1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr \u00fcber die damit verbundene Kostentransparenz zu einer besser \u00fcberpr\u00fcfbaren Verwendung von Subventionen f\u00fchrt?
2. Kann er garantieren, dass innerhalb eines integrierten Konzerns wie den SBB nicht unzul\u00e4ssige Kosten den subventionierten Bereichen belastet werden?
3. Ist er bereit, dazu einen Bericht zu erstellen und diesen bis Fr\u00fchling 2010 zuhanden der beiden Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen abzuliefern?
","ReasonText":"Im Bundeshaushalt ist Sparen angesagt. Der Kampf der verschiedenen Bereiche um die Mittelverwendung ist in vollem Gange. Auch der \u00f6ffentliche Verkehr erh\u00e4lt insk\u00fcnftig weniger \u00f6ffentliche Gelder, und notwendige Investitionen werden hinausgeschoben. Es gilt deshalb, m\u00f6glichst alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, damit der \u00f6ffentliche Verkehr effizient \u00fcber die verf\u00fcgbaren Mittel verf\u00fcgen kann.
Eine M\u00f6glichkeit bietet die Trennung von Infrastruktur und Verkehr. Die damit verbundene Kostentransparenz verhindert, dass subventionierte Bereiche nicht unzul\u00e4ssig mit Kosten belastet werden. Zudem f\u00fchren die schlankeren Strukturen dazu, dass Kosten im Overhead eingespart werden k\u00f6nnen. Dank dieser Massnahme werden Gelder frei f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wir nehmen zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Seit 1999 werden die Rechnungen der SBB und der gr\u00f6sseren Privatbahnen nach Infrastruktur und Verkehr getrennt gef\u00fchrt. Auch organisatorisch ist die Trennung weitgehend vollzogen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen die rechnerische Trennung von Infrastruktur und Verkehr 1998 im Rahmen der Bahnreform 1. Diese Trennung hat zu einer deutlichen Steigerung der Transparenz gef\u00fchrt.
2. Theoretisch besteht die Gefahr, dass eine Gesch\u00e4ftsleitung eines Eisenbahnunternehmens, die sowohl den Infrastruktur- als auch die Verkehrsbereiche bzw. die konzerninternen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) f\u00fchrt, mehr Kosten auf die subventionsberechtigte Infrastruktur abw\u00e4lzt, um die teilweise unter Konkurrenzdruck stehenden Verkehrsbereiche zu entlasten. Allerdings wird auf Basis der Leistungsvereinbarung Bund-SBB sowie im Rahmen der Bestellung des regionalen Personenverkehrs die zweckgem\u00e4sse Verwendung der Subventionen regelm\u00e4ssig durch das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) \u00fcberpr\u00fcft. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) und die Artikel\u00a035 bis 39 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 (PBG; SR 745.1) sowie die Verordnung des UVEK vom 18. Dezember 1995 \u00fcber das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmen (REVO; SR 742.221) m\u00fcssen diese ihre Jahresrechnung und Bilanz j\u00e4hrlich dem BAV zur Pr\u00fcfung und Genehmigung vorlegen. Zudem f\u00fchren sowohl die Revisionsstelle des BAV als auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) immer wieder Revisionen durch, deren Ergebnisse in der Regel positiv ausfallen. In einzelnen F\u00e4llen haben solche Kontrollen in der Vergangenheit auch zu Korrekturen gef\u00fchrt. So wurde z. B. dem SBB-Konzern untersagt, die Division Infrastruktur mit Zinskosten zu belasten, die dem Verkehrsbereich zuzuordnen sind.
3. Dem Parlament wird voraussichtlich im Jahr 2010 eine Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 vorgelegt. Diese Botschaft enth\u00e4lt auch einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/14/EG in schweizerisches Recht. Nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 dieser Richtlinie m\u00fcssen die Trassenvergabe und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen - ausser der Erhebung von Entgelten - an eine von den Verkehrsbereichen unabh\u00e4ngige Stelle \u00fcbertragen werden, sofern der Betreiber der Infrastruktur nicht rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen von EVU unabh\u00e4ngig ist. Da die Botschaft voraussichtlich noch 2010 dem Parlament vorgelegt wird, lehnt es der Bundesrat ab, einen gesonderten Bericht zu erstellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"von Rotz Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102906297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}