Der Export von Volumeng\u00fctern oder losen G\u00fctern wie Recyclingmaterialien, Polyester k\u00f6nnte vermehrt mit 40-Fuss-High-Cube-Containern mit speziellen Scrapliner-Ladesystemen erfolgen. Da mit diesem System auf den speziellen Fahrzeugen (Scrapliner-Ladesystem) aber eine Gesamth\u00f6he von rund 4,2 Metern entsteht, ist nach geltendem Recht keine Sonderbewilligung m\u00f6glich.
Mit diesem effizienten Verladesystem k\u00f6nnen die losen und leichten G\u00fcter direkt schon beim Versender in den stehenden \u00dcberseecontainer eingef\u00fcllt werden. Dank der gr\u00f6sseren Ladekapazit\u00e4t dieser Normcontainer f\u00fcr leichte und lose G\u00fcter k\u00f6nnten etliche LKW-Fahrten vom Versender bis zur Bahn-Verladestelle eingespart werden, was der Verlagerungspolitik entspricht.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Haltung, dass effiziente Transporte nicht behindert werden sollten?
2. Beurteilt er dieses effiziente Verlade- und Transportsystem ebenfalls positiv?
3. Begr\u00fcsst er, dass mit diesem Verlade- und Transportsystem eine Verringerung der Anzahl LKW-Fahrten m\u00f6glich w\u00fcrde?
4. Sind ihm die m\u00f6glichen H\u00f6hen auf der Nationalstrasse bekannt, um solche Sonderbewilligungen auf bestimmten Strecken zu erm\u00f6glichen?
5. Ist er bereit, in der Verkehrsregelnverordnung Ausnahmen f\u00fcr diese systembedingten \u00dcberh\u00f6hen auf bestimmten Strecken zu bewilligen, sofern damit das Gesamtgewicht nicht \u00fcberschritten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Scrapliner-System ist ein kippbares Containerablade- und -verladesystem, das im Fahrgestell des Transportfahrzeugs integriert ist. Das System erm\u00f6glicht das Aufnehmen und Absetzen eines Containers auf das bzw. vom Transportfahrzeug ohne zus\u00e4tzlichen externen Kran. Durch den Platzbedarf der kippbaren Ablade- und Verladeeinrichtung erh\u00f6ht sich systembedingt die H\u00f6he der Ladefl\u00e4che des Transportfahrzeugs, was bei der Bef\u00f6rderung eines 40-Fuss-High-Cube-Containers (Aussenh\u00f6he 2,90 Meter) zu einer \u00dcberschreitung der gesetzlichen H\u00f6chsth\u00f6he um 0,20 Meter f\u00fchrt. Transportfahrzeuge, die nicht \u00fcber ein derartiges System verf\u00fcgen, k\u00f6nnen 40-Fuss-High-Cube-Container ohne \u00dcberh\u00f6he bef\u00f6rdern.
1. Der Bundesrat begr\u00fcsst effiziente Transporte. Beim Erlass von Vorschriften \u00fcber die Abmessungen der Fahrzeuge hat er allerdings den gesetzlichen Auftrag, den Interessen der Umwelt, der Verkehrssicherheit und der Wirtschaft Rechnung zu tragen und internationale Regelungen zu ber\u00fccksichtigen (Art. 9 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).
Die H\u00f6he der Fahrzeuge darf mit der Ladung h\u00f6chstens 4 Meter betragen (Art. 66 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Die Strasseninfrastrukturbauten sind infolgedessen - unter Ber\u00fccksichtigung einer Sicherheitsmarge - grunds\u00e4tzlich auf diese H\u00f6he ausgelegt. Eine Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he auf 4,20 Meter w\u00fcrde unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teure Anpassungen der Strasseninfrastrukturbauten (Tunnel, Br\u00fccken usw.) nach sich ziehen, zumal die Sicherheitsmarge auch in diesem Fall vorhanden sein m\u00fcsste. Vor diesem Hintergrund und als Folge der entsprechenden Interessenabw\u00e4gung sind Ausnahmen von der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he von 4 Metern deshalb nur f\u00fcr Fahrzeuge vorzusehen, die wegen ihres besonderen Zwecks (z. B. Autokran) oder ihres unteilbaren Ladeguts (z. B. Baumaschine) unvermeidbar h\u00f6here Abmessungen erfordern (vgl. Art. 80ff. VRV). In diesen Einzelf\u00e4llen sind zudem geeignete Schutzanordnungen vorzukehren, namentlich f\u00fcr die Sicherheit des Verkehrs und den Schutz der Fahrbahn (vgl. Art. 84 VRV).
2. Als Ablade- und Verladesystem ist das Scrapliner-System f\u00fcr den Warenversender und -empf\u00e4nger durchaus n\u00fctzlich. Als reines Transportsystem unterscheidet es sich nicht von herk\u00f6mmlichen Transportfahrzeugen, die ebenfalls 40-Fuss-High-Cube-Container bef\u00f6rdern.
3. Das Scrapliner-System f\u00fchrt nicht zwingend zu einer Verringerung von Lastwagenfahrten. 40-Fuss-High-Cube-Container werden bereits heute transportiert, ohne dass dabei die zul\u00e4ssigen Fahrzeugabmessungen \u00fcberschritten werden. Das Scrapliner-System dient in erster Linie einer rationelleren Verladung von Masseng\u00fctern.
4. Die Durchfahrtsh\u00f6hen auf Nationalstrassen sind dem Bundesamt f\u00fcr Strassen, das f\u00fcr Sonderbewilligungen auf diesen Strassen zust\u00e4ndig ist, bekannt. Zu ber\u00fccksichtigen sind allerdings auch die Durchfahrtsh\u00f6hen auf dem untergeordneten Strassennetz, zumal Transportfahrzeuge auch auf diesem Strassennetz fahren m\u00fcssen.
5. Nein. Der Bundesrat lehnt die Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he auf 4,20 Meter aus den unter Ziffer 1 genannten Gr\u00fcnden ab. Masseng\u00fcter k\u00f6nnen mit gesetzeskonformen Fahrzeugen bef\u00f6rdert werden. Auch das Scrapliner-System kann niedrigere Container unter Einhaltung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he von 4 Metern transportieren.
Unter Ber\u00fccksichtigung der folgenden \u00dcberlegungen steht schliesslich auch eine Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Strecken nicht zur Diskussion: Heute ist bereits eine Vielzahl von Transportfahrzeugen mit Auf- und Abladevorrichtungen f\u00fcr Wechselbeh\u00e4lter (Container, Silo, Altglasmulden u. \u00c4.) versehen, die mit dem Scrapliner-System vergleichbar sind. Auch diese Fahrzeuge k\u00f6nnen unter Einhaltung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he systembedingt nicht alle verf\u00fcgbaren Wechselbeh\u00e4lter bef\u00f6rdern. W\u00fcrde f\u00fcr den Scrapliner eine Ausnahme bewilligt, so m\u00fcsste diese f\u00fcr alle Ger\u00e4te G\u00fcltigkeit haben, die ebenfalls dem Auf- und Absetzen von Wechselbeh\u00e4ltern dienen. Diese Entwicklung lehnt der Bundesrat ab. Aus diesen Gr\u00fcnden zieht er keine weiter gehenden Ausnahmen von der zul\u00e4ssigen H\u00f6chsth\u00f6he in Betracht.
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