhebung sind auch alle Zahlungen des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), der Beschaffungsstelle des Bundes im zivilen Bereich, enthalten.
- Auf Antrag der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) hat das EFD die f\u00fcr das Immobilienmanagement zust\u00e4ndigen Bundesstellen (BBL, ETH-Rat und Armasuisse) sowie das Bundesamt f\u00fcr Strassen und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr angewiesen, ab 1. Januar 2010 Zahlungsfristen f\u00fcr Rechnungen von maximal 30 Tagen vorzusehen. Nur bei besonders komplexen Pr\u00fcfungen kann eine maximale Frist von 45 Tagen vereinbart werden. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen ist in den Weisungen ausdr\u00fccklich vorgesehen.
- Die KBOB hat ihren kantonalen und kommunalen Mitgliedern sowie weiteren Bau- und Liegenschaftsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung (Immobilien Post, SBB und Alptransit Gotthard AG) auf den gleichen Zeitpunkt hin die analoge Regelung zur Anwendung empfohlen.
Weitere Massnahmen dr\u00e4ngen sich aus der Sicht des Bundesrates zurzeit nicht auf.
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